Recht & Gesetz
Der für das Ende der Behandlung des französischen Komapatienten Vincent Lambert (1976-2019) zuständige Arzt muss sich am Dienstag wegen unterlassener Hilfeleistung vor Gericht verantworten. „Es ist keine Rache. Der Arzt hat die rote Linie überschritten und muss sich dafür verantworten“, zitieren französische Medien den Anwalt der Eltern, Jean Paillot. Die Eltern verklagten das Krankenhaus und den leitenden Arzt Vincent Sanchez wegen unterlassener Hilfeleistung.
Australiens oberster Gerichtshof hat am Mittwoch den Berufungsantrag von Kardinal George Pell (78) gegen seine Verurteilung als Sexualstraftäter angenommen. Die Anhörung werde voraussichtlich erst 2020 stattfinden, teilte das Gericht in Canberra mit. Pell war bei der Verkündung der Entscheidung laut Medienberichten nicht persönlich im Gerichtssaal anwesend. Mit der Zulassung der Berufung erhält der gesundheitlich angeschlagene Pell eine letzte juristische Chance, gegen seine Verurteilung wegen Kindesmissbrauchs vorzugehen.
Der Bundestag hat die Weichen für höhere Pflegelöhne gestellt. Er beschloss am späten Donnerstagabend ein Gesetz, das zwei Möglichkeiten für eine bessere Bezahlung von Pflegekräften vorsieht: einen allgemeinen Tarifvertrag oder höhere Mindestlöhne für die Branche. Ziel ist es unter anderem, den Pflegeberuf angesichts fehlender Fachkräfte attraktiver zu machen.
Die Verschleierung oder Verhüllung des Gesichts soll in Deutschland vor Gericht künftig verboten werden. Eine entsprechende Gesetzesänderung hat das Bundeskabinett am Mittwoch zusammen mit weiteren Änderungen für Strafverfahren auf den Weg gebracht. Danach dürfen an der Verhandlung beteiligte Menschen ihr Gesicht während der Sitzung weder ganz noch teilweise verhüllen, sofern dieses Verbot notwendig ist, um die Identität festzustellen oder das Aussageverhalten zu beurteilen. Das Verbot erstreckt sich auf sämtliche Formen der Gesichtsverhüllung.
Die Staatsanwaltschaft hat beim höchsten Gericht Australiens die Ablehnung des Berufungsantrags von Kardinal George Pell gegen seine Verurteilung als Sexualstraftäter beantragt. Es gebe im Fall Pell keinen Grund für die Zulassung einer Berufung, hieß es laut australischen Medien in dem am Mittwoch gestellten Antrag der Staatsanwaltschaft.
Das im Mai unterzeichnete sogenannte „Herzschlag“-Gesetz von Georgia kann vorerst nicht in Kraft treten. Ein Bundesgericht stoppte eines der schärfsten Anti-Abtreibungsgesetze der USA per einstweiliger Verfügung. „Unter keinen Umständen darf ein Staat Abtreibungen zu irgendeinem Zeitpunkt vor der Lebensfähigkeit verbieten“, schrieb Richter Steve Jones in seiner Begründung der einstweiligen Verfügung unter Hinweis auf das Grundsatzurteil „Roe v. Wade“ des Verfassungsgerichts.
Der Kölner Kardinal Rainer Maria Woelki hat Ulrich Hennes (57) vom Amt des Düsseldorfer Stadtdechanten entbunden. Zugleich leitete er gegen den bereits beurlaubten Geistlichen ein Verfahren zur Amtsenthebung als Pfarrer von Sankt Lambertus ein, wie das Erzbistum Köln am Mittwochabend mitteilte. Gegen Hennes lägen „glaubwürdige Berichte“ über sexuelle Handlungen an einem 20-Jährigen im Rahmen eines Seelsorgegesprächs vor.
Das Amtsgericht Sonthofen hat das Verfahren gegen einen evangelischen Pfarrer wegen des Vorwurfs der Beihilfe zum unerlaubten Aufenthalt eines Flüchtlings vorläufig eingestellt. Bedingung für die Einstellung ist demnach, dass der Pfarrer aus Immenstadt im Allgäu binnen sechs Monaten 3.000 Euro an eine gemeinnützige Einrichtung zahlt. Der Beschluss sei im allseitigen Einvernehmen von Angeklagtem, Staatsanwaltschaft und Gericht erfolgt. Eine Revision sei nicht möglich.
