Politik

Bayerns Wissenschaftsminister Bernd Sibler (CSU) hat die Rolle der Katholischen Universität Eichstätt-Ingolstadt (KU) in der bayerischen Hochschullandschaft gewürdigt. „Das Katholische ist ihr positives Alleinstellungsmerkmal“, sagte Sibler am Dienstag beim Dies Academicus der KU. Die einzige katholische Universität im deutschsprachigen Raum nehme den Menschen als Ganzes in den Blick, was in Zeiten einer zunehmenden Fragmentierung auch in der Wissenschaft nicht selbstverständlich sei - aber dem gesellschaftlichen Zusammenhalt diene. Die KU sei kurz vor ihrem 40. Geburtstag im April 2020 nicht mehr wegzudenken.

Der Missbrauchsbeauftragte der Bundesregierung, Johannes-Wilhelm Rörig, und der Trierer Bischof Stephan Ackermann haben sich auf Eckpunkte zur Aufarbeitung von sexuellem Missbrauch geeinigt. Demnach soll die Aufarbeitung in den katholischen Bistümern transparent und nach einheitlichen Kriterien erfolgen, wie es in einer gemeinsamen Presseerklärung heißt. Auch sollen unabhängige Experten an dem Prozess teilnehmen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will laut einem Zeitungsbericht erstmals die Gedenkstätte im Vernichtungslager Auschwitz besuchen. Die Reise sei für den 6. Dezember angesetzt, berichtete die „Süddeutsche Zeitung“ (Donnerstag). Die Kanzlerin habe die Einladung der Stiftung Auschwitz-Birkenau zum zehnten Jahrestag ihres Bestehens angenommen.

Die katholische Kirche in Polen protestiert im Streit über das bestehende Abtreibungsgesetz scharf gegen das Verfassungsgericht und die nationalkonservative Regierungspartei. Der Bischofskonferenz-Vorsitzende Erzbischof Stanisław Andrzej Gądecki kritisierte die „Weigerung“ der höchsten Richter, zu prüfen, ob die Verfassung Abtreibungen von schwer geschädigten Föten erlaubt: „Das Ausbleiben einer Entscheidung des Verfassungsgerichts bewirkt, dass Hunderte Kinder getötet werden, nur weil sie wehrlos sind und vom Schicksal benachteiligt wurden.“

Der neugewählte Vorsitzende der US-Bischofskonferenz hat an das Oberste Gericht des Landes appelliert, den sogenannten Dreamern ein dauerhaftes Bleiberecht zu ermöglichen. „Wir beten für ein gutes Ergebnis des Verfassungsgerichts“, sagte Erzbischof Jose Horacio Gomez unmittelbar nach seiner Wahl (Dienstag Ortszeit). Er hoffe, „dass die 'Dreamer' in den USA bleiben können“. Der 67-jährige Gomez war zuvor als erster Latino an die Spitze der US-Bischofskonferenz gewählt worden.

Mehrere Politiker haben sich in der „Bild“-Zeitung gegen den Vorschlag von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD, im Bild) ausgesprochen, künftig reine Männer- und Frauenvereine steuerlich zu bestrafen. „Muss der Katholische Frauenbund demnächst Männer aufnehmen, damit er gemeinnützig ist? Das ist doch absurd“, zitiert das Blatt den Ministerpräsidenten von Nordrhein-Westfalen (NRW), Armin Laschet (CDU), aus einer Pressekonferenz in Düsseldorf. Der Vorstoß sei „ein Frontalangriff auf das Ehrenamt“.

Der maronitische Patriarch Kardinal Bechara Rai warnt vor einer Geiselnahme des libenesischen Staates durch einzelne Politiker oder Interessengruppen. „Der vom libanesischen Volk getragene Aufstand ist historisch und ist keiner einzelnen Religionsgruppe vorbehalten“, sagte er laut Bericht der staatlichen Nachrichtenagentur NNA zum Auftakt eines Treffens der katholischen Patriarchen und Bischöfe.

