Politik
Der Bundestag hat mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen die Einführung einer Grundrente beschlossen. Danach erhalten Rentner mit geringer Rente ab dem kommenden Jahr mehr Geld. Nach Berechnungen werden rund 1,3 Millionen Rentner im kommenden Jahr von der Grundrente profitieren. Sie kostet den Staat jährlich rund 1,3 bis 1,6 Milliarden Euro. Der Bundesrat muss dem Gesetz in seiner Sitzung an diesem Freitag noch zustimmen.
Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) will die Strafen für Kindesmissbrauch und für den Besitz von Kinderpornos deutlich verschärfen. Die Ministerin kündigte an, beide Delikte sollten künftig mit einer Mindeststrafe von einem Jahr Haft belegt und damit als Verbrechen eingestuft werden. Die Mindeststrafe für Kindesmissbrauch liegt bisher bei sechs Monaten, für den Besitz von Kinderpornografie bei drei Monaten.
Zum ersten Mal hat der belgische König Philippe dem kongolesischen Volk Bedauern für die Gräueltaten vor und während der Kolonialzeit ausgedrückt. "Ich möchte mein tiefstes Bedauern über diese Wunden der Vergangenheit zum Ausdruck bringen, deren Schmerz heute durch die in unseren Gesellschaften noch immer bestehende Diskriminierung wiederbelebt wird", schreibt Philippe in einem Brief zum 60. Jahrestag der Unabhängigkeit des Kongos an dessen Präsident Felix Tshisekedi.
Das Bundesverfassungsgericht lässt die Frage weiter offen, ob Menschen einen Anspruch auf die Herausgabe von Medikamenten haben, um sich selbst zu töten. Aus formalen Gründen wies die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts am Dienstag Aussetzungs- und Vorlagebeschlüsse des Verwaltungsgerichts Köln vom November zurück.
Vor Beginn der deutschen EU-Ratspräsidentschaft haben Nichtregierungsorganisationen die Wahrung der Menschenrechte angemahnt. Die Ratspräsidentschaft sei eine große Chance für Deutschland, aber letztlich zählten die Ergebnisse, so der Tenor am Donnerstag in Berlin. Bislang seien vor allem die Erwartungen groß und die versprochenen Projekte teils vage. Deutschland übernimmt am 1. Juli die EU-Ratspräsidentschaft für sechs Monate.
Das Bundesagrarministerium hat ein Soforthilfeprogramm für durch die Corona-Krise gefährdete Ehrenamtsprojekte gestartet. "Viele ehrenamtliche Initiativen sind durch die Pandemie in Schieflage geraten", erklärte Ministerin Julia Klöckner (CDU) in Berlin. Mit insgesamt fünf Millionen Euro sollen die Projekte etwa bei den Kosten für Schutzausrüstung, digitale Ausstattung und pandemiebedingte Transportleistungen unterstützt werden.
Aus Sicht von Jesuitenpater Klaus Mertes sollte die katholische Kirche die Aufarbeitung von sexuellem Missbrauch unabhängigen Fachleuten übertragen. Trotz vieler Bemühungen sei es ihr in Deutschland bisher nicht gelungen, "eine unabhängige Aufarbeitung von sexuellem Missbrauch und dessen Vertuschung in der Kirche so auf den Weg zu bringen, dass sie auch von der Öffentlichkeit als unabhängig anerkannt wird". Unter Aufarbeitung versteht man eine über die Grenzen der strafrechtlichen Verfolgung hinausgehende umfassende Analyse des Geschehenen.
Die Deutsche Stiftung Patientenschutz hat einen Vorschlag zur rechtlichen Neuregelung der Suizidassistenz in Deutschland vorgelegt. Bei der vom Bundesverfassungsgericht erlaubten organisierten geschäftsmäßigen Hilfe zur Selbsttötung wollen die Patientenschützer nach Angaben von Vorstand Eugen Brysch zumindest garantieren, dass das Selbstbestimmungsrecht der Sterbewilligen gewahrt bleibt.
