Politik
Kinderrechte sollen weltweit besser durchgesetzt werden. Dazu haben anlässlich des Weltkindertags am heutigen Mittwoch das Kinderhilfswerk der Vereinten Nationen Unicef und das Deutsche Kinderhilfswerk mehr politisches Engagement gefordert. Zu den Nachhaltigkeitszielen der Agenda 2030 gehöre auch das Versprechen, dass Kinder sich gut entwickeln und ihre Zukunft mitgestalten könnten, erklärten die Hilfswerke in Berlin.
Die Welthungerhilfe fordert verstärkte weltweite Anstrengungen bei der Bekämpfung des Hungers. Seit 2015 sei die Zahl der hungernden Menschen auf weltweit mehr als 735 Millionen angestiegen. Mit einem "Weiter so" gingen auch 2030 noch 590 Millionen Menschen hungrig ins Bett, erklärte Generalsekretär Mathias Mogge am Dienstag in Bonn. Das von der Weltgemeinschaft vereinbarte Ziel, bis 2030 eine Welt ohne Hunger zu schaffen, liege in weiter Ferne.
Nach der gescheiterten gesetzlichen Neuregelung der Suizidbeihilfe im Bundestag denken die Initiatoren der zwei fraktionsübergreifenden Gesetzesentwürfe über eine erneute Initiative nach. "Es muss unbedingt bald einen neuen Anlauf geben", sagte Lars Castellucci (SPD) der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Dienstag). Noch im September will die Abgeordnetengruppe um den SPD-Politiker beraten, wie es weitergehen soll. "Insbesondere werden wir bei denjenigen, die beide Entwürfe im Parlament abgelehnt oder dazu öffentlich aufgerufen haben, nach ihren Vorschlägen fragen", sagte Castellucci.
Das Zentralkomitee der deutschen Katholiken (ZdK) hat die Einigung der Ampel-Koalition auf Eckpunkte zur Kindergrundsicherung kritisiert. Der Kompromiss bleibe hinter den Erwartungen zurück und sei "ernüchternd klein gerechnet", erklärte ZdK-Präsidentin Irme Stetter-Karp am Montag in Berlin. Die Koalition hatte sich auf Mehrkosten für die Einführung der Kindergrundsicherung im ersten Jahr von 2,4 Milliarden Euro verständigt.
Das Hilfswerk Misereor sieht die angekündigte Erweiterung des BRICS-Staatenbunds skeptisch. "Wir beobachten mit Sorge, dass unter den Ländern, die sich nun für einen Beitritt im BRICS-Bündnis interessieren, ausgerechnet solche mit eingeschränkten Demokratien beziehungsweise Theokratien sind", sagte die Misereor-Abteilungsleiterin für Politik und Globale Zukunftsfragen, Kathrin Schroeder.
Die Zentralamerikanische Provinz der Jesuiten hat die autoritäre Ortega-Regierung in Nicaragua aufgefordert, ihre Repressionen gegen den Orden einzustellen. Die Staatsspitze aus Machthaber Daniel Ortega und dessen Ehefrau und Vizepräsidentin Rosario Murillo (im Bild auf einem Wahlplakat) müsse die Rechtsstaatlichkeit achten und "Wahrheit, Gerechtigkeit, Dialog und die Achtung der Menschenrechte" wieder in den Vordergrund stellen, heißt es laut "Vatican News" in einer aktuellen Erklärung der Provinz mit Sitz in San Salvador.
Künftig sollen transgeschlechtliche, intergeschlechtliche und nichtbinäre Menschen ihren Geschlechtseintrag im Personenstandsregister und ihre Vornamen einfacher ändern können. Das sieht das Selbstbestimmungsgesetz vor, das das Kabinett am Mittwoch in Berlin auf den Weg brachte. Zur Änderung des Geschlechtseintrags soll künftig eine "Erklärung mit Eigenversicherung" gegenüber dem Standesamt ausreichen. Sie soll drei Monate vor der Erklärung gegenüber dem Standesamt angemeldet werden.
Die Bundesregierung sieht derzeit keine Schließungswelle im Bericht der Alten- und Langzeitpflege. Allerdings gebe es eine "etwas höhere Zahl an Insolvenzen" im Vergleich zu früheren Zeiträumen, schreibt sie in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage (20/7837) der CDU/CSU-Fraktion, wie die Pressestelle des Bundestags berichtet.
