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Die Deutsche Stiftung Patientenschutz kritisiert die seit Samstag geltenden neuen Regelungen des Infektionsschutzgesetzes für stationäre Einrichtungen. "Von den 150.000 Corona-Toten sind mehr als ein Drittel der Menschen in der Altenpflege gestorben. Doch humane und effiziente Schutzstrategien fehlen", sagte Vorstand Eugen Brysch. "Einige hundert Euro pro Monat für Hygienebeauftragte oder Schnelltests bis zu dreimal die Woche sind oft reine Augenwischerei."
Eine Regelung zur Suizidbeihilfe muss nach Auffassung des katholische Wohlfahrtsverbands Caritas vor allem verhindern, dass Angebote der Suizidassistenz Menschen unter Rechtfertigungsdruck setzen. "Weiter leben zu wollen, bedarf keiner Begründung - ganz unabhängig davon, wie alt oder krank man ist", mahnte Caritas-Präsidentin Eva Maria Welskop-Deffaa. Ferner müsse der Gesetzgeber klarstellen, dass keine Person, aber auch kein Träger von Einrichtungen und Diensten verpflichtet ist, an einem Suizid mitzuwirken.
Die Deutsche Stiftung Patientenschutz wirft der Ampelkoalition einen klassischen Fehlstart im Bereich der Pflege vor. Während eine Impfpflicht für Pflegekräfte beschlossen werde, werde gleichzeitig der finanzielle Bonus für Pflegekräfte auf kommendes Jahr verschoben, sagte Vorstand Eugen Brysch. Zudem solle die Testpflicht in den Einrichtungen auf zweimaliges Testen pro Woche heruntergefahren werden. "Die Ampelkoalition hat offenbar aus den Fehlern der Vorgängerregierung nichts gelernt", sagte Brysch. "Stärker kann man die Pflegekräfte nicht frustrieren."
Patientenschützer haben die Ankündigungen der Ampel-Parteien im Bundestag zur Bekämpfung der Pandemie als völlig unzureichend kritisiert. Der Vorstand der Deutschen Stiftung Patientenschutz, Eugen Brysch, sagte, es sei ein Fehler, dass die Ampel-Fraktionen die 900.000 Pflegeheimbewohner und eine Million professionell ambulant versorgten Menschen nicht ausreichend schützen wollten. "Mit so einem Konzept kommt Deutschland nicht aus der Corona-Krise."
Die Deutsche Stiftung Patientenschutz warnt vor einem verfrühten Ende der epidemischen Lage in Deutschland. Es wäre gefährlich, sie "allein aus fragwürdigem politischen Kalkül" auslaufen zu lassen, sagte Vorstand Eugen Brysch. Die Corona-Pandemie sei nicht vorbei.
In der Debatte um Sterbehilfe fordert die Deutsche Stiftung Patientenschutz, dass Suizidbeihilfe gegen Bezahlung unter Strafe gestellt wird. Das Bundesverfassungsgericht habe deutliche Zweifel an der Praxis von Sterbehelfern geäußert, sagte Vorstand Eugen Brysch am Freitag in Dortmund.
Die Deutsche Stiftung Patientenschutz hat ein Gefeilsche um Schnelltests in der Altenpflege beklagt. "Zusätzliche tägliche Schnelltests für Bewohner, Pflegekräfte und Angehörige sind ein effizientes Mittel, bis die Impfangebote kommen", sagte Vorstand Eugen Brysch. Dass es jetzt Streit um die Bezahlung der Tests und die Auswahl freiwilliger Helfer gebe, sei nicht nachvollziehbar.
Die deutschen Notfallmediziner warnen vor Panikmache wegen steigender Zahlen von Corona-Patienten auf Intensivstationen. "Das deutsche Gesundheitssystem ist stark belastet. Wir stehen aber derzeit nicht an dem Punkt, Priorisierungen von Patienten vornehmen zu müssen", erklärten die Deutsche Interdisziplinäre Vereinigung für Intensiv- und Notfallmedizin (DIVI) und die Fachgruppe COVRIIN beim Robert-Koch-Institut (RKI) am Mittwochabend. "Wir haben noch Kapazitäten auf den Intensivstationen."