Politik
Der Deutsche Ethikrat verlangt vom Gesetzgeber eine Stärkung der Suizidprävention. Gerade wenn die freiverantwortliche Selbsttötung als grundlegendes Recht definiert werde, müsse garantiert werden, dass solche gravierenden Schritte wirklich informiert, selbstbestimmt und ohne äußeren Druck gefasst würden, betonte die Vorsitzende des Deutschen Ethikrates, Alena Buyx, am Donnerstag in Berlin. Sie äußerte sich bei der Vorstellung einer Stellungnahme des Rates zu "Suizid - Verantwortung, Prävention, Freiverantwortlichkeit".
Abgeordnete der Grünen und Behindertenverbände haben Änderungen am Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Triage gefordert. "In der Grünen-Bundestagsfraktion gibt es erhebliche Vorbehalte gegen den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Regelung der Triage", sagte die behindertenpolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion Corinna Rüffer. Bei der Triage geht es um die Entscheidung, welcher Patient behandelt wird, wenn die medizinischen Ressourcen nicht für alle Behandlungsbedürftigen ausreichen.
Die katholischen Bischöfe in Deutschland würdigen den verstorbenen Michail Gorbatschow. "Die Welt wäre heute eine andere, hätte es ihn und sein beherztes Eingreifen zum Fall der Berliner Mauer damals nicht gegeben. Glasnost und das Ende des Eisernen Vorhangs sind ihm zu verdanken", schrieb der Vorsitzende der Bischofskonferenz, Bischof Georg Bätzing, am Mittwoch auf Twitter.
Der Deutsche Caritasverband hat die Rolle von Bildung und Qualifizierung beim geplanten Bürgergeld unterstrichen. "Der Bürgergeldansatz, Anreize für verschiedene Weiterbildungswege zu schaffen und auszubauen, ist dringend überfällig", sagte Caritas-Präsidentin Eva Welskop-Deffaa am Donnerstag in Berlin. Nicht nur als Arbeitsmarktpolitik gegen Langzeitarbeitslosigkeit, sondern auch mit Blick auf den Fachkräftemangel in allen Branchen sei Qualifikation "das Gebot der Stunde", betonte Welskop-Deffaa.
Sozialverbände sehen die von der Bundesregierung angekündigte Mehrwertsteuersenkung auf Gas kritisch. "Die Mehrwertsteuerabsenkung entlastet alle, also auch diejenigen, die es überhaupt nicht nötig haben. Damit auch Topverdienende, die mit der Mehrwertsteuer unsere Sozialsysteme entlasten könnten", so der Paritätische Gesamtverband.
Seit einem Jahr ist die neue Bundesregierung aus SPD, Grünen und FDP jetzt im Amt. Jetzt in der Sommerpause, wo die Politikerinnen und Politiker ihren Urlaub genießen, ist eine gute Zeit, Bilanz zu ziehen.
Jugendliche und junge Erwachsene leiden einer Untersuchung des Deutschen Jugendinstituts (DJI) zufolge weiter unter den Folgen der Corona-Pandmie. So seien im Herbst nur 55 Prozent der 15- bis 25-Jährigen mit ihrer Ausbildungs- oder Bildungssituation zufrieden gewesen, 16 Prozentpunkte weniger als 2019, teilte das DJI am Mittwoch mit. Dabei seien die Daten in einer Zeit ohne Lockdown und Homeschooling erhoben worden. Auch Freundschaften hätten gelitten. So sei die Zufriedenheit mit dem eigenen Freundeskreis um fast 20 Prozentpunkte im Vergleich zu 2019 zurückgegangen.
Der Patriarch der christlichen Maroniten im Libanon, Kardinal Bechara Rai, hat erneut das Vorgehen der Behörden gegen den Erzbischof Moussa El-Hage kritisiert. Von den Behörden fordere er ferner, "dass sie aufhören, libanesische Bürger, die in den besetzten Gebieten leben, als 'Agenten' zu bezeichnen", sagte der Kirchenführer laut örtlichen Medien in einer Predigt an seinem Sommersitz in Dimane. Andernfalls drohe den maronitischen Gemeinden im Heiligen Land großer Schaden.