Mit Blick auf die politische Debatte um die Grundrente hat der Deutsche Caritasverband von der Politik eine Besinnung auf die Nöte der Menschen gefordert. „Mit Sorge sieht der Deutsche Caritasverband, wie in den letzten Tagen die sozialpolitische Diskussion über die Gestaltung der Grundrente zu einem parteitaktisch motivierten Gezänk wird“, sagte Caritas-Präsident Peter Neher am Montag in Berlin. „Machtpolitische Ambitionen scheinen wichtiger zu sein als die Lösung einer für viele Menschen im Alter existenziell bedrängenden Frage.“

Ein Priester aus South Carolina hat dem US-Demokraten Joe Biden am Sonntag wegen dessen Haltung zur Abtreibung die Teilnahme an der Kommunion verwehrt. „Leider musste ich dem ehemaligen Vizepräsidenten die Heilige Kommunion verweigern“, sagte Pfarrer Robert Morey von der St. Anthony-Kirche in der Diözese Charleston. „Jede Person des öffentlichen Lebens, die sich für Abtreibung einsetzt, stellt sich außerhalb der Lehre der Kirche“, erklärte Morey.

Die Bischöfe in Thüringen haben mit Besorgnis auf das Ergebnis der Landtagswahl reagiert. Der katholische Erfurter Bischof Ulrich Neymeyr sagte am Montag: „Komplizierte Verhältnisse in einer Demokratie wie jetzt in Thüringen werden von Populisten gerne genutzt, um gegen das 'System' zu polemisieren. Dagegen müssen aufrechte Demokratinnen und Demokraten aufstehen und unsere Werte verteidigen: am Stammtisch, im Freundeskreis, am Arbeitsplatz und wo auch immer populistische Phrasen gedrechselt werden.“

Eigentlich sollte Frieden herrschen zwischen Israel und Jordanien. Doch auch 25 Jahre nach Unterzeichnung des Abkommens wirkt die gemeinsame Grenze beider Staaten so, als träfen dort verfeindete Nationen aufeinander. Das Misstrauen sitzt tief.

Der Bundestag hat die Weichen für höhere Pflegelöhne gestellt. Er beschloss am späten Donnerstagabend ein Gesetz, das zwei Möglichkeiten für eine bessere Bezahlung von Pflegekräften vorsieht: einen allgemeinen Tarifvertrag oder höhere Mindestlöhne für die Branche. Ziel ist es unter anderem, den Pflegeberuf angesichts fehlender Fachkräfte attraktiver zu machen.

Ein Vorstoß der Grünen für eine Kindergrundsicherung ist im Bundestag kontrovers aufgenommen worden. Während von SPD, FDP und Linken bei einer Debatte am Donnerstag durchaus Zustimmung kam, lehnten Union und AfD die Idee grundsätzlich ab. Die Grünen schlagen vor, Kindergeld, Kinderzuschlag, Sozialgeld und Leistungen nach dem sogenannten Bildungs- und Teilhabepaket zu einer Kindergrundsicherung zusammenfassen. Diese Leistung soll automatisch ausgezahlt werden.

Die Kirchen in Baden-Württemberg haben zu achtsamer und würdevoller Begleitung von Kranken und Sterbenden aufgerufen. Solche „gelebte Nächstenliebe“ sei Grundauftrag aller Christen, sagte der Freiburger Erzbischof Stephan Burger am Dienstagabend in Stuttgart beim Jahresempfang der Kirchen in Baden-Württemberg. Kennzeichen der modernen Gesellschaft sei die „Pluralität von Werthaltungen“, betonte der Bischof. Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) würdigte das kirchliche Engagement in diesem „existenziellen und schwierigen“ Themenfeld.

Abtreibungen und gleichgeschlechtliche Eheschließungen werden in Nordirland ab Dienstag erstmals legal sein. Wie britische Medien melden, plant die nordirische Democratic Unionist Party (DUP) an diesem Montag eine Sondersitzung im Parlament, um dagegen zu protestieren. Der Protest dürfte nach Medieneinschätzungen jedoch nur symbolischen Charakter haben, da die DUP nicht auf die Unterstützung der katholisch-republikanischen Sinn Fein zählen kann.