Rotraut Susanne Berner (74), Grafikerin und Illustratorin, warnt vor zu viel politischer Korrektheit im Literaturbetrieb. "Man sollte nachträglich keine Werke umschreiben", sagte Berner am Freitag in einem Interview der Katholischen Nachrichten-Agentur (KNA) in München. Zwar könne sie das Anliegen verstehen, etwa gegen Rassismus vorzugehen, finde die Debatte aber ein wenig hysterisch. "Man kann nicht alles ausbügeln und 'nice' machen, nett und freundlich. So ist es nicht und so war es nie", betonte Berner.
Die Bundesarbeitsgemeinschaft der Seniorenorganisationen (Bagso) zeigt sich skeptisch gegenüber Plänen aus der Ampelkoalition, nach denen Senioren davon profitieren sollen, wenn sie Wohnraum für Familien freimachen. "Die Entscheidung, wo und wie man im Alter wohnen möchte, ist sehr individuell und auch emotional", sagte eine Sprecherin der Bagso am Mittwoch in Bonn der Katholischen Nachrichten-Agentur (KNA). "Diejenigen, die ihr Haus oder ihre Wohnung im Alter gerne gegen eine kleinere, möglichst barrierefreie Wohnung tauschen möchten, stoßen häufig auf die gleichen Schwierigkeiten wie junge Familien: Es fehlt an verfügbaren Wohnungen, vor allem dann, wenn man in seinem bisherigen Wohnumfeld bleiben möchte. Das macht die Sache in der Realität oft schwierig."
Die Zahl der in Italien angelandeten Migranten steigt weiter. Laut Zahlen des Innenministeriums in Rom gelangten bis Montag knapp 100.000 Menschen über den Seeweg ins Land - mehr als doppelt so viele wie im Vorjahreszeitraum. Wegen des anhaltenden Sommerwetters ist nicht unwahrscheinlich, dass der Höchstwert von 180.000 Ankünften aus dem Jahr 2016 übertroffen wird. Allein am vergangenen Wochenende erreichten knapp 1.000 Migranten die süditalienische Insel Lampedusa.
Die Zahl der Bundesbürger, die eine Ausbildung in einem Pflegeberuf machen, ist gesunken. Wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden mitteilte, haben 2022 rund 52.100 Männer und Frauen eine Ausbildung zur Pflegefachfrau oder zum Pflegefachmann begonnen. Damit sank die Zahl der neu abgeschlossenen Ausbildungsverträge gegenüber dem Vorjahr um 7 Prozent oder 4.100 (2021: 56 300 Neuverträge).
Die geplante Abschiebung eines kurdischen Ehepaars, das die Behörden unangekündigt aus einem Kirchenasylin Nordrhein-Westfalen geholt hatten, ist abgesagt. Es hätten sich Unklarheiten in der Bewertung des Falls ergeben, insbesondere in der Abstimmung mit dem Land NRW, teilte die zuständige Stadt Viersen am späten Montagnachmittag mit. Damit wird das Paar nicht wie ursprünglich vorgesehen nach Polen überstellt, sondern durchläuft ein Asylverfahren in Deutschland.
Mit 64 Stimmen ohne Gegenstimme hat die israelische Regierung den ersten Kernteil ihrer geplanten Justizreform verabschiedet. Das umstrittene Gesetz zur Abschaffung der sogenannten Angemessenheitsklausel passierte am Montagnachmittag die zweite und dritte Lesung im Parlament.
Seit dem Wochenende bis einschließlich 7. August sind in Portugal wegen des katholischen Weltjugendtags in Lissabon die europäischen Schengen-Regeln ausgesetzt, um temporäre Grenzkontrollen einzuführen. Zudem wurden in der Hauptstadt und im Pilgerort Fatima, wo Papst Franziskus erwartet wird, spezielle Flugverbotszonen eingerichtet.
Bernhard Vogel zählte einst zu den bekanntesten Politikern Deutschlands. Für die CDU war er Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz und Thüringen. Im Interview erzählt der 90-Jährige von seinem Glauben, seinem Wirken und dem politischen Graben, der zwischen ihm und seinem am 26. Juli 2020 verstorbenen Bruder, dem Sozialdemokraten und zeitweiligen SPD-Vorsitzenden Hans-Jochen Vogel, herrschte.
