Der Petitionsausschuss des Bundestags hat sich am Montag mit der „Tempolimit 130“-Initiative der Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland (EKM) befasst. Die Petition fordert eine Geschwindigkeitsbegrenzung von 130 Kilometern pro Stunde auf Autobahnen. EKM-Oberkirchenrat Christian Fuhrmann sagte vor den Ausschussmitgliedern: „Ein generelles Tempolimit auf Autobahnen trägt zur Lösung einer Reihe von Problemen bei. Vorn an stehen Klimaschutz und Verkehrssicherheit.“ Es sei zudem schnell und kostengünstig umsetzbar.
Fuhrmann führte aus, ein Tempolimit könne Leben bewahren: „Wir müssten 80 bis 140 Verkehrstote im Jahr weniger beklagen.“ Es sei „zynisch, dies als 'nur 80 - 140' relativieren zu wollen“, sagte der Oberkirchenrat. Er wies darauf hin, dass es in der EU in allen Ländern außer Deutschland ein Limit gebe, meist liege dies bei Tempo 130. Fuhrmann appellierte an die Ausschussmitglieder, ihre Verantwortung wahrzunehmen. Bereits seit Jahrzehnten sei dies ein gesellschaftliches Debattenthema.
Der Parlamentarische Staatssekretär im Verkehrsministerium, Steffen Bilger (CDU), erklärte: „Der Klimaschutzeffekt durch Tempolimit wäre sehr gering.“ Das Ministerium setze zudem nicht auf Verbote, sondern auf die Förderung technischer Innovationen. Mit Blick auf die Verkehrssicherheit sagte er: „Unsere Autobahnen sind vergleichsweise sicher und für schnelles Fahren ausgelegt.“ Überdies gebe es bereits auf vielen Streckenabschnitten Tempolimits.
Fuhrmann verteidigte, dass die EKM mit ihrer Forderung den politischen Petitionsweg eingeschlagen habe: „Es ist wichtig, dass wir uns als Kirche in den Diskurs einbringen.“ Das Petitionsrecht sei gut und schließe die Kirchen nicht aus. Der Vorsitzende des Petitionsausschusses, Marian Wendt (CDU), hatte den Tempolimit-Vorstoß zunächst zurückgewiesen und mit der Äußerung, „Grüne Verbotspolitik“ habe in der Kirche nichts zu suchen, für Irritationen gesorgt.
Im April hatte die Petition in vier Wochen 66.000 Unterstützer erhalten. Damit erreichte sie die notwendige Mindestzahl von 50.000 Unterschriften. Rückhalt hat die Petition auch in der katholischen Kirche. So schloss sich die Diözesankommission für Umweltfragen im Bistum Trier der Initiative an. Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) befürwortet ebenfalls ein Tempolimit. Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) indes sperrt sich bislang gegen eine solche Vorschrift.
KNA