Abgrenzung von der AfD, Streit mit Rom über Kirchenreformen und Fragen von Krieg und Frieden waren die Kernthemen der Frühjahrsvollversammlung der deutschen Bischöfe. Völkisch-nationalistisch geprägte Parteien wie die AfD seien für Christen nicht wählbar, so die klare Ansage vom Donnerstag. Auch Nicht-Christen sollten deren politische Angebote zurückweisen.
"Wer Parteien wählt, die mindestens in Teilen vom Verfassungsschutz als 'erwiesen rechtsextremistisch' eingeschätzt werden, der stellt sich gegen die Grundwerte des menschlichen Zusammenlebens und der Demokratie in unserem Land", heißt es in der einstimmig beschlossenen Erklärung der Bischöfe bei ihrem am Donnerstag beendeten Treffen in Augsburg. Wer rechtsextreme Parolen verbreite, insbesondere Rassismus und Antisemitismus, könne in der Kirche weder haupt- noch ehrenamtlich tätig sein.
Ein weiteres heikles Thema war die Friedensethik in Zeiten des Krieges. In einem über Jahre vorbereiteten Friedenswort bekennen sich die Bischöfe zur Aufrüstung der Bundeswehr und zur Waffenhilfe für die von Russland angegriffene Ukraine. Zugleich verweisen sie auf Grenzen des Selbstverteidigungsrechts, auch mit Blick auf das Vorgehen Israels im Gazastreifen. Ausdrücklich forderten sie das israelische Militär auf, aus humanitären Gründen derzeit von einer Einnahme von Rafah abzusehen.
Erstmals empfing die Bischofskonferenz zu ihren Beratungen den ranghöchsten deutschen Soldaten. Bundeswehr-Generalinspekteur Carsten Breuer habe gesagt, die deutsche Gesellschaft und insbesondere das Militär müssten kriegstauglich sein. Nur eine glaubhafte Abschreckung werde Gegner von einem Angriff abhalten.
Gleichwohl fordern die Bischöfe in ihrem Papier "Friede diesem Haus" die Bundesregierung auf, mittelfristig bei ihren Partnern auf einen Verzicht auf Nuklearwaffen zu drängen. Es sei ein "Irrsinn", dass es inzwischen fast keinen international wirksamen Vertrag mehr gebe, der die atomare Aufrüstung eindämme, sagte der Münsteraner Friedensforscher Hans-Günther Stobbe. Für den Moment sei er jedoch über den atomaren Schutzschirm froh, weil er nicht wisse, "was in dem Kopf des russischen Diktators vorgeht".
Nach dem römischen Bremsmanöver für ein aus Bischöfen und Laien gebildetes gemeinsames Leitungsgremium in Deutschland kündigte Bischof Bätzing zeitnah "diskrete Gespräche" in Rom an. Einen Termin nannte er nicht. Auch mit dem Zentralkomitee der deutschen Katholiken müssten die weiteren Schritte nun diskutiert werden.
"Wir wollen in keiner Weise die Autorität der Bischöfe begrenzen", versicherte er mit Blick auf Bedenken nicht nur im Vatikan. Die römische Weltsynode und der Synodale Weg in Deutschland gingen in dieselbe Richtung. Auch die Weltsynode habe den Auftrag erteilt, kirchliches Leitungshandeln weiterzuentwickeln. Dabei gehe es um Gewaltenteilung und entsprechende Rechenschaftspflichten der Bischöfe sowie neue Formen der Kooperation. In Deutschland werde es selbstverständlich kein neues Gremium geben, das nicht von Rom genehmigt sei.
KNA