Bayerns Landtagspräsidentin Ilse Aigner warnt vor einer Streichung des Abtreibungs-Paragrafen 218 aus dem Strafgesetzbuch. "Ich denke, dass es durch die Aufkündigung dieses tragfähigen Kompromisses zu einer kontroversen öffentlichen Debatte weit über meine Partei hinaus kommen würde. Und ich fürchte, dass die Frauen dabei nur verlieren können", sagte die CSU-Politikerin in einem Streitgespräch mit der Grünen-Politikerin Laura Dornheim in der "Zeit".
Der Münchner Diözesanratsvorsitzende Armin Schalk hat die Verantwortlichen in der Politik aufgefordert, die christlichen Kirchen bei Fragen des Lebensschutzes einzubeziehen. "Die Fragen zu Beginn und am Ende des Lebens gehören zu den elementaren Fragen in der Theologie", erinnerte Schalk am Dienstagabend in München anlässlich des traditionellen Jahresempfangs der Erzdiözese München und Freising.
Der israelische Präsident Isaac Herzog hat zu entschiedenem Protest gegen kriminelle und beleidigende Handlungen gegenüber anderen Religionen aufgerufen. "Ich verurteile auf das Schärfste die Gewalt in all ihren Formen, die von einer kleinen und extremen Gruppe gegen die heiligen Stätten des christlichen Glaubens und gegen christliche Geistliche in Israel im Allgemeinen und in Jerusalem im Besonderen ausgeübt wird", sagte er bei der jährlichen Gedenkfeier für den Begründer des Zionismus, Theodor Herzl, in Jerusalem.
Nach dem Scheitern der beiden Gesetzentwürfe zur Suizidbeihilfe haben Religionsvertreter eine Weiterführung der Debatte angemahnt. Es müsse dringend für Rechtssicherheit gesorgt werden und weiterhin eine Normalisierung der assistierten Selbsttötung verhindert werden, hieß es. Begrüßt wurde die Einigung der Abgeordneten für eine verstärkte Suizidprävention. Der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz, Bischof Georg Bätzing, forderte ein Schutzkonzept, das die "Freiverantwortlichkeit des Suizidwunsches soweit wie möglich gewährleisten" solle.
Die Suizidbeihilfe bleibt in Deutschland weiterhin ungeregelt. Im Bundestag fand am Donnerstag keiner der beiden vorliegenden Gesetzentwürfe zur Regelung der Hilfe zur Selbsttötung die notwendige Mehrheit. Mit 688 von 693 Abgeordneten sprach sich aber eine überwältigende Mehrheit für eine Stärkung der Prävention aus.
Vor der Bundestagsentscheidung zur Regelung der Beihilfe zur Selbsttötung haben Kirchen und Verbände erneut die Tragweite der Entscheidung unterstrichen und auf eine Stärkung der Prävention gedrungen. Die Entscheidung müsse "dem unbedingten Wert des menschlichen Lebens gerecht" werden, erklärte der Berliner Erzbischof Heiner Koch in einem Gastbeitrag für die "B.Z.".
Der nicaraguanische Kardinal Leopoldo Brenes (im Bild in der Mitte) hat Medienberichte über eine mögliche Freilassung des inhaftierten Bischofs Rolando Alvarez eine "pure Spekulation" genannt. Nach seinen Informationen befinde sich Alvarez weiter in der Haftanstalt "La Modelo". Er selbst habe nicht mit dem Bischof sprechen können, sagte der Erzbischof von Managua laut Portal "La Prensa" am Mittwochabend in der nicaraguanischen Hauptstadt.
Der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, tut sich nach eigenen Worten schwer mit assistiertem Suizid. "Ein Suizid ist im Judentum aus religiöser Perspektive problematisch, auch wenn sich durch die medizinischen Erkenntnisse über psychische Erkrankungen hier bereits das Bild gewandelt hat", sagte Schuster, der auch dem Deutschen Ethikrat angehört, in Berlin. Der assistierte Suizid sei noch einmal eine andere Kategorie.