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) kritisiert die Klimadebatte in Deutschland als zu emotional. In der Bevölkerung gebe es eine große Abneigung gegen Greta Thunbergs „moralischen Zeigefinger und diese Hysterie“. Dafür könne man jedoch nicht die junge Klimaaktivistin verantwortlich machen, sagte Kretschmer. Vielmehr müsse kritisch hinterfragt werden, wer eine 16-jährige Jugendliche bis vor die Vereinten Nationen bringe.

Der Präsident der EU-Bischofskommission, Kardinal Jean-Claude Hollerich, begrüßt die Einigung über einen möglichen Brexit-Deal. Es wäre ein „Sieg des gesunden Menschenverstands für eine gute Nachbarschaft“, sagte Hollerich am Donnerstag in Brüssel. Bereits im Vorfeld hatte er angekündigt, dass die Vertreter von Schottland, England und Wales auch nach einem EU-Austritt Großbritanniens weiter als Gäste zu COMECE-Treffen eingeladen würden. „Sie hören ja nicht auf, Europäer zu sein“, erklärte der Erzbischof von Luxemburg.

Die Kirche muss nach Ansicht des Essener katholischen Bischofs Franz-Josef Overbeck ihre gesellschaftspolitische Relevanz im Blick behalten. Diese müsse stets Vorrang vor dem Schutz des eigenen Bestandes haben, sagte der Sozialbischof der Deutschen Bischofskonferenz am Mittwoch in Berlin. Alles andere würde „die Kirche in die selbstgewählte Bedeutungslosigkeit führen“.

Der langjährige Abgeordnete der deutschen Minderheit im polnischen Sejm, Ryszard Galla (63), hat bei der Wahl am Sonntag seinen Sitz im Parlament verteidigt. Das teilte die staatliche Wahlkommission am Montagabend in Warschau mit. Die deutsche Minderheit war nur in der südwestpolnischen Woiwodschaft Opole (Oppeln) mit einer eigenen Liste zur Parlamentswahl angetreten. Dort erhielt sie 7,9 Prozent der Stimmen (32.094).

Die ehemalige Beauftragte für die Stasi-Unterlagen, Marianne Birthler, hat die Leipziger Großdemonstration vom 9. Oktober 1989 als Meilenstein der friedlichen Revolution vor 30 Jahren gewürdigt. Birthler kritisierte zugleich die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig (SPD), und ihren thüringischen Amtskollegen Bodo Ramelow (Linke), die es zuletzt abgelehnt hatten, die DDR einen „Unrechtsstaat“ zu nennen.

Die Verhandlung des Landgerichts Berlin zum Umbau der Sankt-Hedwigs-Kathedrale wird auf den 17. März 2020 verlegt. Das habe "dienstliche Gründe", sagte ein Gerichtssprecher am Dienstag auf Anfrage. Er erklärte, Gerichtstermine würden nie leichtfertig verschoben, sondern um die "adäquate Durchführung des Verfahrens zu sichern". Ursprünglich war die Verhandlung für 15. Oktober anberaumt.

Am Tag der Deutschen Einheit haben Vertreter der christlichen Kirchen an die deutsche Wiedervereinigung im Jahr 1990 und die vorausgehende friedliche Revolution erinnert. "Ich bin allen von Herzen dankbar, die sich vor 30 Jahren und auch die Jahre und Jahrzehnte davor, nicht schrecken ließen von Staatsmacht und Willkür", sagte die evangelische Landesbischöfin Kristina Kühnbaum-Schmidt bei einem ökumenischen Gottesdienst am Donnerstag in Kiel. Auch der katholische Erzbischof Stefan Heße zeigte sich dankbar für die Wiedervereinigung.

Vertreter aus Politik und Kirche haben die friedliche Revolution vor 30 Jahren gewürdigt. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hob am Wochenende das demokratische Engagement der Ostdeutschen im Jahr 1989 hervor. Sie hätten in der ehemaligen DDR viel Mut aufgebracht, um die deutsche Einheit Realität werden zu lassen, sagte Merkel in ihrem Video-Podcast. Auch Der frühere sächsische evangelische Landesbischof Jochen Bohl und der katholische Bischof von Dresden-Meißen, Heinrich Timmerevers, würdigten die friedliche Revolution.

