Politik

Spanien wurde von der Pandemie hart getroffen. Am Wochenende verschärfte die Regierung die Ausgangssperre noch einmal. Der harte Kampf des Staats gegen das Virus ist allerdings oft auch da gnadenlos, wo einzelne Bürger gegen die erlassenen Maßnahmen verstoßen. 

Der Vorsitzende des Gesundheitsausschusses im Bundestag, Erwin Rüddel (CDU), fordert angesichts der Zunahme der Corona-Todesfälle eine weitgehende Isolierung der Pflegeheime: "Für Pflegeeinrichtungen muss gelten: Tür zu. Nur die, die dort arbeiten, sollten reinkommen", sagte er der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (FAZ, Montag). Auch Ausgangsbeschränkungen für Pflegebedürftige seien wichtig: "Selbst Spaziergänge können problematisch sein. So hart das klingt, eine vollkommene Isolation der Einrichtungen wäre das Beste."

Mit Trauer und Bestürzung haben die Bischöfe in Hessen auf den Tod von Landesfinanzminister Thomas Schäfer (CDU) reagiert. Die Menschen in Hessen hätten von dessen Erfahrung, hoher Kompetenz und Weitsicht profitiert, erklärte der Limburger Bischof Georg Bätzing am Sonntag. Der Fuldaer Bischof Michael Gerber betonte, Schäfer habe sich mit großer Sachkompetenz, Charisma und Mut für das Land eingesetzt.

Das katholische Osteuropahilfswerk Renovabis sieht es als positiv an, dass die EU mit Albanien und Nordmazedonien Beitrittsverhandlungen führen möchte. "Wir begrüßen diese Entscheidung außerordentlich", sagte Renovabis-Geschäftsführer Burkhard Haneke am Mittwoch in Freising. Denn unter diesen Vorzeichen könnten in beiden Ländern Schritte zu einer langfristig günstigeren wirtschaftlichen Entwicklung unternommen werden.

Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) rechnet angesichts der Ausgangsbeschränkungen wegen der Coronakrise mit einer Zunahme an häuslicher Gewalt. Viele Familien seien momentan in einer schwierigen Situation, sagte sie im RTL-"Nachtjournal". Dies könne zu einem erhöhten Konfliktpotenzial beitragen. "Umso wichtiger ist es, dass jetzt auch die Schutzeinrichtungen weiter aufrecht erhalten werden."

Kirchenvertreter und Hilfsorganisationen erhöhen den Druck zur Aufnahme von Flüchtlingen aus Griechenland. „Die Flüchtlinge, aber auch Griechenland werden weitere Schritte der Solidarität benötigen“, kommentierte Flüchtlingsbischof Stefan Heße am Montag die Ergebnisse des Koalitionsausschusses von Sonntagnacht.

Katholische Bischöfe haben die Wiederwahl von Bodo Ramelow (Linke) zum Thüringer Ministerpräsidenten begrüßt. „Nach den Wirren und Aufregungen der letzten Wochen können der Freistaat Thüringen und seine Bürgerinnen und Bürger aufatmen“, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung nach der Wahl am Mittwoch. Es sei nur zu begrüßen, dass jetzt eine Regierung gebildet werden könne. „Endlich können wieder im politischen Ringen Sachfragen im Mittelpunkt stehen. Normalität und Stabilität sollen fortan den politischen Alltag bestimmen.“

Ob Jude, Muslim oder Christ: Der Staat Israel müsse jeden gleich und respektvoll behandeln, fordert Jessica Montell. Die 51-jährige Jüdin wurde in den USA geboren und wanderte 1991 nach Israel aus. Dort arbeitet sie als Menschenrechtsaktivistin. Seit zwei Jahren ist sie Geschäftsführerin von HaMoked. Die Organisation, die vom Hilfswerk Misereor unterstützt wird, bietet Palästinensern, die mit israelischen Behörden in Konflikt kommen, kostenlosen Rechtsbeistand. Im Interview spricht Montell über ihre Arbeit und ihre Überzeugungen.

