Nach sechs Tagen hat die Parteispitze von CDU, CSU und SPD am Freitagmorgen ein 28-seitiges Sondierungspapier vorgelegt. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), SPD-Chef Martin Schulz und CSU-Chef Horst Seehofer zeigten sich sehr zufrieden mit den Ergebnissen.
Familie: Union und SPD wollen danach stärker gegen Kinderarmut vorgehen. In ihrem Sondierungspapier erklären die Parteien, dass zur Entlastung einkommensschwacher Familien den Kinderzuschlag erhöht werden solle. Es soll zudem für diese Familien einfacher werden, diese Familienhilfe zu beantragen. Die Kinderrechte sollen im Grundgesetz verankert werden. Das Kindergeld wollen Union und SPD in zwei Schritten um 25 Euro pro Kind erhöhen. Es soll ein Rückkehrrecht von Teilzeit zu Vollzeit geben.
Migration: Sie einigten sich zudem auf eine über Mitte März gehende Begrenzung des Familiennachzugs von subsidiär geschützten Flüchtlingen. Danach soll der Familiennachzug für Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus künftig nur noch aus "humanitären Gründen" möglich sein und auf Tausend Fälle pro Monat beschränkt werden. Er soll nur gewährt werden, wenn es sich um Ehen handelt, die vor der Flucht geschlossen worden sind, keine schwerwiegende Straftaten begangen wurden und es sich nicht um Gefährder handelt.
Die Zahl der Flüchtlinge soll laut Papier nicht über jährlich 220 000 hinausgehen. Dies schließt Kriegsflüchtlinge, vorübergehend Schutzberechtigte, Familiennachzügler sowie Relocation, Resettlement ein, abzüglich der Flüchtlinge, die in ihre Heimat zurückgeführt wurden oder freiwillig zurückgekehrt sind.
Zur "Verfahrensbeschleunigung" sollen Algerien, Marokko und Tunesien "sowie weitere Staaten mit einer regelmäßigen Anerkennungsquote unter fünf Prozent" zu sicheren Herkunftsstaaten bestimmt werden. Ferner einigten sich die Spitzen von Union und SPD darauf, die Fachkräftezuwanderung ein Zuwanderungsgesetz zu schaffen.
Entwicklungshilfe: SPD und Union wollen mit einer "kohärenten Afrika-Strategie" die Zusammenarbeit mit dem Nachbarkontinent ausbauen und Fluchtursachen umfassend bekämpfen. Dabei gehe es vor allem darum, sich für "die unteilbaren und universellen Menschenrechte einzusetzen, faire und nachhaltige Handelsstrukturen zu etablieren und eine Welt ohne Hunger und Terror zu schaffen", heißt es in dem vorläufigen Sondierungspapier.
Zudem soll es eine Kommission "Fluchtursachen" im Bundestag eingerichtet werden. Ebenso haben die beiden Parteispitzen einen Ausbau der humanitären Hilfe festgehalten, Hilfe für den Aufbau demokratischer und rechtsstaatlicher Strukturen in Krisenregionen und mehr Förderung für den Außenhandel mit Afrika.
Bildung: Weiter soll es höhere Investitionen in der Bildung geben. Danach wurde ein "nationaler Bildungsrat" und eine "Investitionsoffensive" für die Schulen festgehalten. Dazu soll das Kooperationsverbot fallen. Im Grundschulalter soll es einen Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung geben. Das Bafög soll ausgebaut und die Leistungen verbessert werden. Bis 2025 sollen mindestens 3,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Forschung und Entwicklung aufgewendet werden.
Gesundheit: Die Verhandlungschefs einigten sich auf eine Rückkehr zur paritätischen Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung. Die Beiträge sollten künftig wieder zu gleichen Teilen von Arbeitgebern und Arbeitnehmern bezahlt werden, heißt es in dem Papier.
Sofort und spürbar sollen Arbeitsbedingungen und die Bezahlung in der Alten- und Krankenpflege verbessert werden. So sollen Sofortmaßnahmen für eine bessere Personalausstattung ergriffen und zusätzliche Stellen gefördert werden.
Rüstung: Union und SPD wollen Rüstungsexporte "weiter einschränken". Die Rüstungsexportrichtlinien aus dem Jahr 2000 sollen verschärft werden, wie es in dem am vorläufigen Sondierungspapier heißt. Die Bundesregierung soll danach "ab sofort" keine Ausfuhren an Länder genehmigen, solange diese am Jemen-Krieg beteiligt sind.
Nun müssen noch die Gremien von Union und SPD den Ergebnissen zustimmen. Die SPD will einen Parteitag über die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen abstimmen lassen.
KNA