Vertreter von Kirche, Judentum und Islam in Frankreich haben den verstorbenen früheren Staatspräsidenten Jacques Chirac als „großen Staatsmann“ und Humanisten gewürdigt. Der frühere Generalsekretär der Französischen Bischofskonferenz (2001-2007), Bischof Stanislas Lalanne von Pontoise, hob hervor, dass in Chiracs Amtszeit der regelmäßige offizielle Dialog zwischen Kirche und Regierung eingerichtet wurde. Lalanne beschrieb die Atmosphäre als schlicht, direkt und herzlich.

Die Aktion Lebensrecht für Alle (ALfA) kritisiert die von SPD-Politikern erhobene Forderung nach einer Abschaffung des Paragrafen 218 des Strafgesetzbuchs (StGB). Damit würden Abtreibungen legalisiert und eine Tötung des ungeborenen Kindes „ohne Angabe von Gründen bis zur Geburt möglich“, erklärte die ALfA-Bundesvorsitzende Cornelia Kaminski am Dienstag in Fulda.

Die Entscheidung des Gemeinsamen Bundesausschusses von Ärzten, Kassen und Kliniken (G-BA) zu vorgeburtlichen Bluttests trifft auf kontroverse Reaktionen. Union, Linke, Grüne und katholische Kirche kritisierten die Entscheidung, solche Tests unter engen Grenzen von den Kassen zahlen zu lassen. SPD und FDP begrüßten den Beschluss.

Auf einen staatlich verhängten „Baustopp“ bei Sanierung und Umgestaltung der Sankt-Hedwigs-Kathedrale hat das Erzbistum Berlin mit Unverständnis reagiert. Bei dem Projekt habe es keine „ungenehmigten beziehungsweise denkmalrechtlich nicht abgestimmte Abbrucharbeiten“ gegeben, erklärte Bistumssprecher Stefan Förner.

Die katholische Kirche und die Bundesregierung setzen ihre gemeinsamen Anstrengungen zur Aufarbeitung von Missbrauchsfällen fort. Eckpunkte zu seiner transparenten Aufarbeitung nach einheitlichen Standards und Kriterien sollten noch in diesem Jahr festgelegt werden, wie die Deutsche Bischofskonferenz und der Missbrauchsbeauftragte der Bundesregierung, Johannes-Wilhelm Rörig, am Dienstag mitteilten.

Angesichts einer starken Zunahme von Bränden auf indigenem Land wirft Brasiliens katholische Kirche der Regierung Versagen vor. Durch Diskurse voller Hass und Vorurteile fördere die Regierung auch den Raub von indigenem Land, sagte der Präsident des Indio-Missionsrats CIMI, Erzbischof Roque Paloschi, im Interview der Katholischen Nachrichten-Agentur. Laut CIMI gab es zudem zwischen Januar und August 9.078 Brände in 274 indigenen Gebieten, ein Plus von 88 Prozent gegenüber 2018.

Die Erzbischöfe von Berlin und Hamburg, Heiner Koch und Stefan Heße, haben Mecklenburg-Vorpommerns erkrankter Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) am Dienstag ihre Genesungswünsche übermittelt. „Für die folgende und schwierige Zeit hoffe ich, dass Ihnen Familie und Freunde mit Kraft und Zuversicht zur Seite stehen und Sie begleiten“, heißt es laut Erzbischöflichem Amt Schwerin in einem Schreiben Kochs.

Ein Schwangerschaftsabbruch kann nach den Worten der CDU-Vorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer für ihre Partei „nie ein Bagatelldelikt, eine Bagatellentscheidung“ sein. Denn das „C“ mache deutlich, dass jeder einzelne Mensch nach dem Abbild Gottes geschaffen sei und daher eine eigene personelle Würde habe, sagte Kramp-Karrenbauer in Villingen-Schwenningen am Rande des Schwarzwalds. Dies gelte unabhängig etwa von Geschlecht und Geburtsort. „Wir machen Politik auf Grundlage des christlichen Menschenbildes“, betonte die CDU-Chefin.

