Berlin – Dürfen Schüler bei ihrem Engagement für den Klimaschutz freitags die Schule schwänzen? Darüber streiten Politik und Bildungsexperten. Der bildungspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Albert Rupprecht (CSU), begrüßt es grundsätzlich, wenn Jugendliche sich in die politische Debatte einmischen. Er kritisierte aber, dass Jugendliche dabei gegen Gesetze und Regeln verstoßen, um eigene Vorstellungen durchzusetzen. Das sei "vollkommen inakzeptabel", sagte er der "Welt" (Dienstag). Die Linke-Vorsitzende Katja Kipping hatte sich dagegen ausgesprochen, die Schüler zu bestrafen.
Rupprecht nannte Kippings Äußerungen unverantwortlich. Wenn sie das Schuleschwänzen unterstütze, sei dies die Aufforderung zum Regel- und Gesetzesbruch, so der CSU-Politiker. "Kipping unterstützt damit eine politische Radikalisierung von Jugendlichen."
Der SPD-Bundestagsabgeordnete Ernst Dieter Rossmann, der dem Bildungs-Ausschuss vorsitzt, wies darauf hin, dass der Bund beim Umgang mit den Protesten keine Kompetenzen habe. Die Bewertung der Streiks stehe den Ländern, den Schulen und den jeweiligen Lehrkräften zu. Er persönlich würde einen "zeitlich begrenzten Aktionstag" der Schülervertretungen als Teil von politischer Bildung begrüßen.
Die Vizechefin der Grünen-Bundestagsfraktion, Katja Dörner, sagte der Zeitung: "Ich finde dieses Engagement großartig und hoffe, dass die Schulen das Fehlen mit Nachsicht bewerten." Im besten Fall machten die Schulen Klimaschutz aktiv zum Thema. Die stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende Katja Suding lobte das Engagement der jungen Menschen, betonte aber die Schulpflicht. "Zu fordern, die Schulpflicht auszuhebeln, weil es hier um eine genehme politische Position geht, ist falsch."
Auch der Präsident des Deutschen Lehrerverbandes, Heinz-Peter Meidinger, wies darauf hin, dass der Staat dem Neutralitätsgebot unterliege und nicht entscheiden dürfe, welches politische Anliegen legitim sei. "Frau Kipping will auch mehr Klimaschutz und drückt deswegen beide Augen zu. Aber was würde sie sagen, wenn Schüler während des Unterrichts zu einem Pegida-Marsch gingen", sagte er. Meidinger plädierte für eine Verlegung der Proteste auf Nachmittage oder das Wochenende.
Der Jugendforscher Klaus Hurrelmann glaubt, dass eine Straffreiheit für die Schüler den Protesten schade. Immerhin setzten diese den Verstoß gegen die Schulpflicht aus Kalkül ein.
KNA