Politik
US-Präsident Donald Trump hat erneut eine neue Rechtsverordnung zum Lebensschutz für Säuglinge angekündigt. Unabhängig ihres Zustands solle für alle neugeborenen Kinder dieselbe medizinische Versorgung gewährleistet werden, erklärte der Präsident in einer Videobotschaft an die Teilnehmer des Nationalen Katholischen Gebetsfrühstücks am Mittwoch (Ortszeit) in Washington. Er werde immer das "heilige Lebensrecht schützen".
Das Bundeskabinett hat ein Gesetz für mehr Personal in der Altenpflege und eine bessere Stellensituation in der Geburtshilfe beschlossen. In der stationären Altenpflege sollen bis zu 20.000 zusätzliche Stellen für Pflegehilfskräfte über die Pflegeversicherung geschaffen werden. Ziel ist es, eine zusätzliche finanzielle Belastung der Pflegebedürftigen und ihrer Familien zu vermeiden.
Es ist eine Vereinbarung, die es in sich hat: Israel, Bahrain und die Vereinigten Arabischen Emirate haben beschlossen, ihre Beziehungen zu normalisieren. Kann man anders als freudig auf ein solches Friedensabkommen reagieren? Die Palästinenser jedenfalls mögen in das allseitige Frohlocken nicht einstimmen. Sie befürchten, nun vollends unter die Räder zu kommen.
Weihnachtsmärkte sollten aus Sicht der Schausteller mit angepassten Konzepten auch unter Pandemiebedingungen möglich sein. Denkbar seien neben besonderen Hygienekonzepten etwa größere Abstände zwischen den Ständen oder eine zeitliche Verlängerung, um die Besucherströme zu entzerren, teilte der Deutsche Schaustellerbund (DSB) am Montag in Berlin mit. Auch könne auf "Party-Ambiente", also entsprechende Musik und alkoholische Getränke, sowie auf die "letzte Stunde" an stärker besuchten Tagen verzichtet werden.
Die Bundesregierung will das Elterngeld noch flexibler gestalten. Am Mittwoch brachte sie einen entsprechenden Entwurf auf den Weg. Er soll mehr Partnerschaftlichkeit zwischen Müttern und Vätern ermöglichen, wie Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) am Mittwoch auf Instagram mitteilte. Zudem soll es einen "Frühchenmonat" geben. Damit soll ein zusätzlicher Elterngeldmonat für Kinder eingeführt werden, die sechs Wochen und früher vor dem Geburtstermin geboren wurden.
Zum 70-jährigen Bestehen des Zentralrats der Juden in Deutschland hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) die Organisation als verlässlichen Partner in Politik und Gesellschaft gewürdigt. Bei einem Festakt am Dienstag in Berlin nannte Zentralratspräsident Josef Schuster die Gründer "Pioniere", die Deutschland kurz nach dem Zweiten Weltkrieg einen großen "Vertrauensvorschuss" gewährt hätten. Beide Redner warnten im Innenhof der Neuen Synagoge in Mitte jedoch zugleich vor wachsendem Antisemitismus.
Der Bamberger Erzbischof Ludwig Schick hat mit Bedauern auf den angekündigten Rückzug von Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) reagiert. In einem Brief an den CSU-Politiker schrieb Schick am Dienstag: "Als Vorsitzender der Kommission Weltkirche der Deutschen Bischofskonferenz danke ich Ihnen für Ihren Einsatz für das Gemeinwohl in der globalen Welt."
Nach dem jüngsten Urteil des Bundesarbeitsgerichts zum Kopftuch fordert der CDU-Politiker Volker Kauder bekennende Christen unter Beamten auf, im Dienst offen ein Kreuz zu tragen. Wenn die Richter der Ansicht seien, dass religiöse Symbole bei Tätigkeiten im Auftrag des Staates getragen werden dürften, dann sollten christliche Lehrer, Richter oder Staatsanwälte "ihre Zurückhaltung abbauen" und im Dienst das Symbol ihrer Religion zeigen, sagte der frühere Chef der CDU/CSU-Bundestagsfraktion dem Kölner Internetportal domradio.de
Die kirchlichen Kliniken in Deutschland begrüßen das von der Regierungskoalition vorgelegte Krankenhauszukunftsgesetz, sehen aber Nachbesserungsbedarf. Der Entwurf sieht unter anderem vor, mit dem Krankenhauszukunftsfonds notwendige Investitionen in die Notfallversorgung und in die digitale Infrastruktur zu fördern. Eine Erweiterung des Krankenhausstrukturfonds soll Investitionen in die IT- und Cybersicherheit der Krankenhäuser und in die regionalen Versorgungsstrukturen unterstützen.