Die hessische Europaministerin Lucia Puttrich (CDU) kritisiert die Erklärung des EU-Parlaments gegen das jüngste Abtreibungsurteil des Obersten Gerichts der USA sowie die Entschließung der Abgeordneten, ein "Recht auf Abtreibung" in die EU-Grundrechtecharta aufzunehmen. "Mit beiden Punkten liegt das Europäische Parlament grundlegend falsch", schreibt Puttrich in einem Gastbeitrag für die "Frankfurter Allgemeine Zeitung".
Kurz vor den großen Ferien und kurz vor der politischen Sommerpause wird Bilanz gezogen – und zwar aus katholischer Sicht.
Sonne satt: Was manche Menschen freut, kann für andere gefährlich werden. Die aktuelle Hitze in Deutschland ist Experten zufolge vor allem für kranke und alte Menschen ein Risiko. Der Ärzteverband Marburger Bund forderte daher einen Hitzeschutzplan und Aufklärung: "Die Politik muss ihre Anstrengungen für Schutzmaßnahmen in Hitzephasen deutlich ausbauen", sagte die Vorsitzende Susanne Johna.
Am ersten Jahrestag der Flutkatastrophe in Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz haben am Donnerstagabend Vertreter aus Politik und Kirchen der Opfer gedacht. In Euskirchen fand ein Gedenkgottesdienst in der Kirche Herz Jesu statt, die auch vom Hochwasser betroffen war. An der Feier nahmen unter anderem Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) teil.
Die katholische Kirche hat auf die Forderung des EU-Parlaments nach einem "Grundrecht auf Abtreibung" mit Kritik reagiert. Damit begebe sich das Parlament auf ein Gebiet außerhalb seiner Kompetenz und mische sich in innere Angelegenheiten demokratischer EU- und Nicht-EU-Staaten ein, erklärte der Generalsekretär der Bischofskommission COMECE, Manuel Barrios, am Donnerstagabend in Brüssel.
Anlässlich des Besuchs von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat der Bamberger Erzbischof Ludwig Schick die Diplomatie gewürdigt. Durch sie müsse die Welt zusammengehalten und regiert werden, nicht durch Waffen, Kriege, politische Schachzüge oder Verträge. Diese würden Nationen sowie Völker oft unter- und überordnen, schrieb Schick in einem am Mittwoch veröffentlichten Brief an den Bundespräsidenten.
Unter massiven Sicherheitsvorkehrungen ist am Donnerstag Ferdinand "Bongbong" Marcos als 17. Präsident der Philippinen vereidigt worden. Der 64-Jährige tritt die Nachfolge von Rodrigo Duterte an, der aus verfassungsrechtlichen Gründen nicht für eine zweite Amtszeit kandidieren konnte. In seiner Antrittsrede wiederholte Marcos sein einziges Wahlkampfthema, die "Einheit" der Philippiner.
Am Dienstag ist der G7-Gipfel auf Schloss Elmau zu Ende gegangen. 18.000 Polizisten aus Deutschland und dem benachbarten Ausland waren im Einsatz, um für die Sicherheit der Teilnehmer zu sorgen und ein wachsames Auge auf die Proteste zu haben.
Die stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende Silvia Breher hat die geplante Abschaffung des Paragrafen 219a durch die Ampel-Koalition scharf kritisiert. Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte sie: "Auch nach der erfolgten Sachverständigenanhörung lehnen wir die Abschaffung des Werbeverbots für Schwangerschaftsabbrüche und damit eine Abschaffung des Paragrafen 219a entschieden ab."
Zum Weltflüchtlingstag am heutigen Montag fordert der Hamburger Erzbischof Stefan Heße internationale Antworten ein. Der Krieg gegen die Ukraine habe die größte Fluchtbewegung in Europa seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges ausgelöst, twitterte der katholische deutsche Flüchtlingsbischof. Weltweit hätten die Flüchtlingszahlen "einen neuen traurigen Höchststand erreicht".