Die katholischen Bischöfe in Deutschland zeigen sich besorgt über die Ankündigung der israelischen Regierung, ab Juli Teile des Westjordanlands zu annektieren. Der Vorsitzende der Kommission Weltkirche der Deutschen Bischofskonferenz, der Bamberger Erzbischof Ludwig Schick, und der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Naher und Mittlerer Osten, der Mainzer Weihbischof Udo Bentz, forderten am Freitag in Bonn von Bundesregierung, EU sowie den USA und Russland gemeinsame Anstrengungen für einen dauerhaften und gerechten Frieden.
Nach dem Corona-Ausbruch in einem Schlachtbetrieb im nordrhein-westfälischen Rheda-Wiedenbrück erwartet der Menschenrechtler und Theologe Peter Kossen weitere solcher Vorfälle. "Angesichts der Bedingungen, unter denen die Arbeitsmigranten in der Fleischindustrie arbeiten müssen, war solch ein Ausbruch leider vorhersehbar", sagte der Sozialpfarrer.
Im Februar hatte das Bundesverfassungsgericht das Gesetz zur Suizid-beihilfe gekippt. Das Verbot der geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung sei verfassungswidrig, hieß es. In der Politik nimmt die Debatte über Sterbehilfe seither an Fahrt auf. Die FDP und die Humanistische Vereinigung haben erste Gesetzentwürfe vorgelegt. Christliche Parlamentarier sondieren noch. Ärzte aber mahnen zur Eile.
Der maronitische Patriarch Bechara Rai hat eine politische Instrumentalisierung der landesweiten Proteste im Libanon kritisiert. Die Regierung müsse die Situation im Land unter Kontrolle bringen und verhindern, dass die Sicherheitslage durch infiltrierte Saboteure "in Richtung Aufruhr rutscht", forderte der Kardinal laut Medienberichten am Sonntag in einer Predigt.
Wer hätte das gedacht: Im katholischen Italien gibt es kaum noch kirchliche Feiertage. Mit einem Federstrich wurden die meisten katholischen Feste 1977 im ganzen Land einheitlich gestrichen. Neben den Sonntagen sind seither zwölf weitere Tage als arbeitsfrei anerkannt. Drei davon sind Nationalfeiertage: der 25. April (Tag der Befreiung), der 1. Mai (Tag der Arbeit) und der 2. Juni (Tag der Republik).
Der Deutsche Kinderschutzbund fordert nach den Missbrauchsfällen in Münster die Bundesregierung auf, mehr in den Schutz von Kindern zu investieren. "Der Staat könnte die Jugendämter, Kindertagesstätten und Schulen besser ausstatten und finanzieren - er könnte viel mehr tun", sagte der Präsident der Organisation, Heinz Hilgers. Unterdessen forderte Bundesfamilienministerin Franziska Giffey hohe Strafen bei Fällen von Kindesmissbrauch.
Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat zum Tag der Organspende einen positiven Trend bei dem schwierigen Thema begrüßt. "Die Aufmerksamkeit für die Organspende ist so groß wie nie", sagte Spahn am Freitag in Berlin. Im ersten Quartal des Jahres seien deutlich mehr Organe gespendet und mehr Spendenausweise bestellt worden. Auch während der Corona-Pandemie würden weiter Organe gespendet.
Der designierte republikanische Herausforderer bei den Präsidentschaftswahlen, Joe Biden, und mehrere Kirchenvertreter kritisieren Auftritte von US-Präsident Donald Trump vor und in zentralen Gotteshäusern in Washington. Wer friedliche Demonstranten vor dem Weißen Haus mit Tränengas vertreibe, um sich einen Weg zur Kirche zu bahnen, der sei mehr an der Macht als am Wohl der Menschen interessiert, sagte Biden in einer Rede im Rathaus von Philadelphia (Dienstag Ortszeit) mit Blick auf Trumps Auftritt vor der St. John's-Episkopalkirche in der US-Hauptstadt.