Für den australischen Kardinal George Pell endet in diesen Tagen die letzte Gelegenheit, doch noch vom Vorwurf des sexuellen Missbrauchs freigesprochen zu werden. Unter Hinweis auf „Freunde“ des zu sechs Jahren Haft Verurteilten hat das Nachrichtenportal „The Australian“ (Montag) berichtet, Pells Anwälte würden spätestens am Mittwoch Berufung beim obersten australischen Gericht gegen die Verurteilung ihres Mandanten beantragen.
In Gottesdiensten der Mormonen in den USA dürfen ab sofort keine Waffen mehr getragen werden. US-Medien zufolge ist das Verbot nun offiziell im Handbuch der „Kirche Jesu Christi der Heiligen der Letzten Tage“ verankert. Im Bundesstaat Texas stehe die neue Regelung in Widerspruch zu den örtlichen Gesetzen.
Nachfahren von NS-Verfolgten, denen bislang unter bestimmten Umständen die Einbürgerung verwehrt worden war, können ab sofort leichter die deutsche Staatsangehörigkeit bekommen. Dazu gelten ab heute neue Regeln, wie das Bundesinnenministerium mitteilte. „Deutschland muss seiner historischen Verantwortung gegenüber denjenigen gerecht werden, die als Nachfahren deutscher NS-Verfolgter staatsangehörigkeitsrechtliche Nachteile erlitten haben“, sagte Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU).
Eine Krankenschwester hat eine der größten Kliniken des US-Bundesstaates Vermont wegen Nötigung zur Mitwirkung an einer Abtreibung angezeigt. Die Schwester war demnach 2017 bei einem Eingriff am „University of Vermont Medical Center“ in Burlington beteiligt, bei dem sie davon ausging, es sei eine Behandlung nach einer Fehlgeburt. Tatsächlich habe der durchführende Arzt ihr erst während des Eingriffs eröffnet, dass es sich um eine Abtreibung handle, berichteten US-Medien am Donnerstag.
Die Bundesregierung plant in dieser Legislaturperiode keine Änderung des Embryonenschutzgesetzes. Das erklärte sie am Montag in einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion. Damit bleibt auch die Eizellspende verboten.
Das in Niedersachsen geplante Gesetz, das unter anderem Richtern das Tragen religiöser Symbole bei Verhandlungen verbieten soll, sorgt weiter für Kritik unter Islamvertretern. Durch den Gesetzentwurf würden muslimische Frauen „auf ihre Kleidung reduziert, statt ihre hart erarbeitete Kompetenz zu beachten“, sagte der Landesverbandsvorsitzende des Zentralrats der Muslime (LV-ZMD), Sadiqu Al-Mousllie, am Montag in Hannover.
Hessen hat per Erlass des Innenministeriums Mahnwachen und Demonstrationen von Abtreibungsgegnern vor Arztpraxen stark eingeschränkt. Die Regelung gelte ab sofort, sagte Ministeriumssprecher Marcus Gerngroß am Donnerstag in Wiesbaden. Hessen sei seines Wissens das erste Bundesland, das eine solche Regelung getroffen habe.
Vertreter des Islam in Niedersachsen kritisieren das von der Landesregierung geplante Gesetz, das unter anderem Richtern das Tragen von religiösen Symbolen bei Verhandlungen verbieten soll. Es diskriminiere Personen, „die aus religiösen Gründen ein bestimmtes Kleidungsstück wie die Kippa oder das Kopftuch tragen“, sagte der Vorsitzende des Landesverbands der Muslime (Schura), Recep Bilgen, in Hannover. Ihnen werde unterstellt, dass sie in ihrer Amtsausübung nicht neutral agieren könnte. Das aber sei eine nicht belegte Behauptung.
Der Vatikan hat das Berufungsurteil gegen den australischen Kardinal George Pell anerkannt. Gleichzeitig erinnere man daran, dass Pell sich während des gesamten bisherigen Verfahrens für unschuldig erklärt habe, heißt es in einer am Mittwochmorgen verbreiteten Erklärung des vatikanischen Pressesprechers Matteo Bruni. Auch habe der Kardinal weiterhin das Recht, beim Obersten Gericht Australiens in Berufung zu gehen.
Die USA wollen erstmals seit Jahren wieder Todesurteile auf Bundesebene vollstrecken. Justizminister William Barr wies die Gefängnisbehörde an, fünf zum Tode verurteilte Häftlinge hinzurichten, wie US-Medien am Donnerstag berichteten. Bei den Verurteilten soll es sich nach Ministeriumsangaben um Mörder, Vergewaltiger und Kriminelle handeln, die ihre Opfer gefoltert haben. Die Hinrichtungen sind demnach für Dezember und Januar geplant.