Nach dem Brand im Flüchtlingslager Moria auf der griechischen Insel Lesbos hat Papst Franziskus "eine humane und würdige Aufnahme von Migrantinnen und Migranten, Flüchtlingen und Asylsuchenden" gefordert. Er sei den Opfern dieser Katastrophe nahe, sagte das Kirchenoberhaupt in seiner Ansprache nach dem Mittagsgebet am Sonntag im Vatikan. Dabei erinnerte er an seinen Besuch auf Lesbos im Jahr 2016.
Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, fordert die Umbenennung der nach dem früheren Papst Pius XII. (1939-1958) benannten Pacelliallee in Berlin. "Die Debatte rückt die umstrittene Rolle in den Fokus, die Papst Pius XII. während des Zweiten Weltkriegs einnahm. Er schwieg zum Holocaust und zum Mord an den Sinti und Roma, von denen viele dem katholischen Glauben angehörten, oder protestierte zumindest nicht vernehmlich", sagte Klein.
Hilfsorganisationen fordern von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sofortige Hilfe und Evakuierung der Flüchtlinge von der griechischen Insel Lesbos. Es brauche einen konzertierten europäischen Rettungsplan, heißt es in einem Offenen Brief von neun Organisationen. Die Brandkatastrophe im Lager Moria und die "beschämende Lage" dort seien "direktes Ergebnis einer verfehlten europäischen Flüchtlingspolitik".
Unter dem Motto "Fair statt mehr" startet heute die bundesweite Faire Woche. Bis zum 25. September finden in ganz Deutschland Aktionen rund um den Fairen Handel statt. Schirmherr und Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) fordert in einem Grußwort gerechte Preise entlang von globalen Lieferketten und Solidarität mit Entwickluns- und Schwellenländern.
Nach dem Brand im Lager Moria auf der griechischen Insel Lesbos fordern Kirchenvertreter rasche Hilfe für die Flüchtlinge. Zugleich übten sie am Mittwoch Kritik an der europäischen Flüchtlingspolitik. Der Hamburger Erzbischof Stefan Heße sprach von einer "Katastrophe mit Ansage". Die mit Lagern wie Moria verfolgte "Politik der Abschreckung" gehe auf Kosten der Menschlichkeit, kritisierte der Flüchtlingsbischof der Deutschen Bischofskonferenz.
Der Minsker Erzbischof Tadeusz Kondrusiewicz wird beim Renovabis-Jahreskongress über die Lage in Weißrussland berichten. Am Dienstag diskutiert der Vorsitzende der katholischen Bischofskonferenz von Belarus die aktuellen Entwicklungen in seinem Heimatland mit Renovabis-Geschäftsführer Markus Ingenlath in einer Online-Konferenz, wie das katholische Osteuropahilfswerk am Montag in München mitteilte. Zugesagt habe außerdem die Belarus-Expertin Astrid Sahm von der Stiftung Wissenschaft und Politik in Berlin.
Der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz, Bischof Georg Bätzing, ist am Donnerstag in Berlin zu einem Antrittsbesuch mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zusammengetroffen. Der Limburger Bischof war im März zum neuen Vorsitzenden der Bischofskonferenz gewählt worden. Im Mittelpunkt des Gesprächs standen laut Mitteilung der Bischofskonferenz die gesellschaftlichen und politischen Auswirkungen der Corona-Pandemie.
Die süditalienische Insel Lampedusa soll bei der Aufnahme illegal eingewanderter Bootsmigranten entlastet werden. Dies wurde laut Medienberichten bei einem Krisentreffen in Rom vereinbart. Demnach sollen rund 1.200 Personen aus einem überfüllten Auffanglager auf Schiffe verlegt werden. An Bord ist zunächst eine zweiwöchige Corona-Quarantäne vorgesehen.