Vor der Bundestagsentscheidung zur Suizid-Assistenz am Donnerstag drängen Caritas und das Zentralkomitee der deutschen Katholiken (ZdK) auf eine schnelle Regelung, die auch die Suizid-Prävention stärkt. Caritas und ZdK unterstützen daher den Gesetzentwurf der Parlamentariergruppe um Lars Castellucci (SPD) und Ansgar Heveling (CDU) sowie deren zugehörigen Entschließungsantrag zum Ausbau der Suizid-Prävention, wie die Präsidentinnen von Caritas und ZdK, Eva Maria Welskop-Deffaa und Irme Stetter-Karp, in Berlin erklärten.
Vor der Bundestagsentscheidung über eine Regelung der Beihilfe zum Suizid befürwortet die Deutsche Stiftung Patientenschutz den Zeitpunkt der Beratung im Parlament. Daran hatte sich auch Kritik entzündet. Eine mögliche Verschiebung werde den Abgeordneten keine neuen Erkenntnisse bringen, erklärte Vorstand Eugen Brysch am Sonntag in Dortmund.
Der Lebensschutz-Verein "Aktion Lebensrecht für Alle" (ALfA) fordert vom Statistischen Bundesamt detailliertere Daten zu Abtreibungen. Das Amt hatte am Montag gestiegene Zahlen für Deutschland gemeldet. Dazu erklärte ALfA am Dienstag: "Aller Mahnungen und Forderungen zum Trotz liegen nach wie vor keine aussagekräftigen Daten vor, die die Gründe für diesen Anstieg erklären helfen könnten."
Der kubanische Staatspräsident Miguel Diaz-Canel ist am Dienstag von Papst Franziskus im Vatikan empfangen worden. Das geht aus einer Mitteilung des vatikanischen Presseamts hervor. Worüber der Präsident und das Kirchenoberhaupt sprachen, gab der Vatikan nicht bekannt. Diaz-Canel äußerte sich auf Twitter über das "offene Gespräch".
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) wird auch beim nächsten Katholikentag zu Gast sein. Seine Teilnahme am Christentreffen im kommenden Jahr in Erfurt bestätigte Scholz bei einem Treffen mit dem Präsidium des Zentralkomitee der Katholiken (ZdK) im Bundeskanzleramt, wie das ZdK auf seiner Facebook-Seite mitteilte.
Der Apostolische Vikar in Anatolien, Bischof Paolo Bizzeti, hofft nach der Wiederwahl des türkischen Präsidenten Recep Tayyib Erdogan auf "eine Politik der Zusammenarbeit mit allen politischen, sozialen, religiösen und kulturellen Kräften im Land". Die Türkei sei ein Land mit vielen Ressourcen und Verschiedenheiten, die nicht vernachlässigt werden sollten, sagte der italienische Jesuit den katholischen Pressediensten Sir und Fides.
Henry Kissinger, ehemaliger US-Außenminister und Buchautor, vollendet am Samstag, 27. Mai, sein 100. Lebensjahr. Trotz zahlreicher Auszeichnungen, darunter der Friedensnobelpreis 1973, ist Kissingers politisches Wirken bis heute umstritten. Teils scharfe Kritik gibt es vor allem an seiner Rolle im Vietnamkrieg, der 1975 endete, und beim Sturz von Chiles Präsident Salvador Allende 1973.
Im Streit um die Ausgestaltung der Pflegereform haben sich die Regierungsparteien auf einen Kompromiss geeinigt. Nach Informationen der Katholischen Nachrichten-Agentur soll die zunächst aus dem Gesetzentwurf von Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) gestrichene Zusammenlegung der Leistungen für die Kurzzeit- und die Verhinderungspflege zu einem flexibel nutzbaren Budget doch wieder in die Reform aufgenommen werden.
Roms Bürgermeister Roberto Gualtieri hat die jüngste Protest-Attacke auf den Trevi-Brunnen scharf verurteilt. Er appellierte an die Täter, die nach eigenen Angaben im Auftrag der Organisation "Letzte Generation" handelten, derartige Aktionen zu unterlassen. Sie beschädigten wertvolle Denkmäler und schadeten der Umwelt, sagte Gualtieri, der unmittelbar nach dem Vorfall zum Trevi-Brunnen gekommen war, am Sonntagnachmittag vor Journalisten. Gualtieri gehört der Linkspartei PD an und ist seit 2021 Bürgermeister der italienischen Hauptstadt.