Frankreichs Hauptstadt ist Paris. Das weiß jedes Kind. In der Endphase des Zweiten Weltkriegs war das anders: Damals war die schwäbische Kleinstadt Sigmaringen im Donautal für etwas mehr als ein halbes Jahr Sitz der französischen Regierung – zumindest offiziell. Das mit den Nazis kollaborierende Vichy-Regime war da schon längst eine Marionettenregierung ohne reale Macht.

Mit Appellen an Politik, Religionen und die Jugend Mosambiks hat Papst Franziskus am Donnerstag seine knapp einwöchige Südostafrika-Reise begonnen. In der Hauptstadt Maputo forderte er die Politiker eindringlich zu mehr Anstrengungen für den Frieden auf, der „ein hartes Stück Arbeit“ sei. Entschieden, mutig und beharrlich gelte es, weiter zu verkünden: „Nein zur Gewalt, die zerstört, ja zum Frieden und zur Versöhnung!“

Als einen werteorientierten und im christlichen Glauben wurzelnden Politiker hat der Freiburger Erzbischof Stephan Burger den früheren baden-württembergischen Ministerpräsidenten Erwin Teufel (CDU) gewürdigt. Zu Teufels 80. Geburtstag an diesem Mittwoch betonte Burger, Teufel habe in seinem politischen und persönlichen Handeln gezeigt, dass „Kirche und Politik, Glaube und Gesellschaft nicht nebeneinanderher existieren, sondern für die Menschen zusammenwirken“.

Nach einem Wochenende von Chaos und Gewalt gehen in Hongkong die Demonstrationen für Demokratie mit Boykottaktionen weiter. Tausende Schüler, vor allem katholischer Schulen, boykottierten den Unterricht.

Die Deutsche Stiftung Patientenschutz kritisiert das Gesetzesvorhaben von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) zur „Reha- und Intensivpflege“. Die Politik greife damit zu stark in die Freiheitsrechte von schwerstkranken Menschen ein und verhindere weitgehend eine Intensivpflege in den eigenen vier Wänden, wie sie von vielen gewünscht werde. „Ohne Zweifel braucht es eine hohe Qualität in der ambulanten Intensivpflege. Schließlich werden hier über 30.000 Menschen betreut“, sagte Vorstand Eugen Brysch.

„Ich wüsste keinen Ort, der reizvoller und herrlicher wäre als Biar­ritz“, schwärmte der Dichter Victor Hugo, als er 1843 hier in Südwestfrankreich am Atlantik Station machte. Mit der Idylle war es vor wenigen Tagen vorbei, als Biarritz beim G7-Gipfel im Fokus der Weltöffentlichkeit stand. 

Donald Trumps Attacke auf jüdische Wähler, die ihre Stimme für Demokraten abgeben, hat in den USA heftige Reaktionen ausgelöst. Juden, die demokratisch wählten, hätten entweder einen „Mangel an Wissen“ oder sie zeigten „große Illoyalität“, sagte er am Dienstag (Ortszeit) im Weißen Haus vor Journalisten.

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) hat die Kirchen dazu aufgerufen, sich stärker für den Klimaschutz zu engagieren. „Das Thema Umweltschutz ist ein zutiefst christliches, bei dem es auch auf die Stimmen der Kirchen ankommt“, sagte der bekennende Katholik am Dienstagabend in Lübeck. Zugleich forderte er auch mehr Anstrengungen von der Politik auf diesem Feld.

Die Kritik am sogenannten Geordnete-Rückkehr-Gesetz reißt nicht ab. Die Regelung zur Erleichterung von Abschiebungen tritt an diesem Mittwoch in Kraft. Die Diakonie Deutschland beklagte am Dienstag vor allem, dass Flüchtlinge, die in einem anderen EU-Mitgliedsstaat Schutz gefunden haben, künftig keine Sozialleistungen in Deutschland mehr erhalten sollen. Kritik kam auch von Pro Asyl und der Linkspartei.

Die evangelische Kirche hat zurückhaltend auf den Vorschlag der sachsen-anhaltischen Links-Fraktion reagiert, mit einer Ablösesumme von 700 Millionen Euro die jährlichen Zahlungen des Landes an die Kirchen zu beenden. Die Kirche wolle sich Gesprächen über eine Ablösung der Staatsleistungen nicht verweigern, sagte der landespolitische Beauftragte der evangelischen Kirchen in Sachsen-Anhalt, Albrecht Steinhäuser, am Montag der Katholischen-Nachrichten Agentur in Magdeburg.

