Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) sagte vor Journalisten am Tatort, mutmaßlich handle es sich um einen Anschlag. Genaueres müsse nun ermittelt werden.

Nach Polizeiangaben wurde der Demonstrationszug der Gewerkschaft Verdi in der Seidlstraße von einem Einsatzfahrzeug am Ende begleitet. Ein von hinten kommender Wagen habe überholt, beschleunigt und sei dann in die Versammlung hineingefahren. Ein Schuss sei gefallen, dann sei der Täter gestellt worden.

Söder sagte: „Wir fühlen mit den Opfern und beten für sie. Wir hoffen, dass es alle schaffen und wieder gesund werden können.“ Die Polizei habe entschlossen gehandelt und Schlimmeres verhindert.

Zugleich bekräftigte er politischen Handlungsbedarf. „Wir reagieren besonnen, aber unsere Entschlossenheit wächst.“ In Deutschland müsse sich etwas ändern, „und zwar rasch“. Man könne nicht weiter „von Anschlag zu Anschlag“ zusehen. „Es schmerzt einfach, wenn man als Ministerpräsident im Januar ein Ereignis wie in Aschaffenburg hat, und jetzt wie hier in München – es reicht einfach.“

Nach den Worten von Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) gehen die Ermittler derzeit nicht davon aus, dass es einen Zusammenhang mit der Münchner Sicherheitskonferenz gibt, die gerade begonnen hat. Der Festgenommene sei schon im Zusammenhang mit Betäubungsmitteln und Ladendiebstählen polizeilich aufgefallen.

Der Münchner Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) sprach von einem „bitteren Tag für München“. An dem Zug der Streikenden hätten sich auch einige seiner Kollegen aus der Stadtverwaltung beteiligt. „Ich hoffe, dass alle überleben werden.“

Kardinal Reinhard Marx hat sich bestürzt über den mutmaßlichen Anschlag gezeigt. „Ich bin schockiert und erschüttert über diesen schrecklichen Vorfall, bei dem Menschen im öffentlichen Raum Opfer von willkürlicher Gewalt wurden“, sagte er. „Wir wissen noch nicht, was die genauen Beweggründe des Fahrers sind“, fügte er hinzu. „Ich bin in Gebeten bei den Opfern und Angehörigen und danke den Einsatzkräften für ihr schnelles Handeln.“

KNA

Laut Polizei nahmen an dem 20. „Marsch für das Leben“ in der Bundeshauptstadt weniger als 2.000 Menschen teil. Von rund 4.000 sprach der Veranstalter. Am Gegenprotest seien rund 500 Personen beteiligt gewesen, teilte die Polizei mit. Nahe dem Reichstag habe es eine Sitzblockade gegeben, die aber von den Teilnehmern am „Marsch für das Leben“ umlaufen worden sei.

Zudem sei der Marsch auf Höhe des Denkmals für die ermordeten Juden umgeleitet worden, nachdem zwei Personen Flaschen mit einer stinkenden Flüssigkeit auf die Fahrbahn geworfen hätten. Überdies entfernte die Polizei Gegendemonstranten von der Rednerbühne.

In Köln fand der Marsch zum zweiten Mal statt. Nach Darstellung des BVL nahmen auch hier – wie angemeldet – 4.000 Menschen teil. Laut Polizei lag die Zahl deutlich darunter. Zudem sei die Gruppe der Gegendemonstranten größer gewesen; gekommen seien erheblich mehr als die 2.500 angemeldeten Personen. Konkretere Angaben zu den Teilnehmerzahlen wollte die Polizei nicht machen. Eine Blockade des Marschs auf der Severinsbrücke wurde nach ihren Angaben geräumt und eine Gruppe Linksautonomer unter den Gegendemonstranten separiert.

Die BVL-Bundesvorsitzende Alexandra Linder sagte zum Auftakt am Brandenburger Tor in Berlin: „Wir wollen eine lebensbejahende Gesellschaft, in der auch Überraschungskinder angenommen werden, in der Schwangere und Familien echte Hilfe und Lösungen erfahren. Das ist unser Ziel und deshalb sind wir hier.“

Kritik kam von der SPD. „Das ist kein Marsch für das Leben, das ist ein Marsch gegen die freie Entscheidung von Frauen in einer echten Konfliktsituation“, erklärte die Parlamentarische Geschäftsführerin der Bundestagsfraktion, Katja Mast. Mit Blick auf die Abtreibungs-Gesetzgebung bleibe noch viel zu tun. Die Ampel-Koalition habe aber bereits wichtige Schritte vorangebracht, darunter das Verbot von Protesten von Abtreibungsgegnern vor medizinischen Einrichtungen oder die Abschaffung des sogenannten Werbeverbots für Abtreibungen, damit Ärzte über Abbrüche informieren können.

In Deutschland ist ein Schwangerschaftsabbruch nach Paragraf 218 im Strafgesetzbuch rechtswidrig. Er bleibt aber bis zur zwölften Schwangerschaftswoche straffrei, wenn es zuvor eine Beratung gab. Eine von der Bundesregierung eingesetzte Kommission empfiehlt eine Liberalisierung der Gesetzgebung und fordert eine „Entkriminalisierung“ der Abtreibung.

