Recht & Gesetz
Die Bundesregierung hat am Mittwoch ein Reformpaket beschlossen, das härtere Strafen für Missbrauchstäter vorsieht. Demnach soll nicht nur sexualisierte Gewalt gegen Kinder grundsätzlich mit einer Mindestfreiheitsstrafe von einem Jahr belegt, sondern auch die Verbreitung und der Besitz von kinderpornografischen Materials zum Verbrechenstatbestand hochgestuft werden.
Ein Muslim, der aus religiösen Gründen Frauen nicht die Hand gibt, erhält nicht die deutsche Staatsbürgerschaft. Dies hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (VGH) entschieden. Wer aufgrund einer "fundamentalistischen Kultur- und Wertevorstellung" einen Händedruck ablehne, weil er Frauen als "eine dem Mann drohende Gefahr sexueller Versuchung beziehungsweise unmoralischen Handelns" sehe, lehne damit eine "Einordnung in die deutschen Lebensverhältnisse ab", erklärten die Richter in der in Mannheim veröffentlichten Entscheidung.
Das Bundesverwaltungsgericht hat seine Entscheidung über Zugangsvoraussetzungen für eine Präimplantationsdiagnostik (PID) vertagt. Das Urteil werde am 5. November verkündet, teilte der Senat in Leipzig am Mittwoch zum Abschluss der mündlichen Verhandlung mit. Man wolle über das schwierige Thema, bei dem weiterhin viele Fragen offen seien, in Ruhe beraten, bevor man eine Entscheidung fälle.
Das Bundeskabinett hat ein Gesetz für mehr Personal in der Altenpflege und eine bessere Stellensituation in der Geburtshilfe beschlossen. In der stationären Altenpflege sollen bis zu 20.000 zusätzliche Stellen für Pflegehilfskräfte über die Pflegeversicherung geschaffen werden. Ziel ist es, eine zusätzliche finanzielle Belastung der Pflegebedürftigen und ihrer Familien zu vermeiden.
Nach dem jüngsten Urteil des Bundesarbeitsgerichts zum Kopftuch fordert der CDU-Politiker Volker Kauder bekennende Christen unter Beamten auf, im Dienst offen ein Kreuz zu tragen. Wenn die Richter der Ansicht seien, dass religiöse Symbole bei Tätigkeiten im Auftrag des Staates getragen werden dürften, dann sollten christliche Lehrer, Richter oder Staatsanwälte "ihre Zurückhaltung abbauen" und im Dienst das Symbol ihrer Religion zeigen, sagte der frühere Chef der CDU/CSU-Bundestagsfraktion dem Kölner Internetportal domradio.de
Die kirchlichen Kliniken in Deutschland begrüßen das von der Regierungskoalition vorgelegte Krankenhauszukunftsgesetz, sehen aber Nachbesserungsbedarf. Der Entwurf sieht unter anderem vor, mit dem Krankenhauszukunftsfonds notwendige Investitionen in die Notfallversorgung und in die digitale Infrastruktur zu fördern. Eine Erweiterung des Krankenhausstrukturfonds soll Investitionen in die IT- und Cybersicherheit der Krankenhäuser und in die regionalen Versorgungsstrukturen unterstützen.
Der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz, Bischof Georg Bätzing, sieht das jüngste Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Suizidbeihilfe offenbar mit Skepsis. "Die christliche Grundhaltung weist in eine andere Richtung", sagte er in einem am Freitag in Bonn veröffentlichten Grußwort. Bätzing äußerte sich im Hinblick auf den "Marsch für das Leben" am 19. September.
Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) will Kindesmissbrauch schärfer bestrafen. Dazu legte ihr Ministerium am Montag in Berlin einen Gesetzentwurf vor. "Sexueller Missbrauch" wird darin durch den Begriff "sexualisierte Gewalt" ersetzt, "um das Unrecht der Taten klar zu beschreiben". Der Grundtatbestand der sexualisierten Gewalt gegen Kinder soll künftig ein Verbrechen sein, mit einem Strafrahmen von einem bis 15 Jahren Freiheitsstrafe. Bisher wird er als Vergehen mit Freiheitsstrafen von sechs Monaten bis zu zehn Jahren geahndet.