Der weißrussische Präsident Alexander Lukaschenko hat ein Einreiseverbot für den Minsker Erzbischof Tadeusz Kondrusiewicz in das Land bestätigt. Er begründete es am Dienstag in Minsk laut der staatlichen Nachrichtenagentur Belta damit, dass der Bischof plötzlich nach Polen ausgereist sei und dort bei Konsultationen "bestimmte Aufträge" bekommen habe.
Das katholische Bistum Hongkong hat ein Gebet für die Freiheit der Stadt verboten. Die Bistumsleitung habe der zuständigen Bischofskommission die Veröffentlichung des Gebetes in der chinakritischen Hongkonger Zeitung "Apple Daily" untersagt, weil sie Einwände gegen den Wortlaut gehabt habe, berichtet der asiatische Pressedienst Ucanews.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat ihre Entscheidungen aus dem Flüchtlingsjahr 2015 erneut verteidigt. "Ich würde die wesentlichen Entscheidungen wieder so fällen", sagte sie am Freitag in Berlin. Damals hatte Merkel entschieden, die Grenzen Deutschlands nicht zu schließen und Hunderttausende Flüchtlinge ins Land kommen zu lassen.
Der frühere US-Präsident Barack Obama wirft Amtsinhaber Donald Trump einen nachlässigen Umgang mit Minderheiten in den USA vor. Von einem US-Präsidenten könne erwartet werden, dass er für die Sicherheit aller 330 Millionen Amerikaner Verantwortung übernehme, sagte er auf dem virtuellen Nominierungsparteitag für den demokratischen Herausforderer Joe Biden in Milwaukee. "Unabhängig davon, wie wir aussehen, wen wir lieben, wie viel Geld wir haben - oder wen wir gewählt haben."
Nach einer Meuterei und Straßenprotesten ist in der Nacht zu Mittwoch Malis Präsident Ibrahim Boubacar Keita zurückgetreten. Zuvor hatten meuternde Soldaten ihn sowie Premierminister Boubou Cisse festgesetzt. Seinen Rücktritt gab Keita in einer Ansprache im staatlichen Fernsehen ORTM bekannt. Er sagte, er wolle weiteres Blutvergießen vermeiden. Auch würden Nationalversammlung sowie Parlament aufgelöst.
US-Präsident Donald Trump sieht in den wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise eine Prüfung, die ihm Gott auferlegt habe. Er habe Gott in einem Zwiegespräch gefragt, ob er gute Arbeit geleistet habe, sagte er bei einem Wahlkampfauftritt in Mankato im US-Bundesstaat Minnesota am Montag (Ortszeit). Gott habe ihn jedoch für seine Frage gescholten. Trump habe zuvor die "beste Wirtschaft in der Weltgeschichte aufgebaut"; nun müsse er es nach der Krise erneut tun.
Die Ausgaben für Sozialhilfe in Deutschland sind 2019 um 5,8 Prozent gestiegen. Wie das Statistische Bundesamt am Dienstag in Wiesbaden mitteilte, wurden netto 32,8 Milliarden Euro für die Sozialhilfeleistungen nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch (SGB XII) ausgegeben.
Der Präsident der Diakonie Deutschland, Ulrich Lilie, hat scharfe Kritik an Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) geübt und ihn zu einer tiefgreifenden Pflegereform aufgefordert. Die Pflegeversicherung in ihrer jetzigen Form sei am Ende.
Der Münchner Kardinal Reinhard Marx hat sich mit den Demonstranten gegen das autokratische Regime in Belarus solidarisiert. "Ostern wird überall dort spürbar, wo Menschen aufstehen und die Würde des Menschen verteidigen, die Würde des Lebens, die Würde der Freiheit - auch in Weißrussland", sagte der Kardinal am Samstag in seiner Predigt zum Hochfest Mariä Himmelfahrt.
