Das Europaparlament dringt auf strengere Richtlinien für Waffenausfuhren. In einer mit großer Mehrheit am Mittwoch in Straßburg verabschiedeten Resolution riefen die Abgeordneten die EU-Mitgliedstaaten auf, Verstöße gegen die geltenden Richtlinien schärfer zu ahnden.
Die EU ist der weltweit zweitgrößte Waffenlieferant nach den USA mit 27 Prozent Anteil am Rüstungsexportgeschäft. Die Gemeinsame Standpunkt der EU listet acht Kriterien, nach denen sich die Mitgliedstaaten bei ihren Entscheidungen zu Rüstungsexporten richten sollen.
Beispielhaft verwiesen die Abgeordneten auf Waffengeschäfte mit Saudi-Arabien. Diese verstießen gegen sechs der acht Kriterien. So kämen die Rüstungsgüter auch im Nachbarland Jemen zum Einsatz und seien für das Leiden der Zivilbevölkerung mitverantwortlich.
Schockiert zeigten sich die Parlamentarier über die Menge an Waffen aus EU-Produktion, die sich bei der Terrorgruppe "Islamischer Staat" (IS) in Syrien und im Irak fand. Eigentlich müssten die Mitgliedsstaaten sicherstellen, dass die Exporte nicht in die Hände von unerwünschten Endnutzern gerieten. Offenbar aber versagten die Kontrollmechanismen beispielsweise in Bulgarien und Rumänien.
Unterdessen sorgen deutsche Ausfuhren von Klein- und Leichtwaffen für Kritik. Das Redaktionsnetzwerk Deutschland hatte Ende vergangener Woche berichtet, dass die Bundesregierung in den ersten neun Monaten des laufenden Jahres fast doppelt so viele Exporte von Leichtwaffen wie Maschinengewehren, Mörsern und Panzerabwehrsystemen genehmigt habe wie im gesamten Jahr 2017. Bei Kleinwaffen, etwa Pistolen, zeichne sich dagegen ein Rückgang ab.
Das Redaktionsnetzwerk bezog sich auf eine Antwort des Bundeswirtschaftsministeriums auf eine Anfrage der Linken-Bundestagsfraktion, die der Katholischen Nachrichten-Agentur (KNA) ebenfalls vorliegt. Daraus geht hervor, dass weder bei den Klein- noch bei den Leichtwaffen Genehmigungen für Exporte in Drittstaaten außerhalb von Nato und EU erteilt wurden. Ausfuhren in solche Länder sind besonders umstritten, weil die Lieferungen nicht selten in Konflikt- oder Krisengebiete gehen.
Die Linken-Vize-Fraktionschefin Sevim Dagdelen forderte gleichwohl ein generelles Exportverbot dieser Waffengattungen. "Denn deutsche Waffen, die in EU- und NATO-Mitgliedsstaaten wie die USA exportiert werden, landen immer wieder in Kriegs- und Krisengebieten, da die Bundesregierung den Endverbleib bei EU- und NATO-Mitgliedern nicht kontrollieren kann und will."
KNA