Gaza

Israel hat mehrheitlich rechts gewählt: nationalistisch, orthodox-religiös. Damit rückt eine Lösung des seit 140 Jahren schwelenden jüdisch-arabischen Konflikts in den Hintergrund. Abgestraft haben die Wähler die Regierung von Jair Lapid aus acht Parteien und Bündnissen. 

Israel hat laut einem UN-Bericht ein Apartheidsregime in den besetzten Palästinensergebieten errichtet. In einem diskriminierenden Doppelsystem würden die 700.000 jüdischen Siedler in Ostjerusalem und im Westjordanland gegenüber rechtlosen Palästinensern privilegiert, erklärte der Sonderberichterstatter für Menschenrechte in den Palästinensergebieten, Michael Lynk, am Freitag in Genf. Wenn in ein und demselben Gebiet eine Bevölkerungsgruppe aufgrund rassischer, nationaler oder ethnischer Identität gezielt rechtlich, politisch und sozial bevorzugt werde, entspreche dies der internationalen Definition von Apartheid.

Israels Regierung will die Einfuhr von Gütern und Gerätschaften für internationale zivile Projekte in den Gazastreifen ausweiten. Auch der Handel mit dem Westjordanland soll wieder aufgenommen werden dürfen, berichten israelische Medien unter Berufung auf einen Regierungsbeschluss aus der Nacht.