Politik
Der Apostolische Vikar in Anatolien, Bischof Paolo Bizzeti, hofft nach der Wiederwahl des türkischen Präsidenten Recep Tayyib Erdogan auf "eine Politik der Zusammenarbeit mit allen politischen, sozialen, religiösen und kulturellen Kräften im Land". Die Türkei sei ein Land mit vielen Ressourcen und Verschiedenheiten, die nicht vernachlässigt werden sollten, sagte der italienische Jesuit den katholischen Pressediensten Sir und Fides.
Henry Kissinger, ehemaliger US-Außenminister und Buchautor, vollendet am Samstag, 27. Mai, sein 100. Lebensjahr. Trotz zahlreicher Auszeichnungen, darunter der Friedensnobelpreis 1973, ist Kissingers politisches Wirken bis heute umstritten. Teils scharfe Kritik gibt es vor allem an seiner Rolle im Vietnamkrieg, der 1975 endete, und beim Sturz von Chiles Präsident Salvador Allende 1973.
Im Streit um die Ausgestaltung der Pflegereform haben sich die Regierungsparteien auf einen Kompromiss geeinigt. Nach Informationen der Katholischen Nachrichten-Agentur soll die zunächst aus dem Gesetzentwurf von Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) gestrichene Zusammenlegung der Leistungen für die Kurzzeit- und die Verhinderungspflege zu einem flexibel nutzbaren Budget doch wieder in die Reform aufgenommen werden.
Roms Bürgermeister Roberto Gualtieri hat die jüngste Protest-Attacke auf den Trevi-Brunnen scharf verurteilt. Er appellierte an die Täter, die nach eigenen Angaben im Auftrag der Organisation "Letzte Generation" handelten, derartige Aktionen zu unterlassen. Sie beschädigten wertvolle Denkmäler und schadeten der Umwelt, sagte Gualtieri, der unmittelbar nach dem Vorfall zum Trevi-Brunnen gekommen war, am Sonntagnachmittag vor Journalisten. Gualtieri gehört der Linkspartei PD an und ist seit 2021 Bürgermeister der italienischen Hauptstadt.
Die Bundesregierung hat ihr Wohnungsbauziel im vergangenen Jahr laut Statistischem Bundesamt nicht erreicht. Wie die Behörde am Dienstag in Wiesbaden mitteilte, wurden im Jahr 2022 rund 295.300 neue Wohnungen gebaut, geplant waren jedoch 400.000. Sozial- und Immobilienverbände warnen vor steigenden Kosten und "katastrophalen Folgen" für die Mittelschicht.
Nach Recherchen des Mediendiensts Integration sind immer mehr Abgeordnete mit Einwanderungsgeschichte in deutschen Parlamenten tätig. Ihr Anteil belief sich Ende 2021 im Bundestag mit 83 Personen auf rund elf Prozent, wie aus einer am Montag in Berlin veröffentlichten Untersuchung hervorgeht. In den Landtagen seien es rund sieben Prozent gewesen. Insgesamt gab es in den Parlamenten 219 Abgeordnete mit Migrationshintergrund. Die meisten von ihnen stammten aus der Türkei. Zum Vergleich: Anfang der 1990 hatte es demnach lediglich drei Landtagsabgeordnete mit Migrationshintergrund gegeben.
Der katholische Flüchtlingsbischof Stefan Heße blickt ambivalent auf die Ergebnisse des Flüchtlingsgipfels von Bund und Ländern. "Ich glaube, da ist Bewegung reingekommen", sagte der Hamburger Erzbischof am Donnerstag im Podcast "Mit Herz und Haltung" der Katholischen Akademie des Bistums Dresden-Meißen. Es sei "natürlich immer noch Luft nach oben", aber er sei zunächst einmal erleichtert, dass der Gipfel nicht im Desaster geendet sei, sondern mit einem Schritt nach vorne.
Vor dem Flüchtlingsgipfel von Bund und Ländern am Mittwoch mahnt der katholische Flüchtlingsbischof Stefan Heße, bei allen Entscheidungen die Menschenrechte zu wahren. "Die ethische und völkerrechtliche Verpflichtung, Geflüchteten Schutz zu gewähren, darf in Deutschland und Europa nicht infrage gestellt werden", betonte der Hamburger Erzbischof in einer heute von der Deutschen Bischofskonferenz veröffentlichten Erklärung.