Dagegen betonte Linder: „Niemand wird mit der geltenden Abtreibungsregelung diskriminiert, stigmatisiert oder kriminalisiert.“ Sie zeigte sich überzeugt, dass der nächste Bundestag wahrscheinlich keine Mehrheit für Gesetze haben werde, „die Menschen im Stich lassen und ihnen Todesangebote statt Lebensoasen anbieten“.

An der Kundgebung in Berlin nahmen die katholischen Bischöfe Rudolf Voderholzer (Regensburg) und Gregor Maria Hanke (Eichstätt) teil, ferner die Weihbischöfe Matthias Heinrich (Berlin), Josef Graf (Regensburg) und Florian Wörner (Augsburg). Weihbischof Dominikus Schwaderlapp aus Köln beteiligte sich laut BVL am dortigen Marsch. Im Vorfeld hatte der Vertreter des Papstes in Deutschland, Erzbischof Nikola Eterovic, ein Grußwort an die Teilnehmer gerichtet.

Innerhalb der katholischen Kirche ist der Marsch umstritten. So kritisierte der Bund der Deutschen Katholischen Jugend im Erzbistum Köln im vergangenen Jahr, dass sich auch rechtsextreme Aktivisten und politische Parteien daran beteiligten.

KNA

Voderholzer hatte zum ersten Mal am "Marsch fürs Leben" in München teilgenommen, in seiner Heimatstadt, wie er betonte. Unter den Demonstranten waren weitere Kirchenvertreter: die Weihbischöfe aus Augsburg und Rottenburg-Stuttgart, Florian Wörner und Thomas-Maria Renz.

Silja Fichtner vom Verein "Stimme der Stillen" kündigte an, künftig solle jeder zweite Samstag nach Ostern in München ein "Pro-Life-Samstag" werden. Der nächste "Marsch fürs Leben" werde am 3. Mai 2025 stattfinden. "Wir machen so lange weiter, bis Abtreibung auf der ganzen Welt unnötig geworden ist", sagte der Versammlungsleiter.

Die Berliner Publizistin Birgit Kelle wandte sich gegen eine Diskreditierung des Marsches. Sich für Mütter in Not einzusetzen, sei weder rechts noch links, sondern ein Auftrag der Verfassung. Scharf kritisierte Kelle in Deutschland bisher verbotene Praktiken wie Eizellspende und Leihmutterschaft. Diese seien nicht dazu da, um einen Kinderwunsch zu erfüllen, sondern mit globaler Ausbeutung von Frauen verbunden.

Die Gegendemonstranten in einer Seitenstraße des Königsplatzes reklamierten ein "Menschenrecht auf Abtreibung". Jede Person habe das Recht, über ihren Körper selbst zu bestimmen, sagte eine Rednerin. Eine Abtreibung müsse "sicher und legal möglich sein". Allerdings sollte sich keine Frau für einen Schwangerschaftsabbruch entscheiden müssen, weil sie sich ein Kind nicht leisten könne. Die Teilnehmer am "Marsch fürs Leben" wurden lautstark als "christliche Fundamentalisten" attackiert.

Zudem soll es eine Sabotageaktion und mehrere tätliche Angriffe auf Teilnehmer gegeben haben. Das berichtete der Veranstalter am Dienstag. Die bereitgestellte Stromversorgung sei durch das Einspritzen von Bauschaum beeinträchtigt worden. Nur durch den schnellen Einsatz der Stadtwerke München habe der "Marsch fürs Leben" wie geplant stattfinden können, teilte der Verein "Stimme der Stillen" mit. Eine Stellungnahme dazu gab es zunächst weder von der Polizei noch von den Stadtwerken.

Der Verein führte die Vorkommnisse auf eine "Diffamierung von Lebensschützern" in den Medien insbesondere in den Wochen vor dem Marsch zurück. Den Sabotageversuch bewertete er als "schwere Straftat". Man lasse sich davon aber "weder entmutigen noch einschüchtern".

KNA

Voderholzer hatte zum ersten Mal am "Marsch fürs Leben" in München teilgenommen, in seiner Heimatstadt, wie er betonte. Unter den Demonstranten waren weitere Kirchenvertreter: die Weihbischöfe aus Augsburg und Rottenburg-Stuttgart, Florian Wörner und Thomas-Maria Renz.

Silja Fichtner vom Verein "Stimme der Stillen" kündigte an, künftig solle jeder zweite Samstag nach Ostern in München ein "Pro-Life-Samstag" werden. Der nächste "Marsch fürs Leben" werde am 3. Mai 2025 stattfinden. "Wir machen so lange weiter, bis Abtreibung auf der ganzen Welt unnötig geworden ist", sagte der Versammlungsleiter.