Der Vorsitzende der Französischen Bischofskonferenz, Eric de Moulins-Beaufort, hat die geplante Bioethikreform kritisiert. Um auf den Kinderwunsch einiger Menschen zu reagieren, würden die natürlichen Bedingungen für Zeugung und Abstammung verändert, sagte er der Zeitung „La Croix“. Er sei besorgt über eine Ausweitung der embryonalen Stammzellforschung und den Umgang mit Embryonen, erklärte der Erzbischof von Reims. Es sei unklar, ob das geplante Gesetz auch die Zerstörung von Embryonen billige.
Das Erzbistum Freiburg weitet seine Hilfsangebote für kirchliche Missbrauchsopfer aus. Zudem sicherte Erzbischof Stephan Burger am Mittwoch erneut eine konsequente und transparente Aufarbeitung aller Missbrauchsfälle sowie eine Ausweitung von Prävention zu. „Was geschehen ist, ist unentschuldbar. Diese Schuld wird an den Tätern, den Verantwortlichen und auch an uns als Kirche haften bleiben“, sagte Burger. Er stehe jedoch dafür ein, alles zu tun, um Betroffenen zu helfen und Missbrauch in Zukunft bestmöglich zu verhindern.
Nach dem Eklat um eine Predigt über Missbrauch und Vergebung darf der emeritierte Pfarrer Ulrich Zurkuhlen nicht mehr öffentlich Gottesdienste feiern und als Seelsorger tätig sein. Das teilte der Münsteraner Bischof Felix Genn am Mittwoch mit: „Wenn einer meiner Mitarbeiter oder Mitarbeiterinnen solche Thesen vertritt, kann er nicht weiterhin im Dienst bleiben.“ Der Geistliche dürfe zudem ab sofort nicht mehr predigen und auch nicht mehr die Beichte abnehmen. Er sei in den Ruhestand versetzt, die Bezüge seien gekürzt worden.
In Ägypten steht offenbar ein Entwurf für ein Personenstandsgesetz für Christen kurz vor dem Abschluss. Nach der Zustimmung der koptisch-orthodoxen sowie der evangelischen Kirchen stehe noch die Zustimmung aus dem Vatikan aus, berichtet das koptische ägyptische Nachrichtenportal „Watani“.
Im Fall des Koma-Patienten Vincent Lambert hat die Staatsanwaltschaft Vorermittlungen wegen Mordes eingeleitet. Französischen Medienberichten von Dienstag zufolge hatten die Anwälte der Eltern Klage gegen die behandelnden Ärzte und das Krankenhaus in Reims eingereicht, in dem Lambert seit 2008 liegt. Vor einer Woche wurde die Behandlung abermals gestoppt.
Das US-Gesundheitsministerium hat die Einführung der sogenannten Gewissensklausel für Mitarbeiter im Gesundheitswesen verschoben. Das von US-Präsident Donald Trump Anfang Mai angekündigte Regelwerk soll es unter anderem Klinikpersonal ermöglichen, aus moralischen oder religiösen Gründen die Mitwirkung an bestimmten medizinischen Eingriffen wie etwa Abtreibungen zu verweigern.
Das Verwaltungsgericht in Chalons-en-Champagne östlich von Paris hat ein Berufungsverfahren im Fall des Komapatienten Vincent Lambert abgelehnt. Das Klinikum in Reims und der zuständige Arzt handelten rechtmäßig, wenn sie die Entscheidung vom 9. April 2018 umsetzten, teilte das Gericht mit. Am 9. April 2018 hatte das Ärzteteam entschieden, die Behandlung von Lambert zu stoppen. Diese Entscheidung war vom obersten französischen Gericht bestätigt worden. Am vorigen Dienstag hatten die Ärzte angekündigt, die künstliche Ernährung zu beenden.
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat zwei Ärzte aus Hamburg und Berlin freigesprochen, die kranke Menschen beim Suizid begleitet und Rettungsmaßnahmen unterlassen hatten. Das Gericht stärkte am Mittwoch in Leipzig zugleich das Selbstbestimmungsrecht von Menschen, die Suizid begehen. Ärzteorganisationen und Patientenschützer kritisierten das Urteil.