Eine Streichung des Abtreibungsparagrafen 218 aus dem Strafgesetzbuch wäre nach Ansicht des Bonner Staatsrechtlers Christian Hillgruber nicht mit der Verfassung zu vereinbaren. Hillgruber wandte sich damit in der jüngsten Ausgabe des in Berlin erscheinenden Magazins "Cicero" gegen entsprechende Überlegungen der Regierungskoalition, die derzeit eine Expertenkommission auf ihre Umsetzbarkeit prüfen soll.
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat zu einem kritischen Umgang mit geschichtlichen Quellen aufgerufen. Geschichte sei zu allen Zeiten instrumentalisiert und ideologisch missbraucht worden, sagte Steinmeier aus Anlass des 50-jährigen Bestehens des "Geschichtswettbewerbs des Bundespräsidenten" in Berlin. "Wir erleben ja, wie autoritäre Regierungen Geschichte zur Waffe schmieden und Informationen fälschen, wie sie versuchen, mit modernster Technik Öffentlichkeiten zu täuschen und mit historischen Mythen Konflikte zu schüren und Kriege zu rechtfertigen."
Zum buddhistischen Feiertag Vesakh hat die Junta in Myanmar mehr als 2.130 Gefangene amnestiert, die wegen "Anstiftung zum Aufruhr" in Haft saßen. Die Amnestie sei "zur Schaffung des Seelenfriedens" und aus humanitären Gründen erfolgt, hieß es laut dem myanmarischen Onlineportal "Mizzima" in der offiziellen Begründung.
Der frühere Bundestagspräsident Wolfgang Thierse hat wechselseitige pauschale Verurteilungen zwischen West- und Ostdeutschen kritisiert. "Diese eigentümliche Reduktion der Ostdeutschen auf Fremdenfeindlichkeit, Rechtsextremismus, auf Jammern, Schimpfen und Klagen - das ärgert mich. Und gerade diejenigen, die sich als Ostdeutsche empfinden, müssten sich ausdrücklich dagegen wehren", sagte er beim "Sachsensofa" der Katholischen und Evangelischen Akademie in Meißen.
In der Debatte um das Heizungsgesetz von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) fordert die Deutsche Stiftung Patientenschutz Ausnahmeregelungen auch für Pflegebedürftige, die zuhause versorgt werden. Die Bundesregierung vergesse dabei Millionen Pflegebedürftige und Schwerstkranke, die in ihren eigenen vier Wänden versorgt würden.
Die Vorschläge der von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) eingesetzten Regierungskommission verstoßen nach einem Rechtsgutachten gegen die Verfassung. Sie missachteten vor allem den Vorrang der Länder bei der Krankenhausplanung, heißt es in dem von den Bundesländern Bayern, Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein in Auftrag gegebenen Gutachten, das am Donnerstag in Berlin vorgestellt wurde.
Der Bundestag hat mit einer Gedenkminute der Opfer des Aufstands im Warschauer Ghetto vor 80 Jahren gedacht. "Wir verneigen uns heute vor den jüdischen Aufständischen und allen Opfern des Warschauer Ghettos. Wir verneigen uns vor den ermordeten, verschleppten, gefolterten, entrechteten, gedemütigten und beraubten Jüdinnen und Juden Europas", sagte Bundestagspräsidentin Bärbel Bas.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat den Menschen in Israel zum 75. Jahrestag der Gründung ihres Staates gratuliert. David Ben-Gurion, der am 14. Mai 1948 den Staat Israel ausgerufen habe, habe als erster Ministerpräsident den Grundstein für eine Aussöhnung mit Deutschland und damit für ein neues Vertrauen gelegt, schreibt Scholz in der "Jüdischen Allgemeinen".
Religionspolitiker von Grünen, FDP und Union wollen eine faire Ablösung der Staatsleistungen für die katholische Kirche. In der "Herder Korrespondenz" würdigen sie zugleich die Rolle der Kirchen für die gesamte Gesellschaft, die erhalten bleiben müsse.