Die Uno-Flüchtlingshilfe hat den Einsatz von Helfern weltweit gewürdigt. „Sie setzen sich für Betroffene ein, um ihnen eine neue Perspektive für ein selbstbestimmtes und freies Leben zu geben - und riskieren dabei oft ihr eigenes Leben“, teilte die Organisation am Sonntag in Bonn mit. Anlass war der Welttag der Humanitären Hilfe am heutigen Montag.

In der Nacht zu Freitag haben vier weitere Migranten an Bord der "Open Arms" das Schiff verlassen können. Wie die Besatzung per Twitter mitteilte, mussten drei Menschen aus gesundheitlichen Gründen in Lampedusa an Land gebracht werden; ein Angehöriger durfte sie begleiten.

Das höchste Entscheidungsgremium der gesetzlichen Krankenversicherung hat einem Medienbericht zufolge einen für diesen Donnerstag geplanten Beschluss darüber verschoben, ob der Bluttest auf Trisomie künftig von den Kassen bezahlt werden soll.

Bayerns früherer CSU-Ministerpräsident Edmund Stoiber (77) hat Unverständnis zum Umgang der Kirchen mit dem Kreuzerlass geäußert. Die Kirchen hätten einen "unnötigen Konflikt mit der Staatsregierung gegen die Aufhängung von Kreuzen in Behörden vom Zaun gebrochen", sagte Stoiber der katholischen Wochenzeitung "Die Tagespost". "Kardinal Marx hat Markus Söder sogar eine Spaltung der Gesellschaft vorgeworfen! Diese harte Tonart kann ich bis heute nicht nachvollziehen." Damals hätten auch hohe Kirchenvertreter wie der Regensburger Bischof Rudolf Voderholzer und Kardinal Gerhard Ludwig Müller widersprochen.

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) will Geschäfte auf Kosten von Patienten, die künstlich beatmet werden müssen, unterbinden und die Versorgung der Betroffenen verbessern. Das sieht ein Gesetzentwurf von Spahn vor, der dem Redaktionsnetzwerk Deutschland vorliegt. Darin heißt es, insbesondere bei der ambulanten Versorgung von Beatmungspatienten müsse von einer Fehlversorgung ausgegangen werden. Zudem bestünden Fehlanreize und Missbrauchsmöglichkeiten. Das verursache hohe Kosten für die Versichertengemeinschaft und Einbußen bei der Lebensqualität der Betroffenen.

Der Beauftragte der Bundesregierung für Religionsfreiheit, Markus Grübel, hat die Weimarer Reichsverfassung als "Juwel der Religionsfreiheit" gewürdigt. Teile würden noch heute gelten. "Wir müssen die Trennung von Staat und Religion im Geist der Kooperation weiterentwickeln", forderte Grübel anlässlich des Inkrafttretens der Verfassung vor 100 Jahren am 14. August 1919.

Im ersten Halbjahr 2019 sind 11.496 Menschen aus Deutschland abgeschoben worden. Das waren etwas weniger als im Vorjahreszeitraum (12.261), wie die Bundesregierung in einer Antwort auf eine Anfrage der Linksfraktion mitteilt. Die wichtigsten Zielländer waren demnach Italien, Albanien, Serbien, Georgien und Frankreich. Besonders häufig waren Albaner, Serben, Russen, Georgier und Nigerianer betroffen.

Die geplante Trennung von Männern und Frauen bei einem Konzert in einem öffentlichen Park in der nordisraelischen Stadt Afula ist nicht rechtmäßig. Zu diesem Urteil kam laut israelischen Medienberichten das Bezirksgericht Nazareth am Sonntagabend.

Ein Umdenken durch ein größeres Miteinander und einen täglichen Aufstand der Anständigen fordern Raed Saleh, der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin, und Yehuda Teichtal, der Gemeinderabbiner der jüdischen Gemeinde zu Berlin. Denn gegenwärtig komme es in Deutschland "täglich zu Angriffen auf Menschen, weil sie als anders wahrgenommen werden", schreiben sie in einem Beitrag für die "Frankfurter Allgemeine Zeitung".

