Aus der Friedensbewegung kommt scharfe Kritik an der Haltung Deutschlands zur geplanten Lieferung von Streubomben an die Ukraine durch die USA. Der Bundesausschuss Friedensratschlag sprach am Montag in Frankfurt von einem "Tiefpunkt von Doppelmoral und Doppelzüngigkeit der deutschen Politik".
Es sei grotesk, einerseits an der bisherigen Position der Bundesregierung zur Ablehnung der völkerrechtlich geächteten Streumunition festzuhalten, "aber gleichzeitig eine totale Unterwürfigkeit gegenüber den USA zu zeigen". Die Vereinigten Staaten hatten am Freitag angekündigt, Streumunition an die Ukraine zu liefern, um das Land in der Verteidigung gegen Russland zu unterstützen.
Insbesondere kritisierte die Friedensbewegung nun eine Äußerung von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier in einem ZDF-Interview vom Sonntag, wonach Deutschland "in der gegenwärtigen Situation den USA nicht in den Arm fallen" könne.
Der Bundesausschuss Friedensratschlag ist nach eigenen Angaben der "deutschlandweite Zusammenschluss von friedenspolitisch engagierten Menschen". Der Ausschuss betonte, Streumunition stelle nicht nur eine Eskalation von kriegerischem Terror gegen die Zivilbevölkerung dar. Auch Ackerland, das für die weltweite Ernährung wichtig sei, werde dadurch langfristig unbrauchbar. Streubomben öffnen sich in der Luft über dem Ziel und geben zahlreiche Sprengsätze frei.
KNA