Das Land Berlin hat keine Bestätigung des Bundesarbeitsgerichts für sein Neutralitätsgesetz erhalten. Das höchste deutsche Arbeitsgericht wies am Donnerstag in Erfurt eine Revisionsklage des Landes gegen ein Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg von 2018 ab, das einer abgelehnten muslimischen Lehramtskandidatin mit Kopftuch eine Entschädigung in Höhe von 5.160 Euro zuerkannt hatte.
Die Gießener Ärztin Kristina Hänel (64) hat den Anti-Abtreibungs-Aktivisten Klaus Günter Annen erfolgreich vor dem Landgericht Hamburg verklagt. Die Pressekammer des Gerichts kündigte an, den Betreiber der Internetseite "babycaust.de" zur Unterlassung solcher Aussagen zu verurteilen, in denen er Schwangerschaftsabbruch mit dem Holocaust gleichsetzt und die zugleich auf die Person Hänels bezogen sind.
Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) in Nürnberg ist bereit für eine gemeinsame Überprüfung der Vereinbarung mit den Kirchen zum Kirchenasyl. "Wir sind für alle Gespräche offen, auch für eine gemeinsame Evaluierung, wenn es zu mehr gegenseitiger Akzeptanz führt", sagte Bamf-Vizepräsidentin Ursula Gräfin Praschma. Gleichzeitig wies sie die Kritik von Kirchenseite zurück, die eingereichten Härtefälle aus dem Kirchenasyl würden nicht ausreichend geprüft. Die Verantwortlichen würdigten "die Sachverhalte individuell und sehr sorgfältig".
Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) will bei der Reform des Abstammungsrechts eine "Mit-Mutterschaft" für lesbische Paare einführen. Damit könne neben der Geburtsmutter eine weitere Frau ohne Adoptionsverfahren Mutter sein, sagte die Ministerin. Ein entsprechender Referentenentwurf des Gesetzes geht möglicherweise in der kommenden Woche in die Ressortabstimmung. Dem Entwurf zufolge gilt weiter der Grundsatz, dass ein Kind immer nur zwei Eltern haben kann.
In Italien sind zwei Angeklagte, die einen Schwerkranken in eine Sterbeklinik in die Schweiz begleitet hatten, vom Vorwurf der Beihilfe zum Suizid freigesprochen worden. Der Tatbestand sei nicht erfüllt, urteilte das Schwurgericht im toskanischen Massa laut Medienberichten. In dem Fall hatten der Politiker Marco Cappato und Mina Welby, Witwe des Sterbehilfe-Aktivisten Piergiorgio Welby, den an einer Nervenerkrankung leidenden 53-jährigen Davide T. in eine Sterbehilfe-Einrichtung in Zürich gebracht, wo dieser am 13. Juli 2017 starb.
Ein Auszug aus dem geplanten Gefängnis-Tagebuch von Kardinal George Pell ist auf einer US-amerikanischen Website veröffentlicht worden. In der etwa drei Seiten langen Passage für die August-Ausgabe der Zeitschrift "First Things" schildert Pell meist nüchtern die äußeren Umstände seiner 13-monatigen Haft. Im Februar 2019 war er wegen Missbrauchs zweier Chorknaben zu sechs Jahren Haft verurteilt worden. Anfang April dieses Jahres hob der High Court die vorigen Urteile wegen mangelnder Beweislage auf.
Zum Auftakt des Prozesses gegen den mutmaßlichen Attentäter von Halle hat der Zentralrat der Juden in Deutschland eine lückenlose Aufklärung der Tathintergründe gefordert. "Der Anschlag von Halle macht deutlich: Mit den wiederkehrenden Tabubrüchen von rechtspopulistischen bis hin zu rechtsextremen öffentlichen Äußerungen ist erschreckenderweise auch die Hemmschwelle für Gewalt abgesunken", erklärte Zentralratspräsident Josef Schuster am Dienstag in Berlin.