Die pakistanische Katholikin Asia Bibi, die wegen angeblicher Beleidigung des Islam acht Jahre in der Todeszelle saß und 2019 ins Exil nach Kanada ausreisen durfte, will in Frankreich Asyl beantragen. Das sagte Bibi der französischen Zeitung „La Croix“. Der Pariser Bürgermeisterin Anne Hidalgo wolle sie dieses Anliegen am heutigen Dienstag vortragen; dann wird Bibi im Pariser Rathaus die Ehrenbürgerschaft verliehen.

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat die Wiederaufnahme eines umstrittenen Siedlungsbauprojekts im Südosten Jerusalems angekündigt. „Wir werden das Givat HaMatos-Viertel bauen; wir haben alle Hindernisse beseitigt“, sagte er laut Mitteilung seines Büros bei einer Ortsbegehung mit Tourismusminister Jariv Levin und Jerusalems Bürgermeister Mosche Leon.

Die Deutsche Bahn wird künftig auch Menschen mit Rollator mittels Hublift in ihre Züge heben. Diese Zusicherung machte eine führende Mitarbeiterin des Unternehmens in Frankfurt nach dessen Angaben dem langjährigen Grünen-Bundestagsabgeordneten Hans-Christian Ströbele. Wie der 80-Jährige dem Redaktionsnetzwerk Deutschland mitteilte, erhielt er vor kurzem einen entsprechenden Anruf mit dieser Auskunft. Die Bahn-Mitarbeiterin habe ihm ferner erklärt, dass die Zusicherung künftig nicht nur für ihn, sondern für alle gelte, die mit einem Rollator unterwegs seien, sagte Ströbele.

Der Erfurter Bischof Ulrich Neymeyr mahnt nach der umstrittenen Ministerpräsidentenwahl in Thüringen zu einer anderen politischen und gesellschaftlichen Gesprächskultur. „Ein guter Anfang wäre, den Nächsten bewusster als Mensch wahrzunehmen und sich nicht über ihn erheben zu wollen“, sagte Neymeyr Medienberichten zufolge.

Die FDP-Fraktion will die Auflösung des Thüringer Landtags beantragen und damit eine Neuwahl im Freistaat ermöglichen. Das kündigte Ministerpräsident Thomas Kemmerich (FDP) am Donnerstagnachmittag vor den Medien an. Damit wolle die FDP den „Makel der Unterstützung“ durch die AfD vom Amt des Ministerpräsidenten nehmen. „Die AfD hat gestern durch einen perfiden Trick versucht, die Demokratie zu beschädigen“, erklärte Kemmerich.

Von mahnenden Worten bis zu großem Entsetzen reichen die Reaktionen auf die Wahl des FDP-Politikers Thomas Leonhard Kemmerich (54) zum neuer Thüringer Ministerpräsidenten. Der Landtag wählte den Katholiken am Mittwoch überraschend zum Nachfolger von Bodo Ramelow (Linke). Von den 90 abgegebenen Stimmen entfielen bei einer Enthaltung im dritten Wahlgang 45 auf Kemmerich und 44 auf Ramelow. Er ist der zweite FDP-Ministerpräsident in der Geschichte der Bundesrepublik.

Die katholische EU-Bischofskommission Comece und ihre Amtsbrüder in Großbritannien wollen auch nach dem Brexit ihre gemeinschaftlichen Beziehungen erhalten. In einer Brüsseler Erklärung vom Wochenende begrüßen sie den erzielten Brexit-Deal als vernünftig. Ein No-Deal-Szenario würde sowohl für das Vereinigte Königreich als auch für die Europäische Union negative Auswirkungen haben - „insbesondere für die Schwächsten der Gesellschaft“, erklärten die Bischöfe.