Angesichts des Klimawandels und der derzeit großen Hitze sorgt sich die Deutsche Stiftung Patientenschutz um die 810.000 Pflegeheimbewohner. "Alte Menschen in den Heimen sind der Affenhitze weitestgehend schutzlos ausgesetzt", sagte Vorstand Eugen Brysch der Katholischen Nachrichten-Agentur (KNA) in Dortmund. "Der Klimawandel macht vor den Heimen nicht Halt."
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier stößt mit seinem Vorschlag, einen Pflichtdienst für alle jungen Menschen einzuführen, auf Kritik bei Wohlfahrts- und Jugendverbänden. Die Diakonie Deutschland etwa ist gegen eine Pflichtzeit. "Grundsätzlich halte ich es für richtig, mehr junge Menschen für soziales Engagement zu gewinnen", sagte Diakonie-Präsident Ulrich Lilie in Berlin. Eine Pflichtzeit für junge Menschen käme aber zur Unzeit. "Sie gehören zu den Hauptleidtragenden der Pandemie und haben sich bereits sehr solidarisch gezeigt", betonte Lilie.
Organspender schenken anderen Menschen viele Lebensjahre. Darauf will die Deutsche Stiftung Organtransplantation am heutigen bundesweiten Tag der Organspende hinweisen. Doch bei den Spenderzahlen gibt es dramatische Einbrüche.
Zur 70. Berliner christlich-jüdischen "Woche der Brüderlichkeit" hat Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) die Veranstaltungsreihe nachdrücklich gewürdigt. Sie sei ein wichtiger Beitrag zur interreligiösen Verständigung sowie für den Einsatz gegen Antisemitismus, Rassismus und Diskriminierung, erklärte sie anlässlich der Festveranstaltung zur diesjährigen "Woche", die am Sonntag in der Synagoge Pestalozzistraße stattfand.
Die G7-Entwicklungsminister haben ein neues Bündnis für globale Ernährungssicherheit gestartet. Damit soll der durch den russischen Angriffskrieg weltweit drohenden Ernährungskrise gegengesteuert werden, betonte Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) in Berlin.
Anlässlich des Weltbienentags am heutigen Freitag hat Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) auf die Bedeutung der Insekten hingewiesen. Sie hätten eine zentrale Bedeutung für das Ökosystem und die Landwirtschaft, erklärte der Minister in Berlin. Sie trügen maßgeblich zum Erhalt der biologischen Vielfalt bei und sorgten für eine große Auswahl bei Obst und Gemüse.
Der Bundestag wird voraussichtlich in der kommenden Woche über die Neuregelung der Sterbehilfe debattieren. Eine Orientierungsdebatte ist für den kommenden Mittwoch vorgesehen, erklärte die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Fraktion, Katja Mast, am Mittwoch in Berlin. Die rechtspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Katrin Helling-Plahr, hatte dazu dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Mittwoch) gesagt, dass "Betroffene endlich Rechtssicherheit brauchen".
Eine sogenannte "Ex-Post-Triage" soll es nach den Worten von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) nicht geben. "Ex-Post-Triage ist ethisch nicht vertretbar und weder Ärzten, Patienten noch Angehörigen zuzumuten. Deshalb werden wir es auch nicht erlauben", sagte Lauterbach. Ex-Post-Triage bedeutet, dass die Behandlung eines Patienten mit geringer Überlebenswahrscheinlichkeit abgebrochen wird, um einen Patienten mit besserer Prognose versorgen zu können.
Ein stärkeres Vorgehen gegen Lebensmittelverschwendung fordert die Umweltschutzorganisation WWF. Brot und Backwaren gehörten in Deutschland zu den am häufigsten weggeworfenen Lebensmitteln. Die Verluste würden auf insgesamt etwa 1,7 Millionen Tonnen pro Jahr geschätzt, erklärte die Organisation in Berlin aus Anlass des "Tages der Lebensmittelverschwendung" am 2. Mai. "Die Ernte von rund 398.000 Hektar Ackerland wird so verschwendet. Das entspricht der Fläche von Mallorca."
