Mit einer landesweit gültigen Einstweiligen Verfügung hat ein US-Bundesgericht in Yakima (Bundesstaat Washington) von Präsident Donald Trump erlassene Beschränkungen für Abtreibungen aufgehoben. Die US-Regierung hatte Organisationen, die Bundesmittel für die Familienplanung erhalten, untersagt, auch Abtreibungen anzubieten.
Betroffen wären von dieser Regelung auch rund vier Millionen Frauen aus einkommensschwachen Schichten. Die jetzt blockierte Regelung des Gesundheitsministeriums galt seit März. Sie hatte zur Folge, dass die Organisation „Planned Parenthood“ und andere Anbieter von Schwangerschaftsabbrüchen erhebliche finanzielle Einbußen hatten.
US-Bundesrichter Stanley Bastian begründete die Einstweilige Verfügung damit, dass die Beschränkungen für Abtreibungsanbieter „willkürlich und unberechenbar“ seien. Vor allem schaffe die Regel eine „unangemessene Barriere für Patienten“. Auch verstoße sie gegen den „Affordable Care Act“ („Obamacare“). Geklagt hatten unter anderen der US-Bundesstaat Washington und die Nationale Vereinigung für Familienplanung und Reproduktive Gesundheit.
KNA