Die Mindestlöhne in der Altenpflege sollen deutlich steigen. Erstmals hat die zuständige Mindestlohnkommission drei, nach Qualifikation unterscheidende Mindestlöhne vorgeschlagen. Das Bundesarbeitsministerium teilte am Mittwoch in Berlin mit, es werde die Empfehlungen umsetzen. Pflegekräfte erhalten dann auch 2021 und 2022 sechs Tage mehr Urlaub.

Begleitet von Hoffnungen auf konkrete Ergebnisse beginnt heute die inhaltliche Arbeit des auf zwei Jahre angelegten Dialogs zur Zukunft der katholischen Kirche in Deutschland. Die Bischöfe Gebhard Fürst (Rottenburg-Stuttgart) und Felix Genn (Münster) bezeichneten den Synodalen Weg am Mittwoch als Chance zur Erneuerung. Ähnlich äußerten sich prominente Politiker wie der ehemalige Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD) und Kulturstaatsministerin Monika Grütters (CDU).

Die Interessenvertretung der Caritas-Mitarbeiter fordert von der Bundesregierung gesetzliche Einschränkungen für befristete Arbeitsverträge. Vor allem will sie, dass die Möglichkeit einer sachgrundlosen Befristung – das heißt, dass der Arbeitgeber ein Arbeitsverhältnis ohne Begründung befristen darf – ausnahmslos gestrichen wird.

Das Anliegen der Caritas ist mehr als berechtigt, denn befristete Arbeitsverträge sind ein großes Problem … 

Der Ökumenische Patriarch Bartholomaios I. von Konstantinopel hat der Weltwirtschaft die Leviten gelesen. „Wir haben die Erde ausgebeutet und die Arten zum Aussterben gebracht“, sagte das Ehrenoberhaupt der Weltorthodoxie beim Weltwirtschaftsforum in Davos. „Wir können nicht sagen, wir hätten es nicht gewusst“, unterstrich der Kirchenführer, der wegen seines langjährigen Einsatzes für den Umweltschutz auch „Grüner Patriarch“ genannt wird.

Lesotho nennt sich wegen seiner Lage stolz das „Königreich im Himmel“. Auf einem von hunderten Hügeln, die die Hauptstadt Maseru säumen, wird 2017 eine Frau aus nächster Nähe erschossen. Zwei Tage später wird ihr Ehemann als Ministerpräsident des afrikanischen Königreichs vereidigt. Nun deuten neue Indizien auf einen Auftragsmord hin. Der Regierungschef kündigte nun seinen Rücktritt an. Und die neue First Lady ist auf der Flucht. 

Die katholischen Bischöfe der Vereinigten Staaten setzen sich für das Leben eines zum Tode verurteilten Mannes in Florida ein. In einem am Wochenende veröffentlichten Brief an den US-Supreme-Court fordern sie das Gericht auf, den Fall von James Dailey neu aufzurollen. Es gebe "überzeugende Beweise" für die Unschuld des 73-Jährigen, so die Geistlichen. Zudem sei die Todesstrafe mit der Lehre der katholischen Kirche nicht vereinbar

Nach der Bundestagsentscheidung zur Organspende setzt der Vorstandsvorsitzende des Weltärztebundes, Frank Ulrich Montgomery, jetzt vor allem auf verbesserte Abläufe in der Transplantationsmedizin. Die im vergangenen Februar vom Bundestag beschlossenen Strukturreformen seien wichtiger als die Frage von Widerspruchslösung oder Zustimmungslösung, sagte der Ehrenvorsitzende der Bundesärztekammer. Allerdings hätte die Widerspruchslösung aus Sicht des Mediziners deutlich mehr gebracht als die jetzt beschlossene Zustimmungslösung.

Der Bundestag hat sich mit deutlicher Mehrheit gegen die Einführung einer Widerspruchslösung bei der Organspende entschieden. Grundlage für eine Organentnahme ist weiterhin die ausdrückliche Zustimmung des Spenders. 379 von 674 Abgeordneten wandten sich gegen die Vorlage einer Abgeordnetengruppe um Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) und den SPD-Gesundheitsexperten Karl Lauterbach. 292 votierten dafür.