Frontex-Direktor Fabrice Leggeri hat dem Verwaltungsrat der EU-Grenzschutzagentur offenbar seinen Rücktritt angeboten. Das geht aus einem Brief Leggeris hervor, der dem "Spiegel" vorliegt, wie das Magazin am Freitag mitteilte. Hintergrund sind Vorwürfe von Menschenrechtsverletzungen gegenüber Migranten. In dem Schreiben bittet Leggeri um die Annahme seines Rücktrittsgesuchs und bedankt sich für seine "unschätzbare Erfahrung" bei Frontex.
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat Lisa Paus (Grüne) zur neuen Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend ernannt. Steinmeier würdigte am Montag im Berliner Schloss Bellevue die Expertise von Paus als Finanz- und Wirtschaftspolitikerin, die ihr nun bei der angestrebten Einführung einer Grundsicherung für Kinder zugutekomme. Am Mittwoch soll Paus im Bundestag vor dem Parlament auf ihr neues Amt vereidigt werden.
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat den langjährigen früheren Vorsitzenden der Unions-Bundestagsfraktion, Volker Kauder (CDU), mit dem Bundesverdienstkreuz ausgezeichnet. Der 72-jährige CDU-Politiker erhielt in Berlin das Große Verdienstkreuz mit Stern, wie das Bundespräsidialamt am Montag mitteilte.
In Deutschland wird es auch weiterhin keine Impfpflicht für ältere Menschen geben. Am Donnerstag erreichte der entsprechende Gesetzentwurf in einer namentlichen Abstimmung im Bundestag keine Mehrheit. 296 stimmten für den Entwurf, 378 lehnten ihn ab. Eine einfache Mehrheit hätte für den Entwurf ausgereicht.
Die katholische Friedensbewegung Pax Christi sieht in den geplanten 100 Milliarden Rüstungsinvestitionen die Gefahr einer neuen Aufrüstungsdynamik. Eine so weitreichende Verpflichtung mit Verfassungsrang widerspreche auch dem in der Präambel des Grundgesetzes verankerten Friedensgebot, erklärte Pax Christi in Berlin.
Der syrische Präsident Baschar al-Assad hat bei einem Treffen mit den Patriarchen der katholischen Ostkirchen, darunter der chaldäische Patriarch Kardinal Louis Raphael I. Sako (im Bild), die Bedeutung der Vielfalt und der christlichen Präsenz im Nahen Osten betont. In diesem Zusammenhang hob Assad den Besuch von Papst Franziskus im Irak und dessen Bedeutung hervor. Assad traf demnach bereits am Samstag die Kirchenvertreter, die zu einer mehrtägigen Konferenz mit dem Titel "Die Kirche ist ein Haus der Liebe" zusammengekommen waren.
Patientenschützer und Berufsverbände warnen vor verschärftem Personalmangel durch die ab Mittwoch gültige einrichtungsbezogene Impfpflicht in der Pflege. Der Vorstand der Deutschen Stiftung Patientenschutz, Eugen Brysch, kritisierte, mit der einrichtungsbezogenen Impfpflicht würden "überzogene Erwartungen geweckt, die nur enttäuscht werden können".
Papst Franziskus hat eine mangelnde Bereitschaft verurteilt, Konsequenzen aus der Vergangenheit zu ziehen. "Insbesondere der Ukraine-Krieg zeigt, dass diejenigen, die die Geschicke der Völker lenken, keine Lehren aus den Tragödien des 20. Jahrhunderts gezogen haben", sagte das Kirchenoberhaupt am Montag bei einem Treffen mit Vertretern eines sozialen Wirtschaftsverbands im Vatikan. Politik und Wirtschaft müssten fest im Dienst des Lebens stehen, nicht des Todes, betonte Franziskus weiter.
Das Bundeskabinett will das Werbeverbot für Abtreibungen streichen. Einen entsprechenden Gesetzentwurf brachte die Bundesregierung am Mittwoch auf den Weg. Paragraf 219a im Strafgesetzbuch untersagt das Anbieten, Ankündigen oder Anpreisen von Schwangerschaftsabbrüchen aus finanziellem Vorteil heraus oder wenn dies in grob anstößiger Weise geschieht. Als Strafmaß bei Zuwiderhandlung drohen eine Geldstrafe oder eine Freiheitsstrafe von bis zu zwei Jahren.