Die Religionsgemeinschaften und der Humanistische Verband in Berlin können unter der geplanten Landesregierung von CDU und SPD spürbare Verbesserungen erwarten. Deren am Montag veröffentlichter Koalitionsvertrag bestätigte Medienberichte, wonach beide Parteien die Einführung eines "Wahlpflichtfachs Weltanschauungen/Religionen" als ordentliches Lehrfach anstreben.
Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu wird am Donnerstag von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zu einem Mittagessen in Berlin empfangen. Regierungssprecher Steffen Hebestreit bestätigte am Montag den Besuch des Regierungschefs. Am Freitag hatte die israelische Botschaft die Visite bereits bestätigt. Die Bundesregierung wollte sich aber zunächst nicht dazu äußern.
Anlässlich des Weltfrauentags am heutigen Mittwoch wünschen sich Hilfswerke und Verbände von der Politik mehr Unterstützung hinsichtlich der Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Außerdem fordern sie mehr Aufstiegschancen für Frauen. Indes stellte Familienministerin Lisa Paus (Grüne) klar: Wenn die Bundesregierung von der Privatwirtschaft Gleichstellung fordere, müsse sie selbst mit gutem Beispiel vorangehen.
„Der Pate“ wird Nigerias neuer Präsident. Bei den Präsidentschaftswahlen in Afrikas bevölkerungsreichstem Land konnte sich der Kandidat der Regierungspartei, Bola Tinubu, gegen mehr als ein Dutzend Konkurrenten durchsetzen. Der Muslim gilt als politisches Urgestein. Von 1999 bis 2007 war er Gouverneur in der Wirtschaftsmetropole Lagos. Die Opposition will seinen für Mai geplanten Amtsantritt verhindern.
Der im Grundgesetz genutzte Begriff "Rasse" sollte aus Sicht des Präsidenten des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, unbedingt darin erhalten bleiben. Der Begriff erinnere an die deutsche Geschichte, vor allem "an die Verfolgung und Ermordung von Millionen Menschen, in erster Linie Jüdinnen und Juden; an die Schrecken der Schoa", schreibt Schuster in einem Gastbeitrag für die Frankfurter Allgemeine Zeitung (Dienstag). "Streichen wir diese Erinnerung aus unserer Verfassung, werden wir sie irgendwann auch aus unserem Gedächtnis streichen."
Einer der Hauptstreitpunkte bei der Kabinettsklausur ist die Kindergrundsicherung. Wie teuer darf das zentrale sozialpolitische Vorhaben der Ampel werden? Kirchen und katholische Verbände fordern eine rasche Einigung. Zur Kabinettsklausur, die heute in Meseberg endet, fordert Caritas-Präsidentin Eva Maria Welskop-Deffaa die Regierung auf, möglichst rasch die Finanzierung der Kindergrundsicherung zu klären.
Die katholischen Bischöfe in Deutschland sehen die von der Bundesregierung geplante Kommis- sion zum Schwangerschaftsabbruch kritisch. Die Kommission soll unter anderem Regelungen des Schwangerschaftsabbruchs außerhalb des Strafrechts prüfen. Sie soll Ende März eingesetzt werden und ein Jahr lang unabhängig arbeiten.
Bei Protesten gegen die von der israelischen Regierung geplante Justizreform ist es am Mittwoch zu gewalttätigen Zusammenstößen zwischen Demonstranten und der israelischen Polizei gekommen. In Tel Aviv setzte die Polizei Blendgranaten, Wasserwerfer und berittene Kräfte gegen Demonstranten ein, wie israelische Medien berichteten. Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu erklärte seine Unterstützung für "die Beamten der israelischen Polizei, die gegen Gesetzesbrecher vorgehen, die das tägliche Leben der israelischen Bürger stören".
Für Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) ist es völlig offen, ob es eine Streichung des Paragrafen 218 aus dem Strafgesetzbuch geben wird. Ein Kommission solle "ausdrücklich ergebnisoffen" untersuchen, ob dies möglich wäre, sagte Buschmann in einem Interview der Katholischen Nachrichten-Agentur (KNA) am Freitag in Berlin. Er halte nichts von Vorfestlegungen.