Franz Müntefering, ehemaliger SPD-Bundesvorsitzender und Vizekanzler, wird heute 80 Jahre alt. Der Sozialdemokrat engagiert sich weiterhin in zahlreichen Ehrenämtern, etwa als Chef der Bundesarbeitsgemeinschaft der Seniorenorganisationen, als Präsident des Arbeiter-Samariter-Bunds und als Beiratsvorsitzender des Berliner Demografie Forums. In Vorträgen und Büchern wirbt er für eine verbesserte Begleitung Sterbender und wendet sich gegen aktive Sterbehilfe und ärztliche Beihilfe zum Suizid.

Vor der Abstimmung im Bundestag am Donnerstag spricht sich das Zentralkomitee der deutschen Katholiken (ZdK) für eine erweiterte Zustimmungslösung bei der Organspende aus. „Es muss weiterhin der Grundsatz gelten, dass die Organentnahme an die ausdrückliche Zustimmung der verstorbenen Person oder ihrer Angehörigen gebunden bleibt“, erklärte ZdK-Präsident Thomas Sternberg.

Dresdens Altbischof Joachim Reinelt hat die Aufarbeitung der Stasi-Verbrechen kritisiert. „Hier ist viel Unrecht geschehen, das nach 1990 nicht oder nur unzureichend aufgearbeitet und wiedergutgemacht worden ist“, sagte der katholische Geistliche in einem Interview. Das gelte auch für die Aufarbeitung der Geschichte der Staatssicherheit insgesamt.

Angesichts der jüngsten Eskalation im Nahen Osten wirbt Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier für mehr internationale Zusammenarbeit. „Ich hoffe, dass das Erschrecken über die Eskalation der letzten Tage und die katastrophalen Folgen einen Impuls zum Umdenken gibt, zurück zum mühsamen, harten, aber so notwendigen Versuch, Vertrauen aufzubauen“, sagte er am Montag in seiner Neujahrsansprache vor dem Diplomatischen Korps in Berlin. US-Botschafter Richard Grenell nahm unterdessen nicht am Empfang teil.

Kurz vor der Bundestagsentscheidung zur Organspende versuchen die Befürworter der beiden konkurrierenden Gesetzentwürfe, unentschlossene Abgeordnete für ihren Gesetzentwurf zu mobilisieren. Hatte am Freitag Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) in einem Brief an die Parlamentarier für die Widerspruchslösung geworben, so haben jetzt auch die Gegner dieses Vorschlags einen Brief an alle Abgeordneten verfasst, in dem sie für die Zustimmungslösung und die „Stärkung der Entscheidungsbereitschaft“ werben.

Vor Diplomaten aus aller Welt hat Papst Franziskus eine „umfassende Reform des multilateralen Systems“ gefordert. Beginnen müsse die Erneuerung bei den Vereinten Nationen, damit diese „unter gebührender Beachtung des gegenwärtigen geopolitischen Kontextes effektiver werden“, sagte das Kirchenoberhaupt am Donnerstag im Vatikan. Derzeit gebe es eine klare Krise des multilateralen Systems.

Papst Franziskus mahnt in seiner Botschaft zum Weltfriedenstag die internationale Politik zu Dialog. Frieden und Stabilität seien unvereinbar mit dem Versuch, sie auf der Angst gegenseitiger Zerstörung oder auf der Drohung totaler Vernichtung aufzubauen, schreibt das Kirchenoberhaupt. Ein solches "höchst instabiles Gleichgewicht" stehe "am Rande des nuklearen Abgrunds". Die Papstbotschaft mit dem Titel "Der Frieden als Weg der Hoffnung - Dialog, Versöhnung und ökologische Umkehr" wurde am Donnerstag veröffentlicht. Die katholische Kirche begeht den Friedenstag immer am 1. Januar.