Ein von Altkanzler Gerhard Schröder geschenktes Buntglasfenster wird vorerst nicht in die evangelische Marktkirche Hannover eingebaut. "Angesichts der Haltung von Gerhard Schröder zum gegenwärtigen Krieg in der Ukraine sieht sich der Kirchenvorstand nicht mehr in der Lage, die finanzielle Förderung für das Reformationsfenster des Künstlers Markus Lüpertz anzunehmen", erklärte der Vorsitzende des Kirchenvorstands, Martin Germeroth.
Der aus der Schweiz stammende promovierte Historiker und Journalist Mario Galgano arbeitet seit mehreren Jahren als Korrespondent der Katholischen SonntagsZeitung und der Neuen Bildpost: Er ist Vatikan-Experte und hat für uns auch schon Papst Franziskus interviewt. Durch die Heirat mit seiner aus der Ukraine stammenden Frau Nataliya Karfut – die beiden haben zwei Töchter – kennt Galgano sehr gut die Verhältnisse und Hintergründe in der jetzt vom Krieg heimgesuchten Ukraine.
Vertreter der Kirchen, Religionsgemeinschaften und Verbände haben Frank-Walter Steinmeier zur Wiederwahl als Bundespräsident gratuliert und sein Eintreten für Demokratie und Zusammenhalt gewürdigt. Der Protestant Steinmeier war am Sonntag in Berlin im ersten Wahlgang in eine zweite Amtszeit gewählt worden. In der Bundesversammlung erhielt er 1.045 von insgesamt 1.425 gültigen Stimmen. Vor der Wahl gab es einen ökumenischen Gottesdienst.
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat Queen Elizabeth II zu ihrem 70-jährigen Thronjubiläum gratuliert. Weltweit bewunderten unzählige Menschen die Königin für "Ihren unermüdlichen Dienst an der Spitze Ihres Landes und des Commonwealth of Nations über eine außergewöhnlich lange Zeitspanne hinweg", erklärte der Bundespräsident in seinem am Freitag veröffentlichten Schreiben. "Wir Deutschen bilden hier keine Ausnahme", betont Steinmeier: "Im Gegenteil, wir sind Ihnen zu besonderem Dank verpflichtet."
Knapp zwei Jahre ist es her, dass das Bundesverfassungsgericht das Verbot der geschäftsmäßigen, das heißt auf Wiederholung angelegten Suizidbeihilfe gekippt hat. Nachdem die Bundespolitik anschließend vor allem mit der Bewältigung der Corona-Pandemie beschäftigt war, nimmt nun die Debatte um die Sterbehilfe wieder an Fahrt auf.
Die Vorsitzende des Rechtsausschusses des Bundestags, Elisabeth Winkelmeier-Becker (CDU), hat sich gegen die Absicht der Ampel-Regierung gewandt, Paragraf 219a des Strafgesetzbuchs zu streichen, der Werbung für Abtreibung verbietet. Die Annahme, dass durch das Verbot Informationen unterdrückt würden, sei falsch, sagte sie. "Mit zwei, drei Klicks findet man jede Information über den Schwangerschaftsabbruch ohne Limit im Internet – von Netdoktor über Pro Familia bis zu den Seiten der Krankenkassen. Es gibt kein Informationsdefizit!"
Die Islamforscherin Susanne Schröter sieht die angekündigte Integrationspolitik der Ampel-Koalition auf einem Irrweg. Statt des Prinzips "Fördern und Fordern" erkläre die neue Regierung den Verzicht auf das Einfordern integrativer Leistungen von Migranten, schreibt Schröter in einem Beitrag für die "Neue Zürcher Zeitung". "Das Gelingen der Integration wird jetzt ausschließlich als Aufgabe der Mehrheitsgesellschaft verstanden."