Die Bundesregierung hat ihr Wohnungsbauziel im vergangenen Jahr laut Statistischem Bundesamt nicht erreicht. Wie die Behörde am Dienstag in Wiesbaden mitteilte, wurden im Jahr 2022 rund 295.300 neue Wohnungen gebaut, geplant waren jedoch 400.000. Sozial- und Immobilienverbände warnen vor steigenden Kosten und "katastrophalen Folgen" für die Mittelschicht.
Nach Recherchen des Mediendiensts Integration sind immer mehr Abgeordnete mit Einwanderungsgeschichte in deutschen Parlamenten tätig. Ihr Anteil belief sich Ende 2021 im Bundestag mit 83 Personen auf rund elf Prozent, wie aus einer am Montag in Berlin veröffentlichten Untersuchung hervorgeht. In den Landtagen seien es rund sieben Prozent gewesen. Insgesamt gab es in den Parlamenten 219 Abgeordnete mit Migrationshintergrund. Die meisten von ihnen stammten aus der Türkei. Zum Vergleich: Anfang der 1990 hatte es demnach lediglich drei Landtagsabgeordnete mit Migrationshintergrund gegeben.
Der katholische Flüchtlingsbischof Stefan Heße blickt ambivalent auf die Ergebnisse des Flüchtlingsgipfels von Bund und Ländern. "Ich glaube, da ist Bewegung reingekommen", sagte der Hamburger Erzbischof am Donnerstag im Podcast "Mit Herz und Haltung" der Katholischen Akademie des Bistums Dresden-Meißen. Es sei "natürlich immer noch Luft nach oben", aber er sei zunächst einmal erleichtert, dass der Gipfel nicht im Desaster geendet sei, sondern mit einem Schritt nach vorne.
Vor dem Flüchtlingsgipfel von Bund und Ländern am Mittwoch mahnt der katholische Flüchtlingsbischof Stefan Heße, bei allen Entscheidungen die Menschenrechte zu wahren. "Die ethische und völkerrechtliche Verpflichtung, Geflüchteten Schutz zu gewähren, darf in Deutschland und Europa nicht infrage gestellt werden", betonte der Hamburger Erzbischof in einer heute von der Deutschen Bischofskonferenz veröffentlichten Erklärung.
Eine Streichung des Abtreibungsparagrafen 218 aus dem Strafgesetzbuch wäre nach Ansicht des Bonner Staatsrechtlers Christian Hillgruber nicht mit der Verfassung zu vereinbaren. Hillgruber wandte sich damit in der jüngsten Ausgabe des in Berlin erscheinenden Magazins "Cicero" gegen entsprechende Überlegungen der Regierungskoalition, die derzeit eine Expertenkommission auf ihre Umsetzbarkeit prüfen soll.
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat zu einem kritischen Umgang mit geschichtlichen Quellen aufgerufen. Geschichte sei zu allen Zeiten instrumentalisiert und ideologisch missbraucht worden, sagte Steinmeier aus Anlass des 50-jährigen Bestehens des "Geschichtswettbewerbs des Bundespräsidenten" in Berlin. "Wir erleben ja, wie autoritäre Regierungen Geschichte zur Waffe schmieden und Informationen fälschen, wie sie versuchen, mit modernster Technik Öffentlichkeiten zu täuschen und mit historischen Mythen Konflikte zu schüren und Kriege zu rechtfertigen."
Zum buddhistischen Feiertag Vesakh hat die Junta in Myanmar mehr als 2.130 Gefangene amnestiert, die wegen "Anstiftung zum Aufruhr" in Haft saßen. Die Amnestie sei "zur Schaffung des Seelenfriedens" und aus humanitären Gründen erfolgt, hieß es laut dem myanmarischen Onlineportal "Mizzima" in der offiziellen Begründung.
Der frühere Bundestagspräsident Wolfgang Thierse hat wechselseitige pauschale Verurteilungen zwischen West- und Ostdeutschen kritisiert. "Diese eigentümliche Reduktion der Ostdeutschen auf Fremdenfeindlichkeit, Rechtsextremismus, auf Jammern, Schimpfen und Klagen - das ärgert mich. Und gerade diejenigen, die sich als Ostdeutsche empfinden, müssten sich ausdrücklich dagegen wehren", sagte er beim "Sachsensofa" der Katholischen und Evangelischen Akademie in Meißen.