Das Patriarchat der chaldäischen Kirche hat die Christmessen in den Kirchen der irakischen Hauptstadt Bagdad abgesagt. Die Sicherheitslage sei derzeit zu sensibel, heißt es laut Bericht des arabisch-christlichen Portals „Abouna“ in einer Erklärung des Patriarchats von Donnerstag. Die Messen am 25. Dezember sollen wie geplant stattfinden.

Die beiden großen Kirchen haben „erhebliche rechtliche, ethische, und seelsorgerische Bedenken“ gegen die Einführung einer sogenannten Widerspruchslösung bei der Organspende. Das geht aus einem gemeinsamen Schreiben der Vertreter beider Kirchen in Berlin an alle Abgeordneten des Bundestags hervor. Nach der Widerspruchslösung gilt jeder Mensch gleichsam automatisch als Organspender, sofern er dem nicht ausdrücklich widersprochen hat. Das wäre ein Systemwechsel, denn derzeit gilt in Deutschland eine Zustimmungslösung. Danach kann eine Organentnahme nur stattfinden, wenn der Patient ausdrücklich zugestimmt hat. Ersatzweise können auch die Angehörigen zustimmen.

Regie-Legende Werner Herzog (77) findet den emeritierten Papst Benedikt nach eigenen Worten interessanter als dessen Nachfolger Franziskus. „Keiner hat in 300 Jahren so tiefe Gedanken gehabt wie er - niemand!“, sagte Herzog im Interview der „Welt“. Benedikt XVI. sei „ein Desaster“ in puncto Öffentlichkeitsarbeit und Administration gewesen – „aber der tiefste Denker“.

Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) will im kommenden Frühjahr einen Referentenentwurf für eine Reform der Kinder- und Jugendhilfe vorlegen. Das erklärte Giffey in Berlin. Sie äußerte sich bei einer Fachkonferenz und nahm einen Bericht entgegen, den Experten mit Blick auf die Reform erarbeitet hatten.

Nach Einschätzung des Vorsitzenden der Deutschen Bischofskonferenz, Kardinal Reinhard Marx, ist die EU derzeit in einem „schwierigen Moment“. Es gebe eine Tendenz in der Europäischen Union, die Interessen der Mitgliedstaaten und nicht das Gemeinwohl in den Vordergrund zu stellen, sagte Marx am Dienstagabend in Brüssel bei einer Diskussion mit Kardinal Juan Jose Omella aus Barcelona und Kardinal Jozef de Kesel, Erzbischof von Mecheln-Brüssel. „Das Projekt der EU ist noch nicht zu Ende“, betonte Marx.

Bayerns Wissenschaftsminister Bernd Sibler (CSU) hat die Rolle der Katholischen Universität Eichstätt-Ingolstadt (KU) in der bayerischen Hochschullandschaft gewürdigt. „Das Katholische ist ihr positives Alleinstellungsmerkmal“, sagte Sibler am Dienstag beim Dies Academicus der KU. Die einzige katholische Universität im deutschsprachigen Raum nehme den Menschen als Ganzes in den Blick, was in Zeiten einer zunehmenden Fragmentierung auch in der Wissenschaft nicht selbstverständlich sei - aber dem gesellschaftlichen Zusammenhalt diene. Die KU sei kurz vor ihrem 40. Geburtstag im April 2020 nicht mehr wegzudenken.

Der Missbrauchsbeauftragte der Bundesregierung, Johannes-Wilhelm Rörig, und der Trierer Bischof Stephan Ackermann haben sich auf Eckpunkte zur Aufarbeitung von sexuellem Missbrauch geeinigt. Demnach soll die Aufarbeitung in den katholischen Bistümern transparent und nach einheitlichen Kriterien erfolgen, wie es in einer gemeinsamen Presseerklärung heißt. Auch sollen unabhängige Experten an dem Prozess teilnehmen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will laut einem Zeitungsbericht erstmals die Gedenkstätte im Vernichtungslager Auschwitz besuchen. Die Reise sei für den 6. Dezember angesetzt, berichtete die „Süddeutsche Zeitung“ (Donnerstag). Die Kanzlerin habe die Einladung der Stiftung Auschwitz-Birkenau zum zehnten Jahrestag ihres Bestehens angenommen.