Papst Franziskus hat den verstorbenen Präsidenten des EU-Parlaments, David Sassoli, als "einen von Hoffnung und Nächstenliebe beseelten Gläubigen" gewürdigt. Der "Mann der Institutionen" habe sich auf ruhige und respektvolle Weise für das Gemeinwohl eingesetzt, heißt es in einem Beileidstelegramm von Kardinalstaatssekretär Pietro Parolin im Namen des Papstes. Das Kirchenoberhaupt spreche der Familie des Toten seine aufrichtige Anteilnahme aus.
EU-Parlamentspräsident David Sassoli ist tot. Er starb am Dienstagmorgen mit 65 Jahren in einer Klinik im norditalienischen Aviano, wie sein Sprecher via Twitter mitteilte. Sassoli war Ende Dezember erneut im Krankenhaus behandelt worden. Grund war eine "schwere Komplikation aufgrund einer Fehlfunktion des Immunsystems".
Papst Franziskus hat "starke ideologische Gegensätze" bei der weltweiten Pandemie-Bekämpfung kritisiert. "Die Sorge um die Gesundheit stellt eine moralische Verpflichtung dar", sagte er am Montag beim Neujahrsempfang der beim Heiligen Stuhl akkreditierten Botschafter. Leider werde vieles von einer "Ideologie des Augenblicks" bestimmt, die häufig auf unzulänglich dokumentierten Fakten beruhe.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat erstmals die Sternsinger empfangen. Vier als Heilige Drei Könige verkleidete Jugendliche brachten am Mittwoch ihren Segen in das Kanzleramt. Die Mädchen und Jungen kamen aus Wolfsburg im Bistum Hildesheim und waren stellvertretend für alle Sternsinger angereist, die sich bundesweit um den Jahreswechsel am Dreikönigssingen beteiligen. Seit Kanzler Helmut Kohl die Sternsinger 1984 erstmals empfing, kommen sie jedes Jahr ins Kanzleramt.
Die gesetzlichen Krankenkassen warnen vor Defiziten in zweistelliger Milliardenhöhe. Sie fordern deshalb Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) auf, die im Koalitionsvertrag vereinbarten Finanzreformen nicht auf die lange Bank zu schieben. "Die gesetzliche Krankenversicherung hat insbesondere durch teure Reformen der vergangenen Jahre ein massives Finanzproblem. Das duldet keinen Aufschub", sagte die Chefin des Spitzenverbandes der Kassen, Doris Pfeiffer, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.
Bundesfrauen- und -familienministerin Anne Spiegel (Grüne) will als eine ihrer ersten Amtshandlungen das sogenannte Werbeverbot für Abtreibung und das Transsexuellengesetz abschaffen. "Die Abschaffung des Paragrafen 219a des Strafgesetzbuches, mit dem Frauen stigmatisiert und Ärztinnen und Ärzte kriminalisiert werden, steht schnell auf dem Programm", sagte Spiegel der "tageszeitung" (taz; Mittwoch). Das werde sie in Kürze mit dem Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) besprechen.
Zu seinem 85. Geburtstag am Freitag hat Papst Franziskus Glückwünsche und Präsente aus aller Welt erhalten. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) schrieb dem Papst: "Sie geben vielen auf der Welt Hoffnung, Trost und moralische Orientierung und stehen ein für Frieden und Solidarität mit den Schwächsten." Er wünschte Franziskus "Gesundheit und viel Kraft" und fügte hinzu: "Über die Gelegenheit für einen persönlichen Austausch würde ich mich sehr freuen."
Die Fraktionen der Ampel-Koalition haben bekräftigt, das Amt des Religionsbeauftragten fortzuführen. "Das Amt soll bleiben", erklärte der SPD-Bundestagsabgeordnete Frank Schwabe am Donnerstag bei einer Debatte im Bundestag. Anlass für die Debatte war ein Antrag der Union mit der Forderung, das Amt des Religionsbeauftragten fortzuführen. Es war unter der großen Koalition 2018 eingeführt und mit dem Unionsabgeordneten Markus Grübel (CDU, im Bild) besetzt worden.