Der Innenumbau der Berliner Sankt-Hedwigs-Kathedrale wird nicht auf dem Rechtsweg gestoppt. Das Landgericht Berlin hat Urheberrechtsklagen von Künstlern, die um 1960 an der Ausgestaltung der wiederaufgebauten Kathedrale beteiligt waren, oder deren Rechtsnachfolgern abgewiesen. Sie wollten damit die geplante Umgestaltung des Innenraums verhindern.
Der Innenumbau der Berliner Sankt-Hedwigs-Kathedrale kommt wieder vor Gericht. Für den 14. Juli hat das Landgericht Berlin eine mündliche Verhandlung über Urheberrechtsklagen anberaumt, wie die Pressestelle der Berliner Zivilgerichte bekanntgab. Kläger sind Künstler, die um 1960 an der Ausgestaltung der wiederaufgebauten Kathedrale beteiligt waren, oder deren Rechtsnachfolger. Sie wollen die geplante Umgestaltung des Innenraums verhindern.
Die Zahl der Meldungen verdächtiger Finanztransaktionen an die vatikanische Finanzaufsicht (AIF) ist im vergangenen Jahr leicht gestiegen. Mit 64 betrug sie etwas mehr als 2018, als 56 Fälle verzeichnet wurden. Das geht aus dem AIF-Jahresbericht 2019 hervor. Zugenommen hat demnach auch die Zahl der Anzeigen an die vatikanische Staatsanwaltschaft - von 11 auf 15 im Jahr 2019. Nach AIF-Angaben wurden vier "präventive Maßnahmen" ergriffen, darunter das Einfrieren eines Bankkontos.
Das Oberste Verwaltungsgericht der Türkei entscheidet laut türkischen Medienberichten erst innerhalb der kommenden zwei Wochen darüber, ob die Hagia Sophia in Istanbul wieder zu einer Moschee wird. Zunächst hatte es geheißen, ein Urteil könnte bereits am gestrigen Donnerstag fallen. Im Vorfeld gab es internationale Proteste gegen das Vorhaben, den weltberühmten Sakralbau am Bosporus, bisher ein Museum, wieder in eine Moschee umzuwandeln.
Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) will die Strafen für Kindesmissbrauch und für den Besitz von Kinderpornos deutlich verschärfen. Die Ministerin kündigte an, beide Delikte sollten künftig mit einer Mindeststrafe von einem Jahr Haft belegt und damit als Verbrechen eingestuft werden. Die Mindeststrafe für Kindesmissbrauch liegt bisher bei sechs Monaten, für den Besitz von Kinderpornografie bei drei Monaten.
Das Bundesverfassungsgericht lässt die Frage weiter offen, ob Menschen einen Anspruch auf die Herausgabe von Medikamenten haben, um sich selbst zu töten. Aus formalen Gründen wies die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts am Dienstag Aussetzungs- und Vorlagebeschlüsse des Verwaltungsgerichts Köln vom November zurück.
Das Bundesverwaltungsgericht hat am Montag die Grundsätze zum Sonn- und Feiertagsschutz bestätigt und präzisiert. Die Richter in Leipzig hoben hervor, dass Regelungen für verkaufsoffene Sonntage das verfassungsrechtlich geforderte Mindestniveau des Sonntagsschutzes wahren müssten. Die Gewerkschaft verdi hat damit in zwei gemeinsam verhandelten Revisionsverfahren erfolgreich gegen die entsprechenden Verordnungen zu Sonntagsöffnungen der Großen Kreisstadt Herrenberg und der Stadt Mönchengladbach geklagt.