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat zum Tag der Nachbarn Initiativen und Engagierte gewürdigt. Bei einem Besuch einer Nachbarschaftsaktion in Berlin bedankte sich Steinmeier bei all denjenigen, die in den vergangenen Wochen "im Kleinen Großes geleistet hatten", wie die organisierende Stiftung nebenan.de am Freitag mitteilte. Er hoffe, so Steinmeier weiter, dass das nachbarschaftliche Engagement und die Solidarität auch nach der Corona-Krise erhalten blieben.
Kirchen und Landesregierung in Thüringen haben gemeinsam ihren Willen zum verantwortungsvollen Kampf gegen die Corona-Pandemie bekundet. "In der Krise wurde deutlich, es gibt eine gemeinsame Sorge um die Menschen in Thüringen", sagte der Erfurter Bischof Ulrich Neymeyr am Montag im Anschluss an das Jahresgespräch der Thüringer Landesregierung mit Spitzenvertretern der Kirchen in der Staatskanzlei in Erfurt.
Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) plädiert für eine Prüfung, ob Kitas und Schulen schneller für alle Kinder geöffnet werden können. "Wenn sich wirklich bewahrheiten sollte, dass Kinder eine geringere Infektions- und Ansteckungsrate haben, können wir anders über die Rückkehr zum vollständigen Regelbetrieb diskutieren", sagte Giffey der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Mittwoch). Allerdings gebe es noch keine gesicherten Erkenntnisse.
Zum Internationalen Tag der Familie am 15. Mai haben Verbände mehr Unterstützung von Familien gefordert. "Familienarbeit hat politisch immer noch nicht den Stellenwert, den sie eigentlich haben müsste", erklärte die Präsidentin des Sozialverbandes VdK, Verena Bentele. Während in der Corona-Krise sogenannte Care-Arbeit meist unentgeltlich auf Angehörige zurückfalle, unterstütze der Staat Unternehmen mit finanziellen Hilfen, kritisierte der VdK.
Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hält die Einführung eines Immunitätsausweises trotz des Widerstands der SPD weiterhin für erforderlich. Man werde sich verstärkt mit der Frage beschäftigen müssen, "welche Einschränkungen wann für wen zulässig sind", sagte Spahn.
Die Beratungspflicht nach dem Schwangerschaftskonfliktgesetz und dem Paragrafen 218a Strafgesetzbuch bleibt auch während der Corona-Pandemie in Kraft. Der Familienausschuss lehnte am Mittwoch einen Antrag der Linksfraktion auf Aussetzung der Pflichtberatung ab. Für den Antrag stimmte außer den Linken die Grünen-Fraktion, alle anderen Fraktionen votierten dagegen.
Der Berliner Erzbischof Heiner Koch hat Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) zum erfolgreichen Abschluss ihrer Krebs-Therapie die besten Wünsche übermittelt. "Liebe Frau Schwesig, von ganzem Herzen freue ich mich, dass Sie Ihre Krankheit überwunden haben. Für die nun anstehenden Rehamaßnahmen viel Kraft, passen Sie auf sich auf – und vor allem Gottes Segen", schrieb Koch auf Twitter.
Der Missbrauchsbeauftragte der Bundesregierung, Johannes-Wilhelm Rörig, hat Politik und Gesellschaft vorgeworfen, nicht genügend gegen den Missbrauch von Kindern zu unternehmen. "Der Missbrauch ist selbst eine Pandemie. Wir tun in Deutschland nicht alles - weder der Bund, noch die Länder und Kommunen -, um wirklich Kinder wirksam vor sexualisierter Gewalt und auch vor Kinderpornografie zu schützen", sagte Rörig im ARD-Morgenmagazin.