Die katholische Kirche in Polen protestiert im Streit über das bestehende Abtreibungsgesetz scharf gegen das Verfassungsgericht und die nationalkonservative Regierungspartei. Der Bischofskonferenz-Vorsitzende Erzbischof Stanisław Andrzej Gądecki kritisierte die „Weigerung“ der höchsten Richter, zu prüfen, ob die Verfassung Abtreibungen von schwer geschädigten Föten erlaubt: „Das Ausbleiben einer Entscheidung des Verfassungsgerichts bewirkt, dass Hunderte Kinder getötet werden, nur weil sie wehrlos sind und vom Schicksal benachteiligt wurden.“

Der neugewählte Vorsitzende der US-Bischofskonferenz hat an das Oberste Gericht des Landes appelliert, den sogenannten Dreamern ein dauerhaftes Bleiberecht zu ermöglichen. „Wir beten für ein gutes Ergebnis des Verfassungsgerichts“, sagte Erzbischof Jose Horacio Gomez unmittelbar nach seiner Wahl (Dienstag Ortszeit). Er hoffe, „dass die 'Dreamer' in den USA bleiben können“. Der 67-jährige Gomez war zuvor als erster Latino an die Spitze der US-Bischofskonferenz gewählt worden.

Mehrere Politiker haben sich in der „Bild“-Zeitung gegen den Vorschlag von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD, im Bild) ausgesprochen, künftig reine Männer- und Frauenvereine steuerlich zu bestrafen. „Muss der Katholische Frauenbund demnächst Männer aufnehmen, damit er gemeinnützig ist? Das ist doch absurd“, zitiert das Blatt den Ministerpräsidenten von Nordrhein-Westfalen (NRW), Armin Laschet (CDU), aus einer Pressekonferenz in Düsseldorf. Der Vorstoß sei „ein Frontalangriff auf das Ehrenamt“.

Der maronitische Patriarch Kardinal Bechara Rai warnt vor einer Geiselnahme des libenesischen Staates durch einzelne Politiker oder Interessengruppen. „Der vom libanesischen Volk getragene Aufstand ist historisch und ist keiner einzelnen Religionsgruppe vorbehalten“, sagte er laut Bericht der staatlichen Nachrichtenagentur NNA zum Auftakt eines Treffens der katholischen Patriarchen und Bischöfe.

Mit Blick auf die politische Debatte um die Grundrente hat der Deutsche Caritasverband von der Politik eine Besinnung auf die Nöte der Menschen gefordert. „Mit Sorge sieht der Deutsche Caritasverband, wie in den letzten Tagen die sozialpolitische Diskussion über die Gestaltung der Grundrente zu einem parteitaktisch motivierten Gezänk wird“, sagte Caritas-Präsident Peter Neher am Montag in Berlin. „Machtpolitische Ambitionen scheinen wichtiger zu sein als die Lösung einer für viele Menschen im Alter existenziell bedrängenden Frage.“

Ein Priester aus South Carolina hat dem US-Demokraten Joe Biden am Sonntag wegen dessen Haltung zur Abtreibung die Teilnahme an der Kommunion verwehrt. „Leider musste ich dem ehemaligen Vizepräsidenten die Heilige Kommunion verweigern“, sagte Pfarrer Robert Morey von der St. Anthony-Kirche in der Diözese Charleston. „Jede Person des öffentlichen Lebens, die sich für Abtreibung einsetzt, stellt sich außerhalb der Lehre der Kirche“, erklärte Morey.