Caritas international hat die neue Bundesregierung aufgerufen, die humanitären Hilfen für Syrien auszuweiten. Viele Syrer kämpften derzeit ums nackte Überleben. "Die Situation ist elf Jahre nach Beginn des Krieges schlicht katastrophal. So schlimm habe ich es noch nie erlebt, und ich reise seit Jahren regelmäßig nach Syrien", sagte die Caritas-Syrien-Expertin Angela Gärtner der Katholischen Nachrichten-Agentur (KNA).
Der russisch-orthodoxe Patriarch Kyrill I. hat dem neuen Bundeskanzler Olaf Scholz zu seiner Wahl gratuliert. Seine Kirche verfüge in Deutschland über viele Mitglieder und sei bereit, ihre Beziehung zur Regierung in Berlin auszubauen, betonte Kyrill I. in seinem Glückwunschschreiben an den SPD-Politiker, das die Berliner russisch-orthodoxe Diözese veröffentlichte. Ebenso wolle seine Kirche das "freundschaftliche Verhältnis zwischen dem russischen und dem deutschen Volk" stärken.
Religionsvertreter wollen zeitnah Gespräche mit dem neuen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) führen. Der Vorsitzende der katholischen Deutschen Bischofskonferenz, Bischof Georg Bätzing, dankte Scholz für eine Wertschätzung gegenüber Kirchen und Religionsgemeinschaften im Koalitionsvertrag. Er gehe davon aus, dass es viele gesellschaftlich relevante Themen gebe, "zu denen wir bald ins Gespräch kommen sollten", erklärte Bätzing nach der Vereidigung von Scholz.
Die Deutsche Stiftung Patientenschutz wirft der Ampelkoalition einen klassischen Fehlstart im Bereich der Pflege vor. Während eine Impfpflicht für Pflegekräfte beschlossen werde, werde gleichzeitig der finanzielle Bonus für Pflegekräfte auf kommendes Jahr verschoben, sagte Vorstand Eugen Brysch. Zudem solle die Testpflicht in den Einrichtungen auf zweimaliges Testen pro Woche heruntergefahren werden. "Die Ampelkoalition hat offenbar aus den Fehlern der Vorgängerregierung nichts gelernt", sagte Brysch. "Stärker kann man die Pflegekräfte nicht frustrieren."
Die Regensburger Bistumsleitung verschärft ihre Kritik an den Plänen der Ampelkoalition zur Abtreibung. In einer am Montag veröffentlichten Pressemitteilung hielt Generalvikar Roland Batz der künftigen Regierung vor, sie schließe "alle, die noch nicht geboren sind, aus der Rechtsgemeinschaft aus". Batz rief zugleich zu Initiativen für den Lebensschutz auf. "Jetzt kommt es darauf an, das christliche Verständnis des Menschen öffentlich zu bekennen."
Der geschäftsführende Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) hat an die Konsumenten appelliert, zu Nikolaus und Weihnachten fair produzierte und gehandelte Schokolade zu kaufen. "Zum Nikolaus sollten wir ein Signal für faire Schokolade setzen - denn nur ein fairer Nikolaus ist ein guter Nikolaus", sagte der geschäftsführende Minister dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.
Die EU muss nach den Worten von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen über eine allgemeine Corona-Impfpflicht nachdenken. Die Diskussion darüber sei "angebracht" und müsse geführt werden, sagte sie vor Journalisten in Brüssel.
Der Papst hat den politischen Missbrauch von Migranten kritisiert und gleichzeitig mehr legale Einwanderungswege gefordert. Es sei zutiefst bedauerlich, "dass Migranten zunehmend als Druckmittel" und "Opfer politischer Rivalitäten" eingesetzt würden, erklärte das Kirchenoberhaupt in einer Grußbotschaft zum 70. Jahrestag der Internationalen Organisation für Migration (IOM).
Die Spitzen von SPD, Grünen und FDP haben sich in ihrem Koalitionsvertrag auf eine Reform des Familienrechts verständigt. Dazu soll das Institut der Verantwortungsgemeinschaft eingeführt werden und damit jenseits von Liebesbeziehungen oder der Ehe zwei oder mehr volljährigen Personen ermöglichen, rechtlich füreinander Verantwortung zu übernehmen, heißt es in dem am Mittwoch vorgestellten Koalitionsvertrag.