Gegner der Todesstrafe in den USA haben die angekündigte Wiederaufnahme von Vollstreckungen nach Bundesrecht ab Juli scharf kritisiert. Es sei enttäuschend zu sehen, dass die US-Regierung große Anstrengungen unternehme, die Hinrichtungen inmitten einer Pandemie wieder in Gang zu bringen. Das Vorgehen verstoße "eindeutig gegen die katholische Lehre" und missachte "die heilige Würde des menschlichen Lebens", erklärte die Geschäftsführerin vom "Catholic Mobilizing Network", Krisanne Vaillancourt.
Versuche, homosexuelle oder transgeschlechtliche Menschen "umzupolen", stehen künftig unter Strafe. Der Bundesrat billigte am Freitag ein zuvor bereits vom Bundestag beschlossenes Gesetz zum Verbot sogenannter Konversionstherapien. Danach droht allen, die versuchen, Menschen von ihrer sexuellen Orientierung oder ihrer selbstempfundenen geschlechtlichen Identität zu "heilen", eine Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder eine Geldstrafe. Auch Eltern können bestraft werden, wenn sie ihre Fürsorge- oder Erziehungspflicht grob verletzen.
Katholische Gemeinden dürfen weiterhin Noten und Liedtexte nutzen. Die VG Musikedition und der Verband der Diözesen Deutschlands (VDD) haben ihren Gesamtvertrag zum Vervielfältigen der Dokumente bis zum Ende des Jahres 2029 verlängert. Das teilte die Deutsche Bischofskonferenz in Bonn mit. Der Geschäftsführer des VDD, Pater Hans Langendörfer, betonte, dass es mit der pauschalvertraglichen Einigung gelungen sei, aufgrund der Befreiung von Melde- und Vergütungspflichten für eine erhebliche Entlastung zu sorgen.
Der Utrechter Kardinal Willem Jacobus Eijk sieht durch das jüngste Urteil des höchsten Gerichts größere Unklarheit für Ärzte bei aktiver Sterbehilfe für Demenzpatienten in den Niederlanden. "Statt Kriterien für die Interpretation der schriftlichen Sterbehilfe-Erklärungen von Patienten mit fortgeschrittener Demenz festzulegen, überlässt der Oberste Gerichtshof dies dem Urteil der beteiligten Ärzte - wodurch deren Unsicherheit nur noch wächst", erklärte Eijk.
Als "Kardinal aus Kuba auf der Durchreise" hat sich ein 71-jähriger Mann in einer oberfränkischen Ferienwohnung im Lichtenfelser Stadtteil Klosterlangheim eingemietet. Anfänglich habe er nur eine Nacht dort verbringen wollen, sich dann aber entschieden, bis Ende Mai zu bleiben. Der Vermieterin kam die ganze Sache allerdings seltsam vor, so dass sie laut Polizeibericht Anzeige erstattete. Denn Internetrecherchen brachten die 52-Jährige darauf, dass es bereits ähnliche Fälle gegeben hat, in denen der falsche Kardinal im Nachgang seine Rechnung nicht bezahlt hatte.
Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) sieht trotz der Corona-Pandemie keine Notwendigkeit, per Gesetz zu regeln, welcher Patient im Fall von unzureichenden Behandlungskapazitäten zuerst medizinisch versorgt werden soll. "Gesetzgeberischer Handlungsbedarf zu diesen medizinischen Fragen besteht nicht", heißt es in einer Antwort des Gesundheitsministeriums auf eine parlamentarischen Anfrage der Grünen, die dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Dienstag) vorliegt.
Gegen den australischen Kardinal George Pell läuft eine neue polizeiliche Ermittlung. Medienberichten zufolge wirft erneut ein Mann Pell vor, von ihm in den 1970er Jahren sexuell missbraucht worden zu sein. Videos australischer Medien zeigen, wie am Dienstag mindestens vier Polizeibeamte das Priesterseminar in Melbourne betraten, in dem der 78-Jährige seit seinem Freispruch durch Australiens Oberstes Gericht in der vergangenen Woche lebt. Unterdessen gab Pell sein erstes Interview seit seiner Freilassung.