Brasilien entwickelt sich immer mehr zum Epizentrum der weltweiten Corona-Pandemie. Wissenschaftler befürchten, dass bereits mehr als eine Million Brasilianer infiziert sein könnte. Mitverantwortlich dafür dürfte die Haltung von Präsident Jair Bolsonaro und einflussreicher evangelikaler Sekten sein. Sie lehnen Maßnahmen gegen die Pandemie ab.
Die Erwerbsbeteiligung von Müttern in Deutschland ist deutlich angestiegen. Wie das Statistische Bundesamt am Donnerstag in Wiesbaden anlässlich des Muttertags mitteilte, ist der Anteil der Mütter, die in einer Partnerschaft und mit mindestens einem Kind zusammenleben und zugleich erwerbstätig sind, zwischen 2008 und 2018 von 69 Prozent auf 78 Prozent gestiegen. 23 Prozent der Mütter in Paarfamilien mit Kindern von 6 bis unter 18 Jahren waren im Jahr 2018 vollzeiterwerbstätig (2008: 18 Prozent).
Der Ruf nach Entlastungen und mehr Anerkennung für Pflegekräfte wird lauter. "Aufwertung der Pflegeberufe heißt konkret: Sechs-Stunden-Schichten, allgemein verbindliche Tariflöhne und ein Gesundheitswesen in öffentlicher Hand", sagte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Linken, Susanne Ferschl, der "Augsburger Allgemeinen". Angesichts eines Anstiegs von Coronavirus-Infizierten im Gesundheitsbereich müsse insbesondere die Arbeitszeit rasch verkürzt werden.
In die Debatte über den Einsatz von bewaffneten Drohnen kommt Bewegung. Die in der Koalition vereinbarten Expertenanhörungen sollen am Montag beginnen und vom Verteidigungsministerium organisiert werden. Das geht aus einer Einladung hervor, die dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Mittwoch) vorliegt. Bei der ersten Anhörung sollen demnach ethische, rechtliche, politische und militärstrategische Fragestellungen besprochen werden.
Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) hat die überfüllten Flüchtlingslager in Griechenland als Schande für Europa bezeichnet und Hilfe für die Menschen gefordert. Mit Blick auf die Aufnahme der ersten 47 der rund 350 von Deutschland akzeptierten Kinder aus den Flüchtlingslagern sagte Müller der Düsseldorfer "Rheinischen Post": "Mit der Evakuierung der Kinder ist das Problem ja nicht gelöst."
Ein Bündnis zivilgesellschaftlicher Organisationen und Einzelpersonen ruft Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auf, sich dafür einzusetzen, dass niemand beim Kampf gegen das Coronavirus benachteiligt oder ausgeschlossen wird. Die Bundesregierung solle etwa bei der Online-Geberkonferenz am heutigen Montag "alles in ihrer Macht Stehende tun, damit egoistische Interessen von Staaten oder Gewinnerwartungen von Firmen nicht über das Leben von Menschen gestellt werden", heißt es in einem am Montag veröffentlichten Offenen Brief.
Als erste Institution in Deutschland hat die katholische Kirche mit dem Missbrauchsbeauftragten der Bundesregierung eine Vereinbarung zur Aufarbeitung von sexuellem Missbrauch beschlossen. Dies teilten Johannes-Wilhelm Rörig und der Missbrauchsbeauftragte der Bischofskonferenz, Bischof Stephan Ackermann, in einer am Dienstag veröffentlichten gemeinsamen Presseerklärung mit.
Angesichts des abgeschwächten Verlaufs der Corona-Pandemie hat Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) die Länder aufgefordert, die Zahl der in den Krankenhäusern für Infizierte reservierten Intensivbetten herunterzufahren und die Kliniken schrittweise wieder für die Versorgung anderer Patienten zu öffnen. Die Entwicklung bei den Neuinfektionen lasse es zu, "ab Mai einen Teil der Krankenhauskapazitäten auch wieder für planbare Operationen zu nutzen", heißt es in einem am Dienstag vom Bundesgesundheitsministerium veröffentlichten Konzept.
Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) wendet sich gegen eine zu lange Schließung der Kitas und sieht in dieser Frage Dänemark als Vorbild. "Kinder und ihre Familien müssen stärker in den Fokus rücken, wenn wir über eine schrittweise Rückkehr zu etwas mehr Normalität sprechen", sagte sie dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (Dienstag). "Kinderschutz ist auch Gesundheitsschutz. Eine pauschale Schließung der Kitas für über 80 Prozent der Kinder bis zu den Sommerferien kann nicht die Antwort sein." Das Kindeswohl und die gute Entwicklung der Kinder müssten hier an oberster Stelle stehen.
Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble hat angesichts der Einschränkungen vieler Grundrechte davor gewarnt, dem Schutz von Leben in der Corona-Krise alles unterzuordnen. "Wenn ich höre, alles andere habe vor dem Schutz von Leben zurückzutreten, dann muss ich sagen: Das ist in dieser Absolutheit nicht richtig", sagte der CDU-Politiker in einem Interview des "Tagesspiegel" (Sonntag).
Der Mainzer Bischof Peter Kohlgraf hat das christliche Engagement des verstorbenen ehemaligen Arbeits- und Sozialministers Norbert Blüm (CDU) gewürdigt. "Ich bin Norbert Blüm sehr dankbar für sein Wirken als Politiker, das von seinem christlichen Glauben geprägt war", erklärte Kohlgraf am Freitag in Mainz.
Die frühere Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) warnt vor einer Vernachlässigung von Familien in der Corona-Krise. Viele Eltern von Kindergarten- und Schulkindern könnten ihre Kinder im Home Office "gar nicht adäquat betreuen", sagte sie im Interview der "Süddeutschen Zeitung" (Freitag). Sie müssten die Kinder arbeitsbedingt vielfach "den halben Tag mit dem iPad abspeisen".
Mehrere katholische US-Organisationen haben Donald Trumps Ankündigung zum Einwanderungsstopp wegen der Corona-Pandemie scharf kritisiert. In einer gemeinsamen Erklärung wirft die Interfaith Immigration Coalition dem US-Präsidenten vor, die Corona-Krise auf dem Rücken von Migranten auszutragen. Es handle sich um ein "rassistisches Einwanderungsverbot". Gerade Einwanderer hielten während der Pandemie die Wirtschaft am Laufen.
Das Land Berlin erlaubt ab 4. Mai Gottesdienste mit bis zu 50 Teilnehmern. Voraussetzung sei, dass die notwendigen Hygiene- und Abstandsvorschriften eingehalten werden, gab Kultursenator Klaus Lederer (Linke) am Dienstag bekannt. Bereits ab Mittwoch seien private oder familiäre Zusammenkünfte mit bis zu 20 Teilnehmenden gestattet, sofern diese aus zwingenden Gründen erforderlich seien wie die Begleitung Sterbender, Trauerfeiern, Taufen und Trauungen. Der Berliner Erzbischof Heiner Koch begrüßte die Neuregelungen nachdrücklich.
Die Bundesregierung will voraussichtlich in dieser Woche erneut mit Vertretern von Kirchen und anderen Religionsgemeinschaften über mögliche Lockerungen für Gottesdienste sprechen. Grundlage sollen dabei von den Religionsgemeinschaften gemachte Vorschläge für die Einhaltung von Hygieneregeln sein, wie ein Sprecher des Innenministeriums am Montag in Berlin erklärte. Ziel sei eine möglichst bundesweit einheitliche Regelung für alle Religionsgemeinschaften.
Die Grünen wollen mit einem 7-Punkte-Plan der Vereinsamung von gefährdeten Personengruppen in der Corona-Krise entgegentreten. Unter anderem sollen "Besuchsverbote in Pflegeeinrichtungen so weit wie möglich verhindert werden", heißt es in dem Papier. Grünen-Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt sagte den Zeitungen der Funke Mediengruppe: "Zusammenhalt muss unser Leitbild für diese Krise sein."