Angesichts der Reihe trockener Sommer und der aktuellen Wasserknappheit in einzelnen Kommunen hat Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) ein bundesweites Konzept zur Wasserversorgung angekündigt. "Im kommenden Jahr werde ich eine nationale Wasserstrategie vorlegen", sagte Schulze der "Rheinischen Post".
Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) will die Unterstützung ärmerer Staaten bei der Bekämpfung der Corona-Pandemie ausweiten. Geplant ist, die zusammen mit dem Robert-Koch-Institut (RKI) aufgestellten Expertenteams von Ärzten und Laborwissenschaftlern zu verstärken. Das geht aus einer Antwort der Regierung auf eine parlamentarische Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion hervor, die dem Redaktionsnetzwerk Deutschland vorliegt. Die sogenannte Schnell Einsetzbare Expertengruppe Gesundheit (SEEG) erhalte aufgrund des akuten weltweiten Bedarfs derzeit eine hohe Zahl von Anfragen, heißt es in der Antwort. "Eine Ausweitung der SEEG ist daher derzeit in Planung."
Die Armut in Deutschland hat sich laut Sozialverband VdK durch die Corona-Krise verschärft. Immer mehr Menschen würden abgehängt, viele Arme litten extrem unter der Krise und andere stürzten durch die Krise erst in Armut, sagte die VdK-Präsidentin, Verena Bentele, im SWR-Tagesgespräch. "Wir wissen beispielsweise, dass viele Selbstständige, viele Freiberufler, deren Auftragslage katastrophal ist, deren Aufträge vielleicht sogar zu 100 Prozent weggebrochen sind, jetzt wirklich vor einem katastrophalen Herbst stehen, vor einem katastrophalen Winter", so Bentele.
Das Bundesgesundheitsministerium plant nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Sterbehilfe offenbar keine rasche Neuregelung zum assistieren Suizid. In einer am Dienstag in Berlin veröffentlichten Antwort auf eine Kleine Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion ist zudem nur von einer "eventuelle(n) Neuregelung" die Rede. Dazu habe das Ministerium um externe Expertisen gebeten.
Antisemitismus ist einem Bericht des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) zufolge in sämtlichen extremistischen Bereichen in Deutschland verbreitet. Judenfeindschaft sei unter Rechtsextremisten, bei "Reichsbürgern und Selbstverwaltern", im Islamismus und Ausländerextremismus wie im Linksextremismus in den unterschiedlichsten Formen präsent, heißt es im "Lagebild Antisemitismus" des Bundesamtes, das am Montag in Köln veröffentlicht wurde.
Der Verein "Väteraufbruch für Kinder" hat die geplante Reform des Abstammungsrechts kritisiert. "Kinder haben nach der UN-Kinderrechtskonvention das Recht, mit beiden leiblichen Eltern – also Mutter und Vater – aufzuwachsen und von diesen erzogen zu werden", erläuterte Markus Witt, Mitglied im Bundesvorstand des Vereins. "Genau dies schließen die Überlegungen aus dem Justizministerium aber aus – Väter werden hier völlig ausgeschlossen und schwule Paare offen diskriminiert." Lambrecht verstoße damit "elementar gegen Kinderrechte".
Die Explosionen im Hafen der libanesischen Hauptstadt Beirut am Dienstagabend mit mindestens 100 Toten und mehr als 4.000 Verletzten sorgen international für Bestürzung. Der libanesische Ministerpräsident Hassan Diab erklärte den Mittwoch zum Staatstrauertag. Unterdessen boten Regierungen dem Land ihre Unterstützung an, Kirchenvertreter riefen zum Gebet für Opfer auf, Hilfsorganisationen äußerten sich besorgt mit Blick auf die Folgen der Katastrophe.
Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) will bei der Reform des Abstammungsrechts eine "Mit-Mutterschaft" für lesbische Paare einführen. Damit könne neben der Geburtsmutter eine weitere Frau ohne Adoptionsverfahren Mutter sein, sagte die Ministerin. Ein entsprechender Referentenentwurf des Gesetzes geht möglicherweise in der kommenden Woche in die Ressortabstimmung. Dem Entwurf zufolge gilt weiter der Grundsatz, dass ein Kind immer nur zwei Eltern haben kann.