In der Debatte um das Heizungsgesetz von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) fordert die Deutsche Stiftung Patientenschutz Ausnahmeregelungen auch für Pflegebedürftige, die zuhause versorgt werden. Die Bundesregierung vergesse dabei Millionen Pflegebedürftige und Schwerstkranke, die in ihren eigenen vier Wänden versorgt würden.
Die Vorschläge der von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) eingesetzten Regierungskommission verstoßen nach einem Rechtsgutachten gegen die Verfassung. Sie missachteten vor allem den Vorrang der Länder bei der Krankenhausplanung, heißt es in dem von den Bundesländern Bayern, Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein in Auftrag gegebenen Gutachten, das am Donnerstag in Berlin vorgestellt wurde.
Der Bundestag hat mit einer Gedenkminute der Opfer des Aufstands im Warschauer Ghetto vor 80 Jahren gedacht. "Wir verneigen uns heute vor den jüdischen Aufständischen und allen Opfern des Warschauer Ghettos. Wir verneigen uns vor den ermordeten, verschleppten, gefolterten, entrechteten, gedemütigten und beraubten Jüdinnen und Juden Europas", sagte Bundestagspräsidentin Bärbel Bas.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat den Menschen in Israel zum 75. Jahrestag der Gründung ihres Staates gratuliert. David Ben-Gurion, der am 14. Mai 1948 den Staat Israel ausgerufen habe, habe als erster Ministerpräsident den Grundstein für eine Aussöhnung mit Deutschland und damit für ein neues Vertrauen gelegt, schreibt Scholz in der "Jüdischen Allgemeinen".
Religionspolitiker von Grünen, FDP und Union wollen eine faire Ablösung der Staatsleistungen für die katholische Kirche. In der "Herder Korrespondenz" würdigen sie zugleich die Rolle der Kirchen für die gesamte Gesellschaft, die erhalten bleiben müsse.
Die Religionsgemeinschaften und der Humanistische Verband in Berlin können unter der geplanten Landesregierung von CDU und SPD spürbare Verbesserungen erwarten. Deren am Montag veröffentlichter Koalitionsvertrag bestätigte Medienberichte, wonach beide Parteien die Einführung eines "Wahlpflichtfachs Weltanschauungen/Religionen" als ordentliches Lehrfach anstreben.
Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu wird am Donnerstag von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zu einem Mittagessen in Berlin empfangen. Regierungssprecher Steffen Hebestreit bestätigte am Montag den Besuch des Regierungschefs. Am Freitag hatte die israelische Botschaft die Visite bereits bestätigt. Die Bundesregierung wollte sich aber zunächst nicht dazu äußern.
Anlässlich des Weltfrauentags am heutigen Mittwoch wünschen sich Hilfswerke und Verbände von der Politik mehr Unterstützung hinsichtlich der Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Außerdem fordern sie mehr Aufstiegschancen für Frauen. Indes stellte Familienministerin Lisa Paus (Grüne) klar: Wenn die Bundesregierung von der Privatwirtschaft Gleichstellung fordere, müsse sie selbst mit gutem Beispiel vorangehen.
„Der Pate“ wird Nigerias neuer Präsident. Bei den Präsidentschaftswahlen in Afrikas bevölkerungsreichstem Land konnte sich der Kandidat der Regierungspartei, Bola Tinubu, gegen mehr als ein Dutzend Konkurrenten durchsetzen. Der Muslim gilt als politisches Urgestein. Von 1999 bis 2007 war er Gouverneur in der Wirtschaftsmetropole Lagos. Die Opposition will seinen für Mai geplanten Amtsantritt verhindern.
Der im Grundgesetz genutzte Begriff "Rasse" sollte aus Sicht des Präsidenten des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, unbedingt darin erhalten bleiben. Der Begriff erinnere an die deutsche Geschichte, vor allem "an die Verfolgung und Ermordung von Millionen Menschen, in erster Linie Jüdinnen und Juden; an die Schrecken der Schoa", schreibt Schuster in einem Gastbeitrag für die Frankfurter Allgemeine Zeitung (Dienstag). "Streichen wir diese Erinnerung aus unserer Verfassung, werden wir sie irgendwann auch aus unserem Gedächtnis streichen."
