Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) ruft den Deutschen Ethikrat auf, Vorschläge zu machen, "ob und für welche Gruppen eine Impfpflicht denkbar wäre". Gerade in den Pflegeheimen gehe "es schließlich um Leben und Tod", sagte er der "Süddeutschen Zeitung" (Dienstag). Leider aber gebe es derzeit "unter Pflegekräften in Alten- und Pflegeheimen eine zu hohe Impfverweigerung". In ersten Reaktionen wandten sich Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) und der Deutsche Städtetag gegen den Vorschlag.
Im ZDF-Morgenmagazin ergänzte Söder, er sei weiterhin gegen eine allgemeine Impfpflicht, doch es brauche mehr Schutz für besonders gefährdete Menschen, insbesondere in den Heimen. Der Ethikrat könne hier mit Vorschlägen eine dringend erforderliche gesellschaftliche Debatte verstärken. Zugleich müsse die Impfbereitschaft allgemein gefördert werden.
Söder regte dazu eine "große staatliche Kampagne zur Förderung der Impfbereitschaft" an, die er bisher für gefährlich niedrig hält. An der Kampagne sollten sich "Vorbilder aus Kunst, Sport und Politik beteiligen". Man müsse den vielen "Fake News", die verbreitet würden, etwas entgegensetzen: Sich impfen zu lassen sollte "als Bürgerpflicht angesehen" werden.
"Wenn die Alten- und Pflegeheime durchgeimpft sind, könnten sich auch die Spitzen des Staates als Vorbild impfen lassen", sagte der Politiker weiter. Bisher gehe "das noch nicht, weil wir uns zu Recht zuerst um die besonders gefährdeten Mitbürger kümmern".
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) wandte sich bei RTL und ntv gegen Söders Vorschlag: "Im Moment über eine Impfpflicht zu spekulieren, verbietet sich." Er halte den bisher eingeschlagenen Weg für richtig, keine Impfpflicht einzuführen. Bei Pflegekräften und Medizinern müsse man stattdessen mehr werben, sagte Heil: "Ich will vor allem Impfakzeptanz. Jetzt geht es darum, aufzuklären, dass Impfen wichtig ist."
Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetags, Helmut Dedy, hält die Diskussion über eine Impfflicht für bestimmte Berufsgruppen für zu früh. Im SWR sagte er, er verstehe, dass man auf die Idee komme, denn gerade in den Pflegeheimen gebe es offenbar eine ausgeprägte Impfzurückhaltung. "Ich glaube trotzdem, dass der Gedanke zur falschen Zeit kommt", sagte Dedy: "Wir haben noch nicht alles ausgereizt, was Überzeugungsarbeit angeht. Und jetzt zu sagen, wir können euch nicht überzeugen, also zwingen wir euch, das kommt mir etwas zu früh. Ich fürchte, dass die Geschichte auch nach hinten losgehen kann."
Dedy forderte zugleich Arbeitgeber und Klinikträger auf, ihre Mitarbeiter zu überzeugen. Wenn man irgendwann an den Punkt käme, es gehe tatsächlich nicht, und das Risiko sei zu hoch, dann könne man über Alternativen nochmals nachdenken.
KNA