Mehr als jeder dritte (36 Prozent) Pflegebedürftige in Pflegeheimen in Deutschland ist auf Sozialhilfe angewiesen. Das geht aus Zahlen des Statistischen Bundesamts hervor, die die Linksfraktion im Bundestag erfragt hat. Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch fordert, die Eigenanteile in den Pflegeheimen kurzfristig zu senken, sowie eine Pflegevollversicherung, in die alle einzahlen.
Der Mainzer Bischof und Präsident von Pax Christi Deutschland, Peter Kohlgraf, hofft auf eine internationale, rechtskräftige Ächtung von Atomwaffen noch in diesem Jahr. Er hoffe, dass 2020 die Zahl von 50 Staaten erreicht werde, die den Atomwaffenverbotsvertrag der UN ratifizieren, damit ein Verbot und die Ächtung von Atomwaffen "als Internationales Recht in Kraft treten", erklärte Kohlgraf am Dienstag in Mainz. Er äußerte sich in einer Stellungnahme anlässlich der Atombombenangriffe auf Hiroshima und Nagasaki vor 75 Jahren.
Auch die katholische Kirche hat sich in der Debatte über das Religionsprojekt im Auswärtigen Amt zu Wort gemeldet. Es müsse weitergeführt werden "für die Außenpolitik und den Frieden", twitterte der Bamberger Erzbischof Ludwig Schick. Es habe gut begonnen und dürfe wegen einer umstrittenen Ernennung nicht in Frage gestellt werden, betonte Schick.
In Belgien dürfen ab Mittwoch nur noch maximal 100 Personen an einem Gottesdienst teilnehmen. Da die Infektionszahlen in Belgien wieder ansteigen, hatte Premierministerin Sophie Wilmes am Montag wieder strengere Corona-Maßnahmen verkündet.
Die Außenminister Jordaniens und des Vatikans haben über die geplante israelische Annexion im Westjordanland sowie den Status von Jerusalem beraten. Ayman Safadi und sein Amtskollege, Erzbischof Paul Gallagher, hätten am Montag telefonisch erörtert, wie die Pläne zur Annexion der besetzten palästinensischen Gebiete gestoppt werden könnten, heißt es in einer Erklärung des Außenministeriums in Amman.
Der frühere SPD-Vorsitzende Hans-Jochen Vogel ist tot. Er starb am Sonntag im Alter von 94 Jahren in München. Der gebürtige Göttinger prägte über Jahrzehnte die deutsche Sozialdemokratie. Der in zweiter Ehe verheiratete Vogel lebte zuletzt mit seiner Frau in einem Münchner Seniorenstift. Er war an Parkinson erkrankt.
Um die Konjunktur in der Corona-Krise anzukurbeln, hat sich FDP-Chef Christian Lindner für eine Lockerung des Verkaufsverbots am Sonntag ausgesprochen. "Mir würde schon reichen, wenn die Kommunen an zwölf Sonntagen im Jahr die Geschäften öffnen könnten", sagte Lindner. "Wenn uns das rechtssicher gelingt, ohne dass die Kommunen eine Klage der Gewerkschaften fürchten müssen, wäre viel erreicht."
Die geplante Umwandlung der Hagia Sophia in Istanbul vom Museum in eine Moschee stößt international weiter auf Kritik. Nach dem Willen des türkischen Präsidenten Recep Tayyib Erdogan soll bereits am 24. Juli erstmals ein Freitagsgebet in stattfinden. Der Schritt der türkischen Regierung entferne das Land von Europa und sei "ein Schlag gegen die orthodoxe Kirche und den interreligiösen Dialog", erklärte der Generalsekretär der EU-Bischofskommission (COMECE), Manuel Barrios Prieto, in Brüssel.
Der katholische Moraltheologe Michael Rosenberger begrüßt das von der Bundesregierung geplante Verbot, männliche Küken zu töten. Ein entsprechendes Gesetz sei überfällig, sagte er dem katholischen Kölner Internetportal domradio.de. Bislang werden jährlich Millionen männliche Küken aus Legehennen-Linien direkt nach dem Schlupf geschreddert oder vergast, weil sich ihre Aufzucht nicht lohnt.