Pflege- und Seniorenheime müssten in der Corona-Krise nach Worten des Vorsitzenden der Deutschen Stiftung Patientenschutz, Eugen Brysch, stärker unterstützt werden. "Die Größe der zu öffnenden Läden wird deutschlandweit quadratmetergenau festgelegt. Jedoch werden bundesweit keine verbindlichen Kriterien aufgestellt, um pflegebedürftige Heimbewohner zu schützen", sagte Brysch den Zeitungen des RedaktionsNetzwerks Deutschland (Freitag). Obwohl in diesen Einrichtungen die größte Risikogruppe lebe, "sollen die Heime ihre Probleme selbst lösen".
Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat eine pünktliche Einführung der Grundrente bekräftigt. "Wir werden die Grundrente zum 1. Januar 2021 einführen", sagte der SPD-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwoch). Zuvor hatte die Deutsche Rentenversicherung Bund erklärt, wegen der Corona-Pandemie und den daraus folgenden erschwerten Arbeitsbedingungen sei der Zeitplan für die Einführung der Grundrente in Gefahr.
Der Transfer der unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge aus Griechenland soll offenbar nun doch schon in der kommenden Woche beginnen. Das Bundesinnenministerium teilte am Dienstagabend mit, Innenminister Horst Seehofer (CSU) habe sich mit Abgeordneten der Koalitionsfraktionen verständigt, dem Bundeskabinett vorzuschlagen, mit der Verteilung in einem ersten Schritt zügig zu beginnen und bis zu 50 Kinder und Jugendliche aufzunehmen. Das Kabinett kommt heute zusammen.
Spanien wurde von der Pandemie hart getroffen. Am Wochenende verschärfte die Regierung die Ausgangssperre noch einmal. Der harte Kampf des Staats gegen das Virus ist allerdings oft auch da gnadenlos, wo einzelne Bürger gegen die erlassenen Maßnahmen verstoßen.
Der Vorsitzende des Gesundheitsausschusses im Bundestag, Erwin Rüddel (CDU), fordert angesichts der Zunahme der Corona-Todesfälle eine weitgehende Isolierung der Pflegeheime: "Für Pflegeeinrichtungen muss gelten: Tür zu. Nur die, die dort arbeiten, sollten reinkommen", sagte er der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (FAZ, Montag). Auch Ausgangsbeschränkungen für Pflegebedürftige seien wichtig: "Selbst Spaziergänge können problematisch sein. So hart das klingt, eine vollkommene Isolation der Einrichtungen wäre das Beste."
Mit Trauer und Bestürzung haben die Bischöfe in Hessen auf den Tod von Landesfinanzminister Thomas Schäfer (CDU) reagiert. Die Menschen in Hessen hätten von dessen Erfahrung, hoher Kompetenz und Weitsicht profitiert, erklärte der Limburger Bischof Georg Bätzing am Sonntag. Der Fuldaer Bischof Michael Gerber betonte, Schäfer habe sich mit großer Sachkompetenz, Charisma und Mut für das Land eingesetzt.
Das katholische Osteuropahilfswerk Renovabis sieht es als positiv an, dass die EU mit Albanien und Nordmazedonien Beitrittsverhandlungen führen möchte. "Wir begrüßen diese Entscheidung außerordentlich", sagte Renovabis-Geschäftsführer Burkhard Haneke am Mittwoch in Freising. Denn unter diesen Vorzeichen könnten in beiden Ländern Schritte zu einer langfristig günstigeren wirtschaftlichen Entwicklung unternommen werden.
Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) rechnet angesichts der Ausgangsbeschränkungen wegen der Coronakrise mit einer Zunahme an häuslicher Gewalt. Viele Familien seien momentan in einer schwierigen Situation, sagte sie im RTL-"Nachtjournal". Dies könne zu einem erhöhten Konfliktpotenzial beitragen. "Umso wichtiger ist es, dass jetzt auch die Schutzeinrichtungen weiter aufrecht erhalten werden."