Die Stadt Halle an der Saale hat im ostdeutschen Wettbewerb um ein millionenschweres Zukunftszentrum für Deutsche Einheit und Europäische Transformation den Zuschlag bekommen. Halles Bürgermeister Egbert Geier (SPD) erklärte nach der Juryentscheidung am Dienstagabend: "Das ist eine großartige, um nicht zu sagen: einmalige Nachricht für unser Stadt, die Region und das Land Sachsen-Anhalt."
Der Deutsche Caritasverband kritisiert, dass kirchliche Wohlfahrtsverbände bei Beratungen über die Flüchtlingsunterbringung nicht berücksichtigt seien. Hilfswerke wie Caritas und die evangelische Diakonie hätten Erfahrung in der Unterbringung und Beratung von Geflüchteten und seien mit haupt- und ehrenamtlichen Helfern ein wichtiger gesellschaftlicher Ansprechpartner für das Thema, erklärte der Verband. Die Caritas sei deswegen verwundert, warum sie nicht zum Flüchtlingsgipfel der Bundesregierung am Donnerstag eingeladen sei.
Patienten in Deutschland sollen in medizinischen Notfällen an Krankenhäusern künftig schneller und effektiver versorgt werden. Dafür sollen flächendeckend integrierte Notfallzentren (INZ) in den Krankenhäusern sowie integrierte Leitstellen (ILS) für telefonische Notrufe aufgebaut werden. Entsprechende Empfehlungen gab die von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) eingerichtete "Regierungskommission für eine moderne und bedarfsgerechte Krankenhausversorgung".
Die Bundesregierung hat mit Besorgnis auf die Ankündigung der israelischen Regierung reagiert, neun bisher illegale israelische Siedlungen im Westjordanland legalisieren zu wollen. "Solche einseitigen Maßnahmen sind geeignet, die Spannungen zwischen Israelis und Palästinensern zu verschärfen", sagte ein Sprecher des Außenamtes in Berlin. Die Bundesregierung erwarte, "dass diese Maßnahmen nicht umgesetzt werden".
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat zum Jahrestag der Auschwitz-Befreiung der Opfer des Nationalsozialismus gedacht. "Unvergessen ist das Leid von sechs Millionen unschuldig ermordeten Jüdinnen und Juden - genauso wie das Leid der Überlebenden", erklärte er am Freitag via Twitter. Damit das "Nie wieder" auch in Zukunft Bestand habe, "erinnern wir am Holocaust-Gedenktag an unsere historische Verantwortung".
Prominente Vertreter aus Politik und Kirche haben die Arbeit des Deutschen Caritasverbands gewürdigt. Bei einem Festakt zum 125-jährigen Bestehen des Wohlfahrtsverbands erklärte Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) am Donnerstag in Berlin, der Verband gebe "Werten Gewicht und auch ein Gesicht". Sie empfinde die Caritas als "guten Partner zum Anpacken". Der Staat brauche diese Art von Engagement.
Papst Franziskus hat die Kriege der Gegenwart als einen "dritten Weltkrieg in Teilen" bezeichnet. In seiner traditionellen Neujahrsansprache an das Diplomatische Corps im Vatikan sagte er am Montagvormittag: "Heute ist der dritte Weltkrieg in einer globalisierten Welt im Gange, in der die Konflikte zwar nur bestimmte Gebiete des Planeten unmittelbar betreffen, aber im Grunde genommen alle mit einbeziehen."
Fast ein Vierteljahrhundert war er Regierungschef in Ost- und Westdeutschland. Aber Bernhard Vogel ist mehr. Zum Beispiel engagiertes Kirchenmitglied und bekennender Fan des 1. FC Kaiserslautern. Am heutigen Montag begeht er seinen 90. Geburtstag.
Die Krankenhäuser in Deutschland fordern von der Politik ein umfassendes Konzept zur Verbesserung der Klinikversorgung. "Es muss ein Gesamtkonzept für eine Reform vorliegen", sagte Gerald Gaß, Vorstandsvorsitzender der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG), den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Dienstag). "Wir brauchen die Zusage und einen Fahrplan von Bund und Ländern, die Reformen vollständig und nicht nur in Einzelaspekten umsetzen zu wollen." Ein Herauslösen von Einzellösungen bringe mehr Verwerfungen als Fortschritt im System.