Die geplante Umwandlung der Hagia Sophia in eine Moschee hat international Kritik insbesondere bei Religionsvertretern ausgelöst. Überraschend äußerte sich auch Papst Franziskus zu der umstrittenen Entscheidung der Türkei. Wenn er an das Wahrzeichen in Istanbul denke, empfinde er "großen Schmerz", sagte er am Sonntag nach dem Angelus-Gebet auf dem Petersplatz und wich damit spontan vom Redemanuskript ab.
Die Grünen schlagen vor, Neueinstellungen von Medizinern an Uni-Kliniken von der Bereitschaft abhängig zu machen, Schwangerschaftsabbrüche vorzunehmen. "Einzelne Ärzte können nicht verpflichtet werden, aber Kliniken, insbesondere die in staatlicher Verantwortung, sollten personalpolitisch sicherstellen, dass der Zugang zu reproduktiver Gesundheitsversorgung bei ihnen gewährleistet wird", sagte die stellvertretende Bundesvorsitzende der Grünen und frauenpolitische Sprecherin, Ricarda Lang.
Der katholische Umweltbischof Rolf Lohmann tritt für mehr Nachhaltigkeit in der Kirche ein. Der Vorsitzende der Arbeitsgruppe für ökologische Fragen bei der Deutschen Bischofskonferenz hat Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) per Video-Konferenz über den Stand von Klima- und Umweltschutz in der katholischen Kirche informiert. Das teilten die Deutsche Bischofskonferenz und das Bistum Münster am Freitag mit.
Das Bundesfamilienministerium startet ab September ein Anschlussprogramm für soziale Einrichtungen in Höhe von 100 Millionen Euro. Das erklärte Familienministerin Franziska Giffey (SPD) in Berlin. Das Geld soll Jugendherbergen, Schullandheime, Träger von Jugendeinrichtungen oder der Behindertenhilfe unterstützen.
EU-Politiker haben die Entscheidung, nun doch einen EU-Sondergesandten für Religionsfreiheit außerhalb der EU einzusetzen, begrüßt. "Die Religionsfreiheit steht in der Welt unter Druck, ob für Christen in China oder Muslime in Indien", twitterte der Vorsitzende der Europäischen Volkspartei (EVP) im EU-Parlament, Manfred Weber (CSU). Europa müsse mehr tun, um diese Grundfreiheit zu schützen.
Luis Durnwalder war von 1989 bis 2014 Landeshauptmann von Südtirol. Im Exklusiv-Interview spricht der 79-Jährige über seine Heimat, ihre Autonomie und die Brückenfunktion Südtirols.
Der Vatikan wirbt für eine sicherheitspolitische Wende angesichts der Corona-Pandemie. Statt sich gemeinsam gegen die Bedrohung durch das Virus zu stellen, suchten politische Führer internationale und interne Spaltungen für sich zu nutzen, kritisierte Kardinal Peter Turkson. Er mahnte die Regierungen, Nationalismus, Abschottung und gegenseitige Schuldzuweisungen hinter sich zu lassen. Solidarität in der Krise, umfassende Gesundheitsfürsorge, Multilateralismus und vertrauensbildende Maßnahmen seien "der neue Name für Frieden", betonte Turkson.
Der Bundestag hat mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen die Einführung einer Grundrente beschlossen. Danach erhalten Rentner mit geringer Rente ab dem kommenden Jahr mehr Geld. Nach Berechnungen werden rund 1,3 Millionen Rentner im kommenden Jahr von der Grundrente profitieren. Sie kostet den Staat jährlich rund 1,3 bis 1,6 Milliarden Euro. Der Bundesrat muss dem Gesetz in seiner Sitzung an diesem Freitag noch zustimmen.
Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) will die Strafen für Kindesmissbrauch und für den Besitz von Kinderpornos deutlich verschärfen. Die Ministerin kündigte an, beide Delikte sollten künftig mit einer Mindeststrafe von einem Jahr Haft belegt und damit als Verbrechen eingestuft werden. Die Mindeststrafe für Kindesmissbrauch liegt bisher bei sechs Monaten, für den Besitz von Kinderpornografie bei drei Monaten.