Das Oberlandesgericht Frankfurt hat das Urteil des Landgerichts Gießen gegen die Ärztin Kristina Hänel wegen Werbung für Schwangerschaftsabbrüche aufgehoben. Es lasse sich nicht ausschließen, dass die Neufassung des Gesetzes zum Werbeverbot für Abtreibungen zu einer für die Angeklagte günstigeren Bewertung führt, heißt es in der am Mittwoch veröffentlichten Erklärung. Das Verfahren werde deshalb zur erneuten Verhandlung an das Landgericht Gießen zurückverwiesen.
Im Rahmen von Ermittlungen zu dem 1983 verschwundenen Mädchen Emanuela Orlandi will der Vatikan zwei Gräber öffnen. Die Öffnung soll am 11. Juli auf dem Friedhof der deutsch- und flämischsprachigen Länder, dem Campo Santo Teutonico im Vatikan, erfolgen. „Die Initiative des Vatikans betrifft ausschließlich die Prüfung eines eventuellen Begräbnisses von Emanuela Orlandi auf dem Gebiet des Vatikanstaats“, erklärte Vatikan-Sprecher Alessandro Gisotti.
Hilfsorganisationen reagieren erleichtert auf die Aufhebung des Hausarrests für Sea-Watch-Kapitänin Carola Rackete. Dies sei „ein gutes Signal“, betonte die Caritas auf Twitter: „Bedrohten Menschen zu helfen muss weiter möglich sein.“ Auch Amnesty International begrüßte die Entscheidung, die „die Rechtmäßigkeit der Arbeit von Seenotrettern und die Bedeutung des Menschenrechtsschutzes“ unterstreiche.
Vor dem Hintergrund des Missbrauchsskandals hat der Vatikan die Unverletzlichkeit des Beichtgeheimnisses bekräftigt. Der vatikanische Gerichtshof der Pönitentiarie verwahrt sich in einer Stellungnahme gegen Erwartungen, die katholische Kirche müsse ihre Rechtsordnung an jene einzelner Staaten anpassen. Zugleich betonte der Leiter des Gerichts, Kardinal Mauro Piacenza, das Festhalten am Beichtgeheimnis stelle keine Rechtfertigung von oder Toleranz gegenüber Missbrauch dar.
Unter dem Protest von katholischen Bischöfen und Lebensschützern ist am Mittwoch in Victoria als erstem australischen Bundesstaat das Gesetz über Suizidbeihilfe in Kraft getreten. In einem Hirtenbrief, aus dem australische Medien zitieren, erinnern der Erzbischof von Melbourne Peter Comensoli sowie drei weitere Bischöfe aus Victoria an die strikte Ablehnung aktiver Sterbehilfe für Todkranke durch Papst Franziskus. Man könne „bei der Ermöglichung von Suizid auch dann nicht kooperieren, wenn es durch Empathie oder Güte motiviert zu sein scheint“.
Im bundesweit ersten Strafprozess nach der Neufassung des gesetzlichen Werbeverbots für Abtreibungen sind zwei Berliner Ärztinnen zu jeweils 2.000 Euro Strafe verurteilt worden. Außerdem müssen sie die Kosten des Verfahrens tragen, urteilte das Amtsgericht Berlin-Tiergarten am Freitag. Das Gericht blieb damit unter dem Strafmaß von 7.500 Euro, das die Staatsanwaltschaft gefordert hatte.
Das Erzbistum Köln muss keine Auskunft darüber geben, in welche Anlagen und Firmen es sein Vermögen investiert. Das Verwaltungsgericht Köln wies am Donnerstag eine Auskunftsklage des Recherchezentrums „Correctiv“ ab. Der Vorsitzende Richter Sebastian von Aswege verwies zur Begründung auf das von der Verfassung garantierte Selbstbestimmungsrecht der Kirchen. Die Vermögensverwaltung sei deren innere Angelegenheit. Wegen der grundsätzlichen Bedeutung des Falls ließ das Gericht eine Berufung beim Oberverwaltungsgericht zu. „Correctiv“ kündigte noch am Abend an, in Berufung gehen zu wollen.
Das Mitnehmen weggeworfener Lebensmittel aus Abfallbehältern, das sogenannte Containern, bleibt auch weiterhin eine Straftat. Einen Antrag des Hamburger Justizsenators Till Steffen (Grüne) zur Legalisierung lehnten die deutschen Justizminister bei ihrem Treffen in Lübeck mehrheitlich ab, wie Steffen am Donnerstag mitteilte. Stattdessen hätten sie einen Alternativbeschluss gegen Lebensmittelverschwendung gefasst. Der Bund solle es großen Anbietern einfacher machen, Lebensmittel freiwillig und ohne Nachteile an Dritte, etwa an die Tafeln, abzugeben.