Der Fachkräftemangel in Krankenhäusern und Kinderkliniken ist nach den Worten des Vorstandsvorsitzenden der Deutschen Krankenhausgesellschaft, Gerald Gaß, schon lange absehbar gewesen. "Wir mussten bereits vor der Pandemie immer wieder an Personal sparen, die Pandemie hat die Lage noch einmal beschleunigt", sagte Gaß.
Historiker haben den neu gefassten Strafrechtsparagrafen 130 gegen Volksverhetzung kritisiert. "Ich sehe eine Gefahr darin, dass Erinnerungskultur die Geschichtswissenschaft überschreibt, die sich der Wahrheitssuche verpflichtet sieht. Es kann nicht sein, dass Tabus aufgerichtet werden, unter denen diese Wahrheitssuche leiden könnte", sagte der Direktor des Münchner Instituts für Zeitgeschichte, Andreas Wirsching. Nach dem neuen Absatz 5 des Gesetzes, das der Bundestag im Oktober beschlossen hat, soll künftig mit Strafe bedroht sein, wer Völkermord oder Kriegsgräuel leugnet. Bislang galt diese Bestimmung nur für den Holocaust, den Völkermord der Nazis an den Juden in Europa.
Der katholische Sportverband DJK fordert Politik und Sport auf, die Lage der Menschenrechte in Katar auch nach der Fußball-Weltmeisterschaft nicht aus den Augen zu verlieren. Man müsse das Thema immer "weiter ansprechen und Druck entfalten", erklärte DJK-Präsidentin Elsbeth Beha am Mittwoch im nordrhein-westfälischen Langenfeld: "Und es ist wichtig, die Reformkräfte im Land weiter zu begleiten und weiterhin die Aufmerksamkeit auf Menschenrechte zu richten und gezielt tätig zu werden. Der Einsatz muss weitergehen."
Die unabhängige Medienregulierung in Deutschland darf nach Meinung der Koordinatorin der Rundfunkkommission der Länder, Heike Raab (SPD), nicht durch zentrale Vorgaben aus Brüssel bevormundet werden. Die Verantwortung für Medien müsse weiterhin auf Ebene von Bund und Ländern organisiert bleiben, sagte die rheinland-pfälzische Medienstaatssekretärin am Dienstagabend in Brüssel. Bei dem Vorhaben, Medienvielfalt und -freiheit in ganz Europa zu sichern, dürften "funktionierende Systeme nicht beschädigt werden".
Künftig soll allein die aktuelle und kurzfristige Überlebenswahrscheinlichkeit lebensbedrohlich erkrankter Menschen den Ausschlag geben, wer bei begrenzten Kapazitäten intensivmedizinisch behandelt wird. Der Bundestag beschloss am Donnerstagabend eine entsprechende Reform des Infektionsschutzgesetzes. Alter oder Behinderung sollen demnach kein Kriterium für eine Negativauswahl sein. Bei der so genannten Triage geht es um die Frage, wer überlebenswichtige Ressourcen wie etwa ein Atemgerät oder ein Intensivbett erhält, wenn nicht genügend für alle Patienten vorhanden sind.
Papst Franziskus ist dankbar für standhafte Priester in totalitären oder autoritären Regimen. Es habe viele Priester und Bischöfe in der Geschichte gegeben, die mutig Nein zum Regime und Ja zum Evangelium und zum Glauben gesagt hätten, sagte das Kirchenoberhaupt am Donnerstag vor Vertretern des Päpstlichen Collegium Nepomucenum.
Beim G7-Innenministertreffen im Kloster Eberbach im hessischen Eltville soll es anders als beim Treffen der G7-Außenminister in Münster keine Kreuz-Abnahme geben. "Das Bundesinnenministerium hat bei der Nutzung der Räume im Kloster Eberbach keine Veranlassung, Kreuze oder andere christliche Symbole zu entfernen", sagte eine Ministeriumssprecherin in Berlin. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) wird am 17. und 18. November ihre Amtskollegen der G7-Staaten zu Beratungen in der ehemaligen Zisterzienserabtei im Rheingau empfangen.
