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Gegen geltendes Flugverbot

Evangelische Kirche will mit Vatikan Seenotrettung betreiben

Die Evangelische Kirche in Deutschland (EKD) strebt eine Zusammenarbeit mit dem Vatikan zur Reaktivierung der privaten Seenotrettung auf dem Mittelmeer an. „Mit unseren ökumenischen Partnern werden wir weiter überlegen, wie wir den Druck erhöhen oder kreative Lösungen finden können“, sagte der Vorsitzende der EKD-Kammer für Migration und Integration, Manfred Rekowski, dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Donnerstag).

Rekowski hielt sich in dieser Woche auf Malta auf, wo die Behörden die Schiffe der Hilfsorganisation „Sea Watch“ am Auslaufen hindern und dem von der EKD mitfinanzierten Aufklärungsflugzeug „Moonbird“ keine Luftoperationen über dem Mittelmeer erlauben. „Wir können als EKD sicher nicht von Hannover aus unmittelbar auf das Regierungshandeln in Malta einwirken. Es geht darum, die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit darauf zu lenken, wie Europa hier in skandalöser Weise Recht bricht und seine Werte verrät“, so der Präses der Evangelischen Kirche im Rheinland.

Das geltende Flugverbot könnte nach Einschätzung Rekowskis mit Hilfe des Vatikan außer Kraft gesetzt werden. „Die 'Moonbird' dürfte wieder über Seegebiet kreisen, wenn ein anderer Staat sie anfordert. Warum sollte also nicht zum Beispiel der Vatikan als völkerrechtlich souveräner Staat ein solches Ansinnen an die maltesischen Behörden stellen?“, so Rekowski.

Der Präses unterstrich zudem seine Kritik an der EU-Flüchtlingspolitik. Er forderte in einer EKD-Mitteilung vom Mittwoch die Regierungen und politisch Verantwortlichen in Europa auf, internationales Recht nicht weiter zu brechen, unverzüglich die Kriminalisierung der zivilen Seenotretter zu beenden und das Sterben an der südlichen Grenze Europas als humanitäre Katastrophe und politische Aufgabe zu begreifen.

Nach Einschätzung des angeklagten „Lifeline“-Kapitäns Claus-Peter Reisch ist die Situation der Flüchtlinge auf dem Mittelmeer dramatisch. Die Todeszahlen stiegen derzeit extrem an, sagte er im Deutschlandfunk. Gerade erst hätten spanische Helfer ein stark beschädigtes Boot mit drei Insassen gefunden, das die libysche Küstenwache zurückgelassen habe. In diesem Fall habe es eine Überlebende gegeben.

Reisch ist in Malta angeklagt, weil er Ende Juni als Kapitän der „Lifeline“ 234 vor der libyschen Küste gerettete Flüchtlinge in einer mehrtägigen Odyssee nach Malta gebracht hat. Die maltesische Justiz wirft ihm unter anderem formelle Fehler bei der Registrierung des unter niederländischer Flagge fahrenden Schiffs vor.

Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) sagte dem Sender, er habe großen Respekt vor jedem, der sich für die Seenotrettung engagiere. Es sei wichtig, alles dafür zu tun, dass niemand ertrinke. Zugleich erklärte Herrmann, manche Schleuserbanden vertrauten „ganz offensichtlich“ darauf, dass Hilfsorganisationen die Flüchtlinge retten würden. Sie kalkulierten aber auch den Tod der Menschen ein. Europa müsse mit afrikanischen Staaten zusammenarbeiten, um den Schlepperbanden das Handwerk zu legen.

KNA

18.07.2018 - Flüchtlinge