Die Bischöfe in Thüringen haben mit Besorgnis auf das Ergebnis der Landtagswahl reagiert. Der katholische Erfurter Bischof Ulrich Neymeyr sagte am Montag: „Komplizierte Verhältnisse in einer Demokratie wie jetzt in Thüringen werden von Populisten gerne genutzt, um gegen das 'System' zu polemisieren. Dagegen müssen aufrechte Demokratinnen und Demokraten aufstehen und unsere Werte verteidigen: am Stammtisch, im Freundeskreis, am Arbeitsplatz und wo auch immer populistische Phrasen gedrechselt werden.“

Eigentlich sollte Frieden herrschen zwischen Israel und Jordanien. Doch auch 25 Jahre nach Unterzeichnung des Abkommens wirkt die gemeinsame Grenze beider Staaten so, als träfen dort verfeindete Nationen aufeinander. Das Misstrauen sitzt tief.

Der Bundestag hat die Weichen für höhere Pflegelöhne gestellt. Er beschloss am späten Donnerstagabend ein Gesetz, das zwei Möglichkeiten für eine bessere Bezahlung von Pflegekräften vorsieht: einen allgemeinen Tarifvertrag oder höhere Mindestlöhne für die Branche. Ziel ist es unter anderem, den Pflegeberuf angesichts fehlender Fachkräfte attraktiver zu machen.

Ein Vorstoß der Grünen für eine Kindergrundsicherung ist im Bundestag kontrovers aufgenommen worden. Während von SPD, FDP und Linken bei einer Debatte am Donnerstag durchaus Zustimmung kam, lehnten Union und AfD die Idee grundsätzlich ab. Die Grünen schlagen vor, Kindergeld, Kinderzuschlag, Sozialgeld und Leistungen nach dem sogenannten Bildungs- und Teilhabepaket zu einer Kindergrundsicherung zusammenfassen. Diese Leistung soll automatisch ausgezahlt werden.

Die Kirchen in Baden-Württemberg haben zu achtsamer und würdevoller Begleitung von Kranken und Sterbenden aufgerufen. Solche „gelebte Nächstenliebe“ sei Grundauftrag aller Christen, sagte der Freiburger Erzbischof Stephan Burger am Dienstagabend in Stuttgart beim Jahresempfang der Kirchen in Baden-Württemberg. Kennzeichen der modernen Gesellschaft sei die „Pluralität von Werthaltungen“, betonte der Bischof. Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) würdigte das kirchliche Engagement in diesem „existenziellen und schwierigen“ Themenfeld.

Abtreibungen und gleichgeschlechtliche Eheschließungen werden in Nordirland ab Dienstag erstmals legal sein. Wie britische Medien melden, plant die nordirische Democratic Unionist Party (DUP) an diesem Montag eine Sondersitzung im Parlament, um dagegen zu protestieren. Der Protest dürfte nach Medieneinschätzungen jedoch nur symbolischen Charakter haben, da die DUP nicht auf die Unterstützung der katholisch-republikanischen Sinn Fein zählen kann.

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) kritisiert die Klimadebatte in Deutschland als zu emotional. In der Bevölkerung gebe es eine große Abneigung gegen Greta Thunbergs „moralischen Zeigefinger und diese Hysterie“. Dafür könne man jedoch nicht die junge Klimaaktivistin verantwortlich machen, sagte Kretschmer. Vielmehr müsse kritisch hinterfragt werden, wer eine 16-jährige Jugendliche bis vor die Vereinten Nationen bringe.

Der Präsident der EU-Bischofskommission, Kardinal Jean-Claude Hollerich, begrüßt die Einigung über einen möglichen Brexit-Deal. Es wäre ein „Sieg des gesunden Menschenverstands für eine gute Nachbarschaft“, sagte Hollerich am Donnerstag in Brüssel. Bereits im Vorfeld hatte er angekündigt, dass die Vertreter von Schottland, England und Wales auch nach einem EU-Austritt Großbritanniens weiter als Gäste zu COMECE-Treffen eingeladen würden. „Sie hören ja nicht auf, Europäer zu sein“, erklärte der Erzbischof von Luxemburg.

Die Kirche muss nach Ansicht des Essener katholischen Bischofs Franz-Josef Overbeck ihre gesellschaftspolitische Relevanz im Blick behalten. Diese müsse stets Vorrang vor dem Schutz des eigenen Bestandes haben, sagte der Sozialbischof der Deutschen Bischofskonferenz am Mittwoch in Berlin. Alles andere würde „die Kirche in die selbstgewählte Bedeutungslosigkeit führen“.