Täglich prägen Protestaktionen von Klimaaktivisten und Umweltschützern die Schlagzeilen. Doch während Privatleute, Landwirte und Betriebe angemahnt werden, ihren Schadstoffverbrauch einzuschränken, fehlt für unsere Kommentatorin, Fürstin Gloria von Thurn und Taxis, ein wichtiger Punkt in Debatten und Diskussionen. Niemand thematisiert die Umweltschäden durch den Waffeneinsatz in Kriegen.
Israel hat mehrheitlich rechts gewählt: nationalistisch, orthodox-religiös. Damit rückt eine Lösung des seit 140 Jahren schwelenden jüdisch-arabischen Konflikts in den Hintergrund. Abgestraft haben die Wähler die Regierung von Jair Lapid aus acht Parteien und Bündnissen.
Ab sofort kann im Internet über das Motiv der offiziellen "Deutschland-Briefmarke" abgestimmt werden. Dazu stehen zehn von einer Jury ausgewählte Vorschläge zur Auswahl, wie die Deutsche Post am Montag in Bonn mitteilte. Die Abstimmung läuft bis zum 27. November, das Gewinner-Motiv soll Anfang Dezember verkündet werden.
Die Abnahme eines Kreuzes im Friedenssaal von Münster für das Treffen der G7-Außenminister steht weiter in der Kritik. Der Leiter des Katholischen Büros NRW, Antonius Hamers, bezeichnete das Vorgehen im kirchlichen Kölner Internetportal domradio.de als "geschichts-, kultur- und traditionsvergessen". Aus Sicht des katholischen Theologen Thomas Söding offenbaren sich Defizite in der religions- und kulturpolitischen Kompetenz des Auswärtigen Amtes. Es habe dem Raum seine "Tiefendimension in die Friedenspolitik hinein" genommen, sagte er dem "Neuen Ruhrwort".
Für die bevorstehenden israelischen Parlamentswahlen am Dienstag wird Israel die besetzten palästinensischen Gebiete und den Gazastreifen abriegeln. "Nach Einschätzungen und mit weiteren Empfehlungen" habe die Regierung eine totale Abriegelung am Wahltag beschlossen, zitieren örtliche Medien den Sprecher der israelischen Armee.
Wir leben in einer Gesellschaft, die immer älter wird und im Alter oft auf Hilfe angewiesen ist. In Zukunft wird daher immer mehr Pflegepersonal im Altenpflegebereich von Nöten sein – ein Thema, das uns seit vielen Jahren beschäftigt.
Seit kurzem darf aus der Zentralmoschee der Ditib in Köln ein Muezzin über zwei Lautsprecher zum Gebet rufen. Seyran Ateş, Rechtsanwältin, Menschenrechtsaktivistin sowie Mitbegründerin der liberalen Ibn Rushd-Goethe Moschee in Berlin, sieht den Ruf als Machtdemonstration und warnt vor einer unkritischen Betrachtung.
Der Vatikan hat sich erstmals zur künftigen Regierungschefin von Italien, Giorgia Meloni, geäußert. Sie habe auf "ernstzunehmende Weise" begonnen, sagte der zweite Mann im Vatikan, Kardinalstaatssekretär Pietro Parolin, vor Journalisten in Rom. Nach der Parlamentswahl Ende September haben in Italien die Vorgespräche zwischen den Parteien zur Regierungsbildung begonnen. Am Donnerstag traten erstmals die neugewählten Parlamentskammern zusammen. Noch vor Ende des Monats wird voraussichtlich die neue Regierung stehen.
Die Bundesregierung, die Europäische Union und die Vereinten Nationen haben zur Abschaffung der Todesstrafe weltweit aufgerufen. Sie stelle einen Verstoß gegen die Menschenwürde dar und sei kein geeignetes Mittel zur Abschreckung vor Straftaten, betonten der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell und Europarats-Generalsekretärin Marija Pejcinovic Buric in einer gemeinsamen Erklärung. Anlass war der jährlich am 10. Oktober begangene Europäische Tag und Welttag gegen die Todesstrafe.
Die geplante Europareise von Perus marxistischem Präsidenten Pedro Castillo samt Treffen mit Papst Franziskus Mitte Oktober könnte möglicherweise ausfallen. Der Kongress verweigerte seine dazu notwendige Zustimmung zuletzt mit knapper Mehrheit von 55 zu 54 Stimmen bei sechs Enthaltungen.