An Ostern bleiben wegen der Corona-Pandemie öffentliche Gottesdienste in Berlin verboten. Am Mittwochabend bestätigte das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg einen Beschluss des Verwaltungsgerichts Berlin, das einen Eilantrag des Vereins "Freundeskreis St. Philipp Neri" abgelehnt hatte (Aktenzeichen OVG 11 S 21.11 vom 08.04.2020).
Freispruch für Kardinal George Pell: Die sieben Richter von Australiens oberstem Gericht haben am Dienstag die Haftstrafe des früheren vatikanischen Wirtschaftsministers (78) wegen sexuellen Missbrauchs in allen fünf Fällen aufgehoben.
Eine traditionalistische Gemeinschaft in Berlin wehrt sich gegen das Gottesdienstverbot. Mit dem Argument, dass für Kirchen keine strengeren Regeln gelten sollten als für Supermärkte, hat der "Freundeskreis St. Philipp Neri" vor dem Verwaltungsgericht Berlin geklagt. Laut einem Bericht von "Süddeutscher Zeitung" (SZ), NDR und WDR wurde in der Kirche St. Afra am Samstag auch die Mundkommunion ausgeteilt.
Australiens Oberstes Gericht wird in der Karwoche über Kardinal George Pell und seine Haftstrafe wegen sexuellen Missbrauchs entscheiden. Als Termin für die Bekanntgabe, ob die Verurteilung Bestand hat oder ob der 78-Jährige aus Mangel an Beweisen freikommt, ist auf den 7. April festgesetzt, wie das Gericht via Twitter mitteilte.
Als „Mammutaufgabe“ hat die Deutsche Stiftung Patientenschutz eine gesetzliche Neuregelung der Suizidbeihilfe bezeichnet. Einerseits müssten alte, kranke, pflegebedürftige und schwache Menschen wirksam geschützt werden, sagte Vorstand Eugen Brysch. Andererseits habe das Bundesverfassungsgericht dem Gesetzgeber nur einen sehr geringen Spielraum gelassen.
Vor dem Obersten Gericht Australiens hat die mit Spannung erwartete Anhörung der Berufung von Kardinal George Pell gegen seine Verurteilung als Sexualstraftäter begonnen. Das Verfahren ist die letzte juristische Chance des 78-Jährigen, seine Verurteilung zu sechs Jahren Haft zu kippen. Am ersten Tag der Anhörung trugen am Mittwoch die Anwälte des ehemaligen Finanzchefs des Vatikan den sieben Richtern des High Court in Canberra ihre Gründe für die Berufung gegen die Aufrechterhaltung der Verurteilung ihres Mandanten durch zwei der drei Richter des Berufungsgerichts von Victoria vor. Die Anhörung geht am Donnerstag weiter.
Das Arbeitsrecht der katholischen Kirche hat nach Überzeugung des Essener Generalvikars Klaus Pfeffer eine „Kultur der Angst“ befördert. Diese müsse beendet werden, forderte Pfeffer am Montag bei der 23. Fachtagung zum kirchlichen Arbeitsrecht in Eichstätt. Kirchliche Mitarbeiter sollten nicht mehr um ihren Job bangen müssen, nur weil sie in ihren privaten Beziehungen nicht im Einklang mit der Lehre der Kirche lebten. Die entsprechende Rechtsvorschrift müsse komplett gestrichen werden, auch für Führungskräfte und Mitarbeitende in der Seelsorge.
Das Kopftuchverbot für Rechtsreferendarinnen in Hessen stimmt nach einem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts mit dem Grundgesetz überein. Wegen der weltanschaulich-religiösen Neutralität des Staates kann der Gesetzgeber das Tragen von Kopftüchern untersagen, wie aus dem Beschluss des Zweiten Senats hervorgeht.
Das Erzbistum München und Freising hat ein neues, erweitertes Gutachten über Fälle sexuellen Missbrauchs und körperlicher Gewalt in Auftrag gegeben. Es soll auf dem vorliegenden Gutachten von 2010 aufbauen und neben dem Zeitraum von 1945 bis 2010 auch die Jahre bis 2019 einschließen. Das teilte Generalvikar Christoph Klingan in München mit. Berichtet werden solle nicht nur über die einzelnen Fälle. Vielmehr gehe es auch darum, mittels Akten aufzuzeigen, „dass eventuell Versäumnisse von einzelnen Verantwortlichen auf der Hand liegen“.
