Urteil

Im Südsudan ist ein katholischer Priester gemeinsam mit drei Komplizen zu einer Gefängnisstrafe verurteilt worden. Er soll vor einem Jahr das Attentat auf den heutigen Bischof von Rumbek, Christian Carlassare, mitgeplant haben. Die Kirche vor Ort begrüßte laut Medienberichten das Urteil. Der Priester John Mathaing muss für sieben Jahre ins Gefängnis, seine Komplizen vier beziehungsweise fünf Jahre.

Erstmals in Deutschland gibt es ein letztinstanzliches Urteil zur Strafbarkeit von Kirchenasyl. Das Bayerische Oberste Landesgericht (BayOLG) bestätigte am Freitag in Bamberg den Freispruch eines Ordensmanns und verwarf die Revision der Staatsanwaltschaft. Gegen die Entscheidung können keine Rechtsmittel mehr eingelegt werden.

Das Bundesverfassungsgericht fordert den Bundestag auf, "unverzüglich" Vorkehrungen zum Schutz Behinderter im Fall einer pandemiebedingten Triage zu treffen. Der Gesetzgeber habe das Grundgesetz verletzt, weil er das bislang unterlassen habe, entschied der Erste Senat am Dienstag.

Die strafrechtliche Verurteilung der Gießener Ärztin Kristina Hänel wegen Werbung für Abtreibungen ist rechtskräftig. Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main verwarf Hänels Revision gegen ein entsprechendes Urteil des Landgerichts Gießen, wie das OLG am Dienstag mitteilte.