Der langjährige Abgeordnete der deutschen Minderheit im polnischen Sejm, Ryszard Galla (63), hat bei der Wahl am Sonntag seinen Sitz im Parlament verteidigt. Das teilte die staatliche Wahlkommission am Montagabend in Warschau mit. Die deutsche Minderheit war nur in der südwestpolnischen Woiwodschaft Opole (Oppeln) mit einer eigenen Liste zur Parlamentswahl angetreten. Dort erhielt sie 7,9 Prozent der Stimmen (32.094).

Die ehemalige Beauftragte für die Stasi-Unterlagen, Marianne Birthler, hat die Leipziger Großdemonstration vom 9. Oktober 1989 als Meilenstein der friedlichen Revolution vor 30 Jahren gewürdigt. Birthler kritisierte zugleich die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig (SPD), und ihren thüringischen Amtskollegen Bodo Ramelow (Linke), die es zuletzt abgelehnt hatten, die DDR einen „Unrechtsstaat“ zu nennen.

Die Verhandlung des Landgerichts Berlin zum Umbau der Sankt-Hedwigs-Kathedrale wird auf den 17. März 2020 verlegt. Das habe "dienstliche Gründe", sagte ein Gerichtssprecher am Dienstag auf Anfrage. Er erklärte, Gerichtstermine würden nie leichtfertig verschoben, sondern um die "adäquate Durchführung des Verfahrens zu sichern". Ursprünglich war die Verhandlung für 15. Oktober anberaumt.

Am Tag der Deutschen Einheit haben Vertreter der christlichen Kirchen an die deutsche Wiedervereinigung im Jahr 1990 und die vorausgehende friedliche Revolution erinnert. "Ich bin allen von Herzen dankbar, die sich vor 30 Jahren und auch die Jahre und Jahrzehnte davor, nicht schrecken ließen von Staatsmacht und Willkür", sagte die evangelische Landesbischöfin Kristina Kühnbaum-Schmidt bei einem ökumenischen Gottesdienst am Donnerstag in Kiel. Auch der katholische Erzbischof Stefan Heße zeigte sich dankbar für die Wiedervereinigung.

Vertreter aus Politik und Kirche haben die friedliche Revolution vor 30 Jahren gewürdigt. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hob am Wochenende das demokratische Engagement der Ostdeutschen im Jahr 1989 hervor. Sie hätten in der ehemaligen DDR viel Mut aufgebracht, um die deutsche Einheit Realität werden zu lassen, sagte Merkel in ihrem Video-Podcast. Auch Der frühere sächsische evangelische Landesbischof Jochen Bohl und der katholische Bischof von Dresden-Meißen, Heinrich Timmerevers, würdigten die friedliche Revolution.

Vertreter von Kirche, Judentum und Islam in Frankreich haben den verstorbenen früheren Staatspräsidenten Jacques Chirac als „großen Staatsmann“ und Humanisten gewürdigt. Der frühere Generalsekretär der Französischen Bischofskonferenz (2001-2007), Bischof Stanislas Lalanne von Pontoise, hob hervor, dass in Chiracs Amtszeit der regelmäßige offizielle Dialog zwischen Kirche und Regierung eingerichtet wurde. Lalanne beschrieb die Atmosphäre als schlicht, direkt und herzlich.

Die Aktion Lebensrecht für Alle (ALfA) kritisiert die von SPD-Politikern erhobene Forderung nach einer Abschaffung des Paragrafen 218 des Strafgesetzbuchs (StGB). Damit würden Abtreibungen legalisiert und eine Tötung des ungeborenen Kindes „ohne Angabe von Gründen bis zur Geburt möglich“, erklärte die ALfA-Bundesvorsitzende Cornelia Kaminski am Dienstag in Fulda.