Zum ersten Mal hat der belgische König Philippe dem kongolesischen Volk Bedauern für die Gräueltaten vor und während der Kolonialzeit ausgedrückt. "Ich möchte mein tiefstes Bedauern über diese Wunden der Vergangenheit zum Ausdruck bringen, deren Schmerz heute durch die in unseren Gesellschaften noch immer bestehende Diskriminierung wiederbelebt wird", schreibt Philippe in einem Brief zum 60. Jahrestag der Unabhängigkeit des Kongos an dessen Präsident Felix Tshisekedi.
Das Bundesverfassungsgericht lässt die Frage weiter offen, ob Menschen einen Anspruch auf die Herausgabe von Medikamenten haben, um sich selbst zu töten. Aus formalen Gründen wies die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts am Dienstag Aussetzungs- und Vorlagebeschlüsse des Verwaltungsgerichts Köln vom November zurück.
Vor Beginn der deutschen EU-Ratspräsidentschaft haben Nichtregierungsorganisationen die Wahrung der Menschenrechte angemahnt. Die Ratspräsidentschaft sei eine große Chance für Deutschland, aber letztlich zählten die Ergebnisse, so der Tenor am Donnerstag in Berlin. Bislang seien vor allem die Erwartungen groß und die versprochenen Projekte teils vage. Deutschland übernimmt am 1. Juli die EU-Ratspräsidentschaft für sechs Monate.
Das Bundesagrarministerium hat ein Soforthilfeprogramm für durch die Corona-Krise gefährdete Ehrenamtsprojekte gestartet. "Viele ehrenamtliche Initiativen sind durch die Pandemie in Schieflage geraten", erklärte Ministerin Julia Klöckner (CDU) in Berlin. Mit insgesamt fünf Millionen Euro sollen die Projekte etwa bei den Kosten für Schutzausrüstung, digitale Ausstattung und pandemiebedingte Transportleistungen unterstützt werden.
Aus Sicht von Jesuitenpater Klaus Mertes sollte die katholische Kirche die Aufarbeitung von sexuellem Missbrauch unabhängigen Fachleuten übertragen. Trotz vieler Bemühungen sei es ihr in Deutschland bisher nicht gelungen, "eine unabhängige Aufarbeitung von sexuellem Missbrauch und dessen Vertuschung in der Kirche so auf den Weg zu bringen, dass sie auch von der Öffentlichkeit als unabhängig anerkannt wird". Unter Aufarbeitung versteht man eine über die Grenzen der strafrechtlichen Verfolgung hinausgehende umfassende Analyse des Geschehenen.
Die Deutsche Stiftung Patientenschutz hat einen Vorschlag zur rechtlichen Neuregelung der Suizidassistenz in Deutschland vorgelegt. Bei der vom Bundesverfassungsgericht erlaubten organisierten geschäftsmäßigen Hilfe zur Selbsttötung wollen die Patientenschützer nach Angaben von Vorstand Eugen Brysch zumindest garantieren, dass das Selbstbestimmungsrecht der Sterbewilligen gewahrt bleibt.
Die katholischen Bischöfe in Deutschland zeigen sich besorgt über die Ankündigung der israelischen Regierung, ab Juli Teile des Westjordanlands zu annektieren. Der Vorsitzende der Kommission Weltkirche der Deutschen Bischofskonferenz, der Bamberger Erzbischof Ludwig Schick, und der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Naher und Mittlerer Osten, der Mainzer Weihbischof Udo Bentz, forderten am Freitag in Bonn von Bundesregierung, EU sowie den USA und Russland gemeinsame Anstrengungen für einen dauerhaften und gerechten Frieden.
Nach dem Corona-Ausbruch in einem Schlachtbetrieb im nordrhein-westfälischen Rheda-Wiedenbrück erwartet der Menschenrechtler und Theologe Peter Kossen weitere solcher Vorfälle. "Angesichts der Bedingungen, unter denen die Arbeitsmigranten in der Fleischindustrie arbeiten müssen, war solch ein Ausbruch leider vorhersehbar", sagte der Sozialpfarrer.