In den USA können offenbar hunderte Kinder nicht mit ihren Eltern vereint werden, obwohl die Frist an diesem Donnerstag abgelaufen ist. Bis zu diesen Tag sollte die US-Einwanderungsbehörde nach dem Beschluss eines Bundesrichters rund 3000 Kinder zwischen fünf und siebzehn Jahren wieder mit ihren Eltern vereinen. Diese waren beim Grenzübertritt von Mexiko in die USA von ihren Eltern getrennt worden, während Väter und Mütter Asylanträge stellten.
Nach Angaben der US-Behörden sind rund 1600 Familien wieder zusammen. In etwa 900 Fällen aber habe man die Wiedervereinigung wegen "Untauglichkeit" der Eltern ablehnen müssen, zum Teil wegen Vorstrafen von Müttern und Vätern oder weil die Verwandtschaft nicht eindeutig bestätigt werden könne. In mehr als 450 Fällen sollen die Eltern inzwischen ohne ihre Kinder nach Mexiko abgeschoben worden sein.
Die sogenannte "Null-Toleranz"-Politik von Präsident Donald Trump stößt im In- und Ausland auf Kritik. Wer ohne gültige Papiere über die Grenze kommt, wird von den US-Behörden als krimineller Gesetzesbrecher inhaftiert. Da Kinder eigentlich nicht mit ihren Eltern zusammen inhaftiert werden dürfen, wurden die Familien zunächst auseinandergerissen und die Kinder in Heimen untergebracht.
Die Bürgerrechtsbewegung ACLU hatte gegen die Eltern-Kind-Trennung bei Einreise in die USA vor dem Bezirksgericht in San Diego geklagt. Schon vor zwei Wochen war die US-Regierung per Gerichtsentscheid angewiesen worden, Kinder unter fünf Jahren bis zum 10. Juli wieder ihren Eltern zu übergeben. Auch dabei konnten nicht alle Kleinkinder den leiblichen Eltern zugeordnet und bis Fristende mit ihnen vereint werden.
Die ACLU befürchtet, dass die US-Behörden unmittelbar nach erfolgreicher Eltern-Kind-Zusammenführung Familien direkt abschieben wollen. Rechtsanwälte der Bürgerrechtsbewegung prüfen, ob Gerichte dies nicht auf bestimmte Zeit blockieren können. Argumentiert wird auch mit psychologischen Gründen, da die Familien teilweise über Monate voneinander getrennt waren.
"Diese Kinder von ihren Eltern zu trennen ist ekelhaft und skrupellos", schrieb eine Gruppe demokratischer Kongressabgeordneter in einem Brief an Außenminister Mike Pompeo. Die hispanische Abgeordnetengruppe im Kongress übergab ein Schreiben an Generalstaatsanwalt Jeff Sessions und bat um ein Treffen, um über die "Null-Toleranz"-Politik der Regierung an der Grenze zu sprechen.
KNA