Die beiden großen Kirchen, Sozialverbände und Palliativmediziner haben das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Suizidbeihilfe scharf kritisiert. „Dieses Urteil stellt einen Einschnitt in unsere auf Bejahung und Förderung des Lebens ausgerichtete Kultur dar“, erklärten die Deutsche Bischofskonferenz und der Rat der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) am Mittwoch in Bonn und Hannover. Die Kirchen wollten sich weiter dafür einsetzen, dass „organisierte Angebote der Selbsttötung in unserem Land nicht zur akzeptierten Normalität werden“.
Das mittelalterliche „Judensau“-Relief an der Außenfassade der Wittenberger Stadtkirche darf hängen bleiben. Das Oberlandesgericht Naumburg hat am Dienstag die Berufungsklage eines jüdischen Mannes zurückgewiesen, der eine Abnahme gefordert hatte, weil die Schmähplastik Juden antisemitisch beleidige. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Der 9. Zivilsenat ließ eine Revision vor dem Bundesgerichtshof zu, da die Sache grundsätzliche Bedeutung habe. Die Anwaltskanzlei bestätigte unterdessen, dass der Kläger Revision anstrebt.
Nach dem Freispruch des französischen Kardinals Philippe Barbarin in einem Missbrauchsverfahren verzichtet der Vatikan auf unmittelbare personelle Maßnahmen. Papst Franziskus verfolge die „schmerzliche Angelegenheit“ weiterhin aufmerksam und werde seine Entscheidung „zu gegebener Zeit“ mitteilen, erklärte Vatikansprecher Matteo Bruni am Donnerstagabend. Kardinal Barbarin war am selben Tag vom Berufungsgericht in Lyon vom Vorwurf der Nichtanzeige sexueller Übergriffe freigesprochen worden.
Am Montag, 13. Januar, beginnt der Prozess um den Priester, wegen dessen Nichtanzeige sich auch der Kardinal von Lyon, Philippe Barbarin (im Bild), vor Gericht verantworten muss. Dem ehemaligen Seelsorger der Pfadfinder in Sainte-Foy-les-Lyon wird vorgeworfen, in den 1970er und 80er Jahren minderjährige Pfadfinder sexuell missbraucht zu haben. Der Prozess ist auf fünf Tage angesetzt. Ein französisches Kirchengericht hatte den Priester bereits im Juli aus dem Klerikerstand entlassen.
Das Bundesverfassungsgericht will am 26. Februar sein Urteil zum Verbot der geschäftsmäßigen Sterbehilfe sprechen. Dies kündigte das Gericht am Mittwoch in Karlsruhe an. Das Urteil berührt grundlegende rechtliche und medizinische Fragen am Lebensende. Konkret geht es um sechs Verfassungsbeschwerden gegen das Ende 2015 im Strafgesetzbuch verankerte Verbot der „geschäftsmäßigen“ Förderung der Selbsttötung.
Die Berliner Ärztin Bettina Gaber hat laut einem Zeitungsbericht Verfassungsbeschwerde gegen den umstrittenen Paragrafen 219a erhoben. „Dieser Paragraf muss komplett abgeschafft werden“, sagte die Ärztin. Das Gesetz sei verfassungswidrig. Gaber war im November rechtskräftig zu einer Geldstrafe von 2.000 Euro verurteilt worden, weil auf ihrer Webseite stand, dass ein „medikamentöser, narkosefreier Schwangerschaftsabbruch in geschützter Atmosphäre“ zu ihren Leistungen gehört.
Die abschließende Entscheidung über eine gesetzliche Neuregelung der Organspende soll in der dritten Januarwoche im Bundestag fallen. Wie die Zeitungen der Funke Mediengruppe am Dienstag unter Berufung auf Parlamentskreise berichten, ist die Dritte Lesung der vorliegenden Gesetzentwürfe für 16. Januar geplant.