Auch soziale Einrichtungen sollen vom sogenannten Abwehrschirm des Bundes gegen stark ansteigende Energiepreise profitieren. Wenn gemeinnützige Einrichtungen wie Tafeln, Beratungsstellen oder Schutzeinrichtungen die Energiekosten nicht mehr schultern könnten, "trifft das die Schwächsten unter uns", sagte Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne). Kinder, Jugendliche, alte Menschen und einkommensschwache Familien seien schon jetzt besonders belastet.
Pflegekräfte sollen durch eine grundlegende Reform des Gesundheitswesens mehr Befugnisse erhalten: Das fordert der Deutsche Pflegerat. Zum Auftakt des Deutschen Pflegetages in Berlin bekräftige die Präsidentin des Deutschen Pflegerats, Christine Vogler, am Donnerstag zudem die Forderung nach Pflegekammern sowie einem eigenen Heilberufegesetz.
Der Islamismus-Experte Ahmad Mansour kritisiert, dass in der Integrationsdebatte in Deutschland noch immer eine Forderung nach verbindlicher Einhaltung bestimmter Grundwerte fehle. Es brauche "Konsens, Entschlossenheit und Selbstbewusstsein", Werte wie Meinungsfreiheit, Ablehnung von Antisemitismus, sexuelle Selbstbestimmung oder die Akzeptanz aller Religionen von allen Menschen einzufordern, schreibt Mansour in einem Gastbeitrag für die "Welt".
Der Deutsche Ethikrat verlangt vom Gesetzgeber eine Stärkung der Suizidprävention. Gerade wenn die freiverantwortliche Selbsttötung als grundlegendes Recht definiert werde, müsse garantiert werden, dass solche gravierenden Schritte wirklich informiert, selbstbestimmt und ohne äußeren Druck gefasst würden, betonte die Vorsitzende des Deutschen Ethikrates, Alena Buyx, am Donnerstag in Berlin. Sie äußerte sich bei der Vorstellung einer Stellungnahme des Rates zu "Suizid - Verantwortung, Prävention, Freiverantwortlichkeit".
Abgeordnete der Grünen und Behindertenverbände haben Änderungen am Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Triage gefordert. "In der Grünen-Bundestagsfraktion gibt es erhebliche Vorbehalte gegen den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Regelung der Triage", sagte die behindertenpolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion Corinna Rüffer. Bei der Triage geht es um die Entscheidung, welcher Patient behandelt wird, wenn die medizinischen Ressourcen nicht für alle Behandlungsbedürftigen ausreichen.
Die katholischen Bischöfe in Deutschland würdigen den verstorbenen Michail Gorbatschow. "Die Welt wäre heute eine andere, hätte es ihn und sein beherztes Eingreifen zum Fall der Berliner Mauer damals nicht gegeben. Glasnost und das Ende des Eisernen Vorhangs sind ihm zu verdanken", schrieb der Vorsitzende der Bischofskonferenz, Bischof Georg Bätzing, am Mittwoch auf Twitter.
Der Deutsche Caritasverband hat die Rolle von Bildung und Qualifizierung beim geplanten Bürgergeld unterstrichen. "Der Bürgergeldansatz, Anreize für verschiedene Weiterbildungswege zu schaffen und auszubauen, ist dringend überfällig", sagte Caritas-Präsidentin Eva Welskop-Deffaa am Donnerstag in Berlin. Nicht nur als Arbeitsmarktpolitik gegen Langzeitarbeitslosigkeit, sondern auch mit Blick auf den Fachkräftemangel in allen Branchen sei Qualifikation "das Gebot der Stunde", betonte Welskop-Deffaa.
Sozialverbände sehen die von der Bundesregierung angekündigte Mehrwertsteuersenkung auf Gas kritisch. "Die Mehrwertsteuerabsenkung entlastet alle, also auch diejenigen, die es überhaupt nicht nötig haben. Damit auch Topverdienende, die mit der Mehrwertsteuer unsere Sozialsysteme entlasten könnten", so der Paritätische Gesamtverband.