Einer der Hauptstreitpunkte bei der Kabinettsklausur ist die Kindergrundsicherung. Wie teuer darf das zentrale sozialpolitische Vorhaben der Ampel werden? Kirchen und katholische Verbände fordern eine rasche Einigung. Zur Kabinettsklausur, die heute in Meseberg endet, fordert Caritas-Präsidentin Eva Maria Welskop-Deffaa die Regierung auf, möglichst rasch die Finanzierung der Kindergrundsicherung zu klären.
Die katholischen Bischöfe in Deutschland sehen die von der Bundesregierung geplante Kommis- sion zum Schwangerschaftsabbruch kritisch. Die Kommission soll unter anderem Regelungen des Schwangerschaftsabbruchs außerhalb des Strafrechts prüfen. Sie soll Ende März eingesetzt werden und ein Jahr lang unabhängig arbeiten.
Bei Protesten gegen die von der israelischen Regierung geplante Justizreform ist es am Mittwoch zu gewalttätigen Zusammenstößen zwischen Demonstranten und der israelischen Polizei gekommen. In Tel Aviv setzte die Polizei Blendgranaten, Wasserwerfer und berittene Kräfte gegen Demonstranten ein, wie israelische Medien berichteten. Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu erklärte seine Unterstützung für "die Beamten der israelischen Polizei, die gegen Gesetzesbrecher vorgehen, die das tägliche Leben der israelischen Bürger stören".
Für Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) ist es völlig offen, ob es eine Streichung des Paragrafen 218 aus dem Strafgesetzbuch geben wird. Ein Kommission solle "ausdrücklich ergebnisoffen" untersuchen, ob dies möglich wäre, sagte Buschmann in einem Interview der Katholischen Nachrichten-Agentur (KNA) am Freitag in Berlin. Er halte nichts von Vorfestlegungen.
Die Stadt Halle an der Saale hat im ostdeutschen Wettbewerb um ein millionenschweres Zukunftszentrum für Deutsche Einheit und Europäische Transformation den Zuschlag bekommen. Halles Bürgermeister Egbert Geier (SPD) erklärte nach der Juryentscheidung am Dienstagabend: "Das ist eine großartige, um nicht zu sagen: einmalige Nachricht für unser Stadt, die Region und das Land Sachsen-Anhalt."
Der Deutsche Caritasverband kritisiert, dass kirchliche Wohlfahrtsverbände bei Beratungen über die Flüchtlingsunterbringung nicht berücksichtigt seien. Hilfswerke wie Caritas und die evangelische Diakonie hätten Erfahrung in der Unterbringung und Beratung von Geflüchteten und seien mit haupt- und ehrenamtlichen Helfern ein wichtiger gesellschaftlicher Ansprechpartner für das Thema, erklärte der Verband. Die Caritas sei deswegen verwundert, warum sie nicht zum Flüchtlingsgipfel der Bundesregierung am Donnerstag eingeladen sei.
Patienten in Deutschland sollen in medizinischen Notfällen an Krankenhäusern künftig schneller und effektiver versorgt werden. Dafür sollen flächendeckend integrierte Notfallzentren (INZ) in den Krankenhäusern sowie integrierte Leitstellen (ILS) für telefonische Notrufe aufgebaut werden. Entsprechende Empfehlungen gab die von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) eingerichtete "Regierungskommission für eine moderne und bedarfsgerechte Krankenhausversorgung".
Die Bundesregierung hat mit Besorgnis auf die Ankündigung der israelischen Regierung reagiert, neun bisher illegale israelische Siedlungen im Westjordanland legalisieren zu wollen. "Solche einseitigen Maßnahmen sind geeignet, die Spannungen zwischen Israelis und Palästinensern zu verschärfen", sagte ein Sprecher des Außenamtes in Berlin. Die Bundesregierung erwarte, "dass diese Maßnahmen nicht umgesetzt werden".
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat zum Jahrestag der Auschwitz-Befreiung der Opfer des Nationalsozialismus gedacht. "Unvergessen ist das Leid von sechs Millionen unschuldig ermordeten Jüdinnen und Juden - genauso wie das Leid der Überlebenden", erklärte er am Freitag via Twitter. Damit das "Nie wieder" auch in Zukunft Bestand habe, "erinnern wir am Holocaust-Gedenktag an unsere historische Verantwortung".