Der Aachener Weihbischof Johannes Bündgens (63) muss sich wegen des Vorwurfs der Untreue vor dem Amtsgericht Kerpen verantworten. "Die Hauptverhandlung wird eröffnet", sagte Gerichtssprecher Joachim Rau am Montag. Der Termin dafür werde noch abgestimmt; möglicherweise werde die Verhandlung im März stattfinden.
Im Strafprozess gegen die Ärztin Kristina Hänel hat das Landgericht Gießen in der erneuten Berufungsverhandlung die Verurteilung der Angeklagten wegen verbotener Werbung für Abtreibungen bestätigt. Zugleich reduzierte das Gericht in seinem Urteil am Donnerstag die ausgesprochene Geldstrafe von 6.000 Euro auf 2.500 Euro. In ersten Reaktionen kritisierten Grüne und Linke, das Urteil zeige, dass die Reform des Strafrechtsparagrafen keine Rechtssicherheit gebracht habe.
Die katholische Kirche in den USA stellt sich auf Tausende neue Missbrauchsklagen ein. Wie US-Medien am Dienstag berichteten, kommen auf die Diözesen Forderungen in Milliardenhöhe zu. Hintergrund der erwarteten Klageflut ist das Inkraftsetzen von Gesetzen in mehreren US-Bundesstaaten, die das Zeitfenster für Opfer-Klagen erweitern. 15 Bundesstaaten haben die einst kurzen Fristen abgeschafft.
Der für das Ende der Behandlung des französischen Komapatienten Vincent Lambert (1976-2019) zuständige Arzt muss sich am Dienstag wegen unterlassener Hilfeleistung vor Gericht verantworten. „Es ist keine Rache. Der Arzt hat die rote Linie überschritten und muss sich dafür verantworten“, zitieren französische Medien den Anwalt der Eltern, Jean Paillot. Die Eltern verklagten das Krankenhaus und den leitenden Arzt Vincent Sanchez wegen unterlassener Hilfeleistung.
Australiens oberster Gerichtshof hat am Mittwoch den Berufungsantrag von Kardinal George Pell (78) gegen seine Verurteilung als Sexualstraftäter angenommen. Die Anhörung werde voraussichtlich erst 2020 stattfinden, teilte das Gericht in Canberra mit. Pell war bei der Verkündung der Entscheidung laut Medienberichten nicht persönlich im Gerichtssaal anwesend. Mit der Zulassung der Berufung erhält der gesundheitlich angeschlagene Pell eine letzte juristische Chance, gegen seine Verurteilung wegen Kindesmissbrauchs vorzugehen.
Der Bundestag hat die Weichen für höhere Pflegelöhne gestellt. Er beschloss am späten Donnerstagabend ein Gesetz, das zwei Möglichkeiten für eine bessere Bezahlung von Pflegekräften vorsieht: einen allgemeinen Tarifvertrag oder höhere Mindestlöhne für die Branche. Ziel ist es unter anderem, den Pflegeberuf angesichts fehlender Fachkräfte attraktiver zu machen.
Die Verschleierung oder Verhüllung des Gesichts soll in Deutschland vor Gericht künftig verboten werden. Eine entsprechende Gesetzesänderung hat das Bundeskabinett am Mittwoch zusammen mit weiteren Änderungen für Strafverfahren auf den Weg gebracht. Danach dürfen an der Verhandlung beteiligte Menschen ihr Gesicht während der Sitzung weder ganz noch teilweise verhüllen, sofern dieses Verbot notwendig ist, um die Identität festzustellen oder das Aussageverhalten zu beurteilen. Das Verbot erstreckt sich auf sämtliche Formen der Gesichtsverhüllung.
