Trotz einem leichten statistischen Rückgang bewegt sich die politisch motivierte Kriminalität nach Angaben von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) weiter auf "hohem Niveau". Nach der am Dienstag in Berlin vorgestellten Statistik erfasste das Bundeskriminalamt (BKA) im vergangenen Jahr insgesamt 36.062 politisch motivierte Straftaten. Das ist der dritthöchsten Stand seit Einführung dieser Statistik im Jahr 2001. BKA-Präsident Holger Münch, bewertete vor allem den Anstieg von Gewaltdelikten und Propagandadelikten im Bereich Antisemitismus, Fremdenfeindlichkeit und Rassismus als "besorgniserregend".
Bei religiös oder ideologisch motivierter Kriminalität gingen die Zahlen laut Statistik zwar im vergangenen Jahr um knapp die Hälfte auf 586 Straftaten zurück. Nach Seehofers Einschätzung geht aber weiter eine große Gefahr vom islamistischem Terrorismus aus. Rechtsextremistische Straftaten blieben laut Statistik mit 20.431 registrierten Fällen auf Vorjahresniveau und machten damit weiterhin die Hälfte aller registrierten Straftaten aus.
Weiter rückläufig sind laut BKA hingegen die Angriffe auf Asyl- und Flüchtlingsunterkünfte. "Besonders deutlich wird dies bei den Angriffen auf Asylunterkünfte: Hatten wir im Jahr 2016 noch 995 Angriffe, waren es im Jahr 2018 nur noch 173, also ein Rückgang um über 80 Prozent in zwei Jahren", so Seehofer.
Linksextremistische Straftaten gingen laut Statistik im Vergleich zu 2017 um mehr als 18 Prozent auf 7.961 Taten zurück. Von 1.340 Gewaltdelikten in diesem Phänomenbereich seien 815 gegen die Polizei gerichtet gewesen. Einen großen Anstieg verzeichnete das BKA im Zusammenhang mit den Klimaprotesten im Kontext "Hambacher Forst". Bei der durch ausländische Ideologien motivierten Gewalt haben sich nach BKA-Angaben die Fallzahlen mit knapp 2.490 Straftaten im Vergleich zum Vorjahr mehr als verdoppelt. Die meisten Fälle bildeten demnach Straftaten mit Türkeibezug.
Der Präsident des Zentralrats der Juden, Josef Schuster, beklagte, dass es im vergangenen Jahr laut Statistik mehr als einmal wöchentlich zu Gewalttaten gegen Juden und zu rund 1.800 antisemitischen Straftaten kam. "Vor diesem weiteren Anstieg des Antisemitismus darf niemand die Augen verschließen", so Schuster. "Die Bürger und vor allem aber die politisch Verantwortlichen dürfen es nicht hinnehmen, dass Juden 74 Jahre nach der Schoah wieder einer Bedrohung ausgesetzt sind." Vor allem bei den Strafverfolgungsbehörden, der Justiz und in den Schulen gebe es Nachholbedarf beim Kampf gegen Antisemitismus.
KNA