Kurz vor den US-Zwischenwahlen im November versucht Präsident Joe Biden mit dem Thema Abtreibung bei Wählern zu punkten. Am Dienstag (Ortszeit) stellte er - im Fall eines Wahlerfolgs - einen neuen Gesetzentwurf in Aussicht. Dieser solle die Legalität von Schwangerschaftsabbrüchen in den gesamten USA garantieren. "Und wenn der Kongress ihn verabschiedet, werde ich ihn im Januar unterzeichnen", versprach Biden.
Die Chancen auf eine Umsetzung des Vorhabens gelten indes als sehr gering. Den Demokraten fehlt die dafür nötige Mehrheit im Senat. Mit Blick auf aktuelle Umfragen dürfte sich daran auch nach den Midterm-Wahlen nichts ändern. Zudem droht den Demokraten der Verlust ihrer Mehrheit im Abgeordnetenhaus.
Biden hatte bereits kürzlich eingeräumt, ohne den Kongress nur wenig tun zu können, um die Rechte betroffener Frauen in Sachen Abtreibung zu sichern. Es liege an den Wählern, im November für Abgeordnete zu stimmen, die für eine landesweite liberale Regelung einträten.
Das Oberste Gericht (US-Supreme Court) hatte Ende Juni entschieden, dass aus der Verfassung kein Grundrecht auf Abtreibung abgeleitet werden kann. Damit wurde das Grundsatzurteil "Roe gegen Wade" von 1973 aufgehoben. Die Zuständigkeit für die Abtreibungsgesetze liegt nun wieder bei den Bundesstaaten. Etliche republikanisch geführte Staaten haben ihre Vorgaben seither verschärft und weitgehende Verbote beschlossen. Ein landesweit gültiges Gesetz gibt es bislang nicht.
Marjorie Dannenfelser, Präsidentin der Organisation "Susan B. Anthony Pro-Life America", rief die Republikaner unterdessen auf, ihren Anti-Abtreibungs-Kurs beizubehalten. Man müsse geschlossen gegen die "extremistische Haltung" des Weißen Hauses vorgehen, forderte die Chefin der einflussreichen Lobbygruppe.
KNA