Papst Franziskus hat zur Wahrung von Sozialrechten weltweit aufgerufen. Besonders müssten sie für benachteiligte Menschen gelten, sagte er am Dienstag vor panamerikanischen Justizbeamten im Vatikan. „Es gibt keine Demokratie, wenn es Hunger gibt, keine Entwicklung mit Armut und keine Gerechtigkeit, wo Ungleichheit herrscht“, betonte Franziskus. Einerseits gebe es auf dem Papier eindrucksvolle Fortschritte. „Andererseits erleben wir, dass es global immer schwieriger wird, die bestehenden Rechte tatsächlich wahrzunehmen.“
Erzbischof Georg Gänswein (62) sieht Staat und katholische Kirche mit Blick auf das Verständnis der Menschenwürde an einem „Scheideweg“. Kirche und Staat sprächen im Unterschied zur Gründungsphase der Bundesrepublik heute von etwas anderem, wenn sie den Artikel 1 des Grundgesetzes zitierten, nach dem die Würde des Menschen unantastbar ist, sagte Gänswein beim Jahresempfang des ökumenischen Foyers "Kirche und Recht" am Dienstagabend in Karlsruhe.
Das Mitnehmen weggeworfener Lebensmittel aus Abfallbehältern, das sogenannte Containern, soll in Deutschland offenbar straffrei werden. Der Hamburger Justizsenator Till Steffen (Grüne) hat einen entsprechenden Antrag für die Konferenz der Justizminister der Bundesländer in dieser Woche vorbereitet. Bisher gilt es als Diebstahl, Nahrungsmittel aus Müllcontainern zu holen, die Supermärkte und Fabriken wegen abgelaufener Mindesthaltbarkeitsdauer oder Druckstellen weggeworfen haben.
Der Staat ist nach einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts nicht verpflichtet, Bürgern einen Zugang zu tödlichen Medikamenten zu gewähren, wenn keine krankheitsbedingte Notlage vorliegt. Das entschied das Gericht am Dienstag in Leipzig (BVerwG 3 C 6.17). Geklagt hatte ein seit 1968 verheiratetes Ehepaar, das vom Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) in Bonn die Herausgabe einer tödlichen Dosis des Betäubungsmittels Natrium-Pentobarbital zum Zweck einer gemeinsamen Selbsttötung verlangte.
Josef Wilfling war 22 Jahre bei der Münchner Mordkommission, davon sieben Jahre als deren Leiter. In seine Dienstzeit fallen der Mord an „Modezar“ Rudolph Moshammer und die Terrorserie des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ (NSU). Kürzlich ist im Heyne-Verlag ein neues Buch des Ermittlers erschienen. Im Interview spricht Wilfling über seine Vernehmungsmethoden und verrät, warum man einen Beschuldigten nicht zu Hause verhören sollte.
Zum 70. Geburtstag des Grundgesetzes am heutigen Donnerstag hat Kardinal Reinhard Marx dessen religiöse Grundlegung hervorgehoben. Schon die Präambel sei „außerordentlich christlich geprägt“, sagte der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz am Mittwochabend in einem Vortrag in Erfurt. Noch mehr als in der Anrufung Gottes sei dies in Artikel eins von der unantastbaren Würde jedes Menschen der Fall. „Da ist das christliche Menschenbild spürbar“, betonte der Erzbischof von München und Freising.
Unter dem Titel „Vos estis lux mundi – Ihr seid das Licht der Welt“ hat Papst Franziskus ein neues Motu Proprio veröffentlicht. Darin geht es um die Meldepflicht für Missbrauchsfälle, um verpflichtende Anlaufstellen in jedem Bistum und um den Umgang mit Vorwürfen gegen Bischöfe. Ein Motu propio ist ein kirchenrechtlich relevanter Beschluss.
Mit einer landesweit gültigen Einstweiligen Verfügung hat ein US-Bundesgericht in Yakima (Bundesstaat Washington) von Präsident Donald Trump erlassene Beschränkungen für Abtreibungen aufgehoben. Die US-Regierung hatte Organisationen, die Bundesmittel für die Familienplanung erhalten, untersagt, auch Abtreibungen anzubieten.
1 2