Urteil

Das Bundesverfassungsgericht fordert den Bundestag auf, "unverzüglich" Vorkehrungen zum Schutz Behinderter im Fall einer pandemiebedingten Triage zu treffen. Der Gesetzgeber habe das Grundgesetz verletzt, weil er das bislang unterlassen habe, entschied der Erste Senat am Dienstag.

Die strafrechtliche Verurteilung der Gießener Ärztin Kristina Hänel wegen Werbung für Abtreibungen ist rechtskräftig. Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main verwarf Hänels Revision gegen ein entsprechendes Urteil des Landgerichts Gießen, wie das OLG am Dienstag mitteilte.