In der SPD mehren sich offenbar die Stimmen, die die Abschaffung oder mindestens eine weitere Reform des Paragrafen 219a fordern. Die jüngst veröffentliche Liste der Bundesärztekammer mit Ärzten, die Abtreibungen durchführen, sei "in der Tat keine große Hilfe für Frauen", sagte der rechtspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Johannes Fechner, der "tageszeitung" (Onlineausgabe Montag).

In Zeiten von Flüchtlingskrise und Rechtspopulismus ist das Thema Freiheit in Deutschland vielleicht wichtiger denn je. Das Kulturprogramm zum Augsburger Hohen Friedensfest hat „Freiheit“ in diesem Jahr als Kernthema. Dazu hat die Stadt vom 24. Juli bis zu dem bundesweit einzigartigen Feiertag am 8. August an rund 40 Orten etwa 75 Veranstaltungen geplant. Bundespräsident a. D. Joachim Gauck war bei der Eröffnung des Kulturprogramms dabei. Im Exklusiv-Interview unserer Zeitung spricht der 79-Jährige über die Grenzen der Freiheit, Rechtspopulismus und Toleranz.

Der Paritätische Wohlfahrtsverband warnt eindringlich vor Nachteilen für Kinder aus armen Familien. Ein gleichberechtigtes Aufwachsen sei für Kinder in Haushalten mit wenig Einkommen nicht möglich, sagte Andreas Aust von der Paritätischen Forschungsstelle am Donnerstag anlässlich der Veröffentlichung einer Studie zur Einkommensungleichheit von Familien.

Die Deutschen sind einer aktuellen Umfrage zufolge mit großer Mehrheit gegen US-Atomwaffen in der Bundesrepublik. Vor dem Hintergrund des am Freitag auslaufenden sogenannten INF-Vertrags über das Verbot atomarer Mittelstreckenraketen zwischen den USA und Russland sprechen sich 86 Prozent der Befragten dafür aus, eine Stationierung solcher Waffen durch die USA in Deutschland zu verbieten.

NS-Verfolgte und ihre Nachfahren sollen einem Zeitungsbericht zufolge künftig leichter wiedereingebürgert werden. Das Bundesinnenministerium plant dazu laut einem Sprecher eine "großzügige Erlassregelung", wie die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" berichtet.

Vor 100 Jahren, am 31. Juli 1919, wurde die Weimarer Reichsverfassung beschlossen, am 11. August trat  sie in Kraft – und mit ihr der „Ablösebefehl“, der die sogenannten Dotationen an die Kirchen eigentlich beenden sollte. 100 Jahre später zahlen die Bundesländer noch immer rund 550 Millionen Euro an die katholischen Bistümer und die evangelischen Landeskirchen – Gelder, die in Seelsorge, Krankenversorgung oder Kinderbetreuung fließen.

Der venezolanische Kardinal Baltazar Enrique Porras Cardozo hat die sozialistische Regierung von Präsident Nicolas Maduro scharf kritisiert. Venezuela sei ein „gescheiterter Staat“, sagte der Erzbischof von Merida der Zeitung „El Nacional“. Der neuerliche Stromausfall im Land sei ein Beleg mehr für die Ineffizienz des aktuellen Systems. Der Staat widme sich nicht dem, was das Volk brauche, sagte Porras.

Lana Rebhan ist 15 Jahre alt und führt in ihrer Familie den Haushalt fast allein. Ihr Vater ist schwerkrank, ihre Mutter muss arbeiten. Sie ist mit diesem Schicksal nicht allein. Hunderttausende Kinder und Jugendliche in Deutschland kümmern sich um pflegebedürftige Angehörige.

Die EU-Kommission begrüßt Fortschritte bei den Gesprächen über einen provisorischen Verteilungsmechanismus für auf dem Mittelmeer Gerettete. "Die EU-Kommission stehe bereit, um die Mitgliedstaaten finanziell und operationell zu unterstützen", sagte Kommissionssprecherin Natasha Bertaud  in Brüssel.