Die Staatsanwaltschaft hat beim höchsten Gericht Australiens die Ablehnung des Berufungsantrags von Kardinal George Pell gegen seine Verurteilung als Sexualstraftäter beantragt. Es gebe im Fall Pell keinen Grund für die Zulassung einer Berufung, hieß es laut australischen Medien in dem am Mittwoch gestellten Antrag der Staatsanwaltschaft.
Das im Mai unterzeichnete sogenannte „Herzschlag“-Gesetz von Georgia kann vorerst nicht in Kraft treten. Ein Bundesgericht stoppte eines der schärfsten Anti-Abtreibungsgesetze der USA per einstweiliger Verfügung. „Unter keinen Umständen darf ein Staat Abtreibungen zu irgendeinem Zeitpunkt vor der Lebensfähigkeit verbieten“, schrieb Richter Steve Jones in seiner Begründung der einstweiligen Verfügung unter Hinweis auf das Grundsatzurteil „Roe v. Wade“ des Verfassungsgerichts.
Der Kölner Kardinal Rainer Maria Woelki hat Ulrich Hennes (57) vom Amt des Düsseldorfer Stadtdechanten entbunden. Zugleich leitete er gegen den bereits beurlaubten Geistlichen ein Verfahren zur Amtsenthebung als Pfarrer von Sankt Lambertus ein, wie das Erzbistum Köln am Mittwochabend mitteilte. Gegen Hennes lägen „glaubwürdige Berichte“ über sexuelle Handlungen an einem 20-Jährigen im Rahmen eines Seelsorgegesprächs vor.
Das Amtsgericht Sonthofen hat das Verfahren gegen einen evangelischen Pfarrer wegen des Vorwurfs der Beihilfe zum unerlaubten Aufenthalt eines Flüchtlings vorläufig eingestellt. Bedingung für die Einstellung ist demnach, dass der Pfarrer aus Immenstadt im Allgäu binnen sechs Monaten 3.000 Euro an eine gemeinnützige Einrichtung zahlt. Der Beschluss sei im allseitigen Einvernehmen von Angeklagtem, Staatsanwaltschaft und Gericht erfolgt. Eine Revision sei nicht möglich.
Für den australischen Kardinal George Pell endet in diesen Tagen die letzte Gelegenheit, doch noch vom Vorwurf des sexuellen Missbrauchs freigesprochen zu werden. Unter Hinweis auf „Freunde“ des zu sechs Jahren Haft Verurteilten hat das Nachrichtenportal „The Australian“ (Montag) berichtet, Pells Anwälte würden spätestens am Mittwoch Berufung beim obersten australischen Gericht gegen die Verurteilung ihres Mandanten beantragen.
In Gottesdiensten der Mormonen in den USA dürfen ab sofort keine Waffen mehr getragen werden. US-Medien zufolge ist das Verbot nun offiziell im Handbuch der „Kirche Jesu Christi der Heiligen der Letzten Tage“ verankert. Im Bundesstaat Texas stehe die neue Regelung in Widerspruch zu den örtlichen Gesetzen.
Nachfahren von NS-Verfolgten, denen bislang unter bestimmten Umständen die Einbürgerung verwehrt worden war, können ab sofort leichter die deutsche Staatsangehörigkeit bekommen. Dazu gelten ab heute neue Regeln, wie das Bundesinnenministerium mitteilte. „Deutschland muss seiner historischen Verantwortung gegenüber denjenigen gerecht werden, die als Nachfahren deutscher NS-Verfolgter staatsangehörigkeitsrechtliche Nachteile erlitten haben“, sagte Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU).
Eine Krankenschwester hat eine der größten Kliniken des US-Bundesstaates Vermont wegen Nötigung zur Mitwirkung an einer Abtreibung angezeigt. Die Schwester war demnach 2017 bei einem Eingriff am „University of Vermont Medical Center“ in Burlington beteiligt, bei dem sie davon ausging, es sei eine Behandlung nach einer Fehlgeburt. Tatsächlich habe der durchführende Arzt ihr erst während des Eingriffs eröffnet, dass es sich um eine Abtreibung handle, berichteten US-Medien am Donnerstag.