Die Berliner Publizistin Birgit Kelle wandte sich gegen eine Diskreditierung des Marsches. Sich für Mütter in Not einzusetzen, sei weder rechts noch links, sondern ein Auftrag der Verfassung. Scharf kritisierte Kelle in Deutschland bisher verbotene Praktiken wie Eizellspende und Leihmutterschaft. Diese seien nicht dazu da, um einen Kinderwunsch zu erfüllen, sondern mit globaler Ausbeutung von Frauen verbunden.

Die Gegendemonstranten in einer Seitenstraße des Königsplatzes reklamierten ein "Menschenrecht auf Abtreibung". Jede Person habe das Recht, über ihren Körper selbst zu bestimmen, sagte eine Rednerin. Eine Abtreibung müsse "sicher und legal möglich sein". Allerdings sollte sich keine Frau für einen Schwangerschaftsabbruch entscheiden müssen, weil sie sich ein Kind nicht leisten könne. Die Teilnehmer am "Marsch fürs Leben" wurden lautstark als "christliche Fundamentalisten" attackiert.

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Der federführende Verein "Stimme der Stillen" hat im Internet ein aktuelles Grußwort des Passauer Bischofs Stefan Oster veröffentlicht. Darin dankt der Bischof den Teilnehmern vorab für ihren "kompromisslosen Einsatz für den unbedingten Schutz des menschlichen Lebens" und das persönliche Glaubenszeugnis, das sie damit ablegten. In einigen Kirchen Münchens und auch in bayerischen Klöstern wird für eine Teilnahme geworben.

Das von den bayerischen Bischöfen 2018 eingerichtete Kompetenzzentrum für Demokratie und Menschenwürde (KDM) hingegen empfiehlt Christinnen und Christen, nicht zu der Veranstaltung zu kommen. In den vergangenen Jahren hätten sich radikale und extrem rechte Akteurinnen an dem Marsch beteiligt, teilte das KDM auf Anfrage der Katholischen Nachrichten-Agentur (KNA) mit. Es fehle den Veranstaltern am Bemühen, sich von Rechtsextremisten klar zu distanzieren.

Das KDM hält beim christlichen Engagement für das ungeborene Leben bestimmte Abgrenzungen für geboten. So dürfe dieses nicht absolut gesetzt werden, sondern müsse die Rechte und den Schutz Schwangerer im Blick behalten. "Ebenso sehen wir eine Grenze überschritten, wenn das Thema ‚Lebensschutz‘ mit der Abwertung von queeren Menschen verknüpft wird, oder antisemitische Züge trägt, etwa indem Vergleiche mit dem Holocaust vorgenommen werden."

In einem Beitrag für die Online-Plattform "Corrigenda" wies Silja Fichtner vom Verein "Stimme der Stillen" die Aufforderung zur Distanzierung von Rechtsextremisten zurück. Bei der Belegung des Münchner Marsches fürs Leben mit Begriffen wie "rechts", "rechtsextrem", "völkisch" und "rassistisch" handle es sich um ein "Framing der Gegenseite". Mit diesem "Label" sollten "Lebensschützer zu Outlaws" erklärt werden.

"Es ist davon auszugehen, dass diese Taktik vor allem damit zu tun hat, dass man sich mit der Position des Lebensschutzes gar nicht auseinandersetzen möchte", erklärte die Vereinsvorsitzende.

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Von Bedrohungen oder gar Übergriffen in diesem Zusammenhang sei auch nichts bekannt, fügte Kaminski hinzu. Es gebe keine Berichte über Anzeigen oder Festnahmen. Ebenso habe bisher noch kein Gericht in Deutschland festgestellt, dass Ärzte, die Abtreibungen durchführten, belästigt oder bedroht und abtreibungswillige Schwangere in ihren Persönlichkeitsrechten eingeschränkt würden. "Stattdessen haben sie daran erinnert, dass es kein Recht gibt, von gegenteiligen Meinungen verschont zu bleiben".

Die Ampel-Regierung plant dazu ein Gesetz. So genannte Gehsteigbelästigung soll demnach als Ordnungswidrigkeit geahndet werden. Ein Kabinettsentwurf soll noch im Januar beschlossen werden. Im März soll eine von der Bundesregierung eingesetzte Kommission ihre Empfehlungen zur Regelung des Schwangerschaftsabbruchs außerhalb des Strafgesetzbuches vorlegen.

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Gemeinsam mit anderen Landwirtschaftsverbänden hatte die KLB zu Protesten gegen die Sparpläne am Brandenburger Tor aufgerufen. Dem Aufruf waren tausende Landwirte gefolgt, die mit Traktoren durch die Hauptstadt rollten. Weitere Proteste wurden in Aussicht gestellt.

Laut KLB träfen die Sparmaßnahmen die deutschen Landwirte unverhältnismäßig im Vergleich zur europäischen Konkurrenz und zu allen anderen Bürgern. Ohne Diesel könnten Landwirte die Äcker weder pflügen noch säen oder ernten. Eine Verteuerung des Kraftstoffs führe unweigerlich zu einer Verteuerung der Lebensmittel.

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