Kirchenvertreter und Hilfsorganisationen erhöhen den Druck zur Aufnahme von Flüchtlingen aus Griechenland. „Die Flüchtlinge, aber auch Griechenland werden weitere Schritte der Solidarität benötigen“, kommentierte Flüchtlingsbischof Stefan Heße am Montag die Ergebnisse des Koalitionsausschusses von Sonntagnacht.
Katholische Bischöfe haben die Wiederwahl von Bodo Ramelow (Linke) zum Thüringer Ministerpräsidenten begrüßt. „Nach den Wirren und Aufregungen der letzten Wochen können der Freistaat Thüringen und seine Bürgerinnen und Bürger aufatmen“, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung nach der Wahl am Mittwoch. Es sei nur zu begrüßen, dass jetzt eine Regierung gebildet werden könne. „Endlich können wieder im politischen Ringen Sachfragen im Mittelpunkt stehen. Normalität und Stabilität sollen fortan den politischen Alltag bestimmen.“
Ob Jude, Muslim oder Christ: Der Staat Israel müsse jeden gleich und respektvoll behandeln, fordert Jessica Montell. Die 51-jährige Jüdin wurde in den USA geboren und wanderte 1991 nach Israel aus. Dort arbeitet sie als Menschenrechtsaktivistin. Seit zwei Jahren ist sie Geschäftsführerin von HaMoked. Die Organisation, die vom Hilfswerk Misereor unterstützt wird, bietet Palästinensern, die mit israelischen Behörden in Konflikt kommen, kostenlosen Rechtsbeistand. Im Interview spricht Montell über ihre Arbeit und ihre Überzeugungen.
Die pakistanische Katholikin Asia Bibi, die wegen angeblicher Beleidigung des Islam acht Jahre in der Todeszelle saß und 2019 ins Exil nach Kanada ausreisen durfte, will in Frankreich Asyl beantragen. Das sagte Bibi der französischen Zeitung „La Croix“. Der Pariser Bürgermeisterin Anne Hidalgo wolle sie dieses Anliegen am heutigen Dienstag vortragen; dann wird Bibi im Pariser Rathaus die Ehrenbürgerschaft verliehen.
Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat die Wiederaufnahme eines umstrittenen Siedlungsbauprojekts im Südosten Jerusalems angekündigt. „Wir werden das Givat HaMatos-Viertel bauen; wir haben alle Hindernisse beseitigt“, sagte er laut Mitteilung seines Büros bei einer Ortsbegehung mit Tourismusminister Jariv Levin und Jerusalems Bürgermeister Mosche Leon.
Die Deutsche Bahn wird künftig auch Menschen mit Rollator mittels Hublift in ihre Züge heben. Diese Zusicherung machte eine führende Mitarbeiterin des Unternehmens in Frankfurt nach dessen Angaben dem langjährigen Grünen-Bundestagsabgeordneten Hans-Christian Ströbele. Wie der 80-Jährige dem Redaktionsnetzwerk Deutschland mitteilte, erhielt er vor kurzem einen entsprechenden Anruf mit dieser Auskunft. Die Bahn-Mitarbeiterin habe ihm ferner erklärt, dass die Zusicherung künftig nicht nur für ihn, sondern für alle gelte, die mit einem Rollator unterwegs seien, sagte Ströbele.
Der Erfurter Bischof Ulrich Neymeyr mahnt nach der umstrittenen Ministerpräsidentenwahl in Thüringen zu einer anderen politischen und gesellschaftlichen Gesprächskultur. „Ein guter Anfang wäre, den Nächsten bewusster als Mensch wahrzunehmen und sich nicht über ihn erheben zu wollen“, sagte Neymeyr Medienberichten zufolge.
Die FDP-Fraktion will die Auflösung des Thüringer Landtags beantragen und damit eine Neuwahl im Freistaat ermöglichen. Das kündigte Ministerpräsident Thomas Kemmerich (FDP) am Donnerstagnachmittag vor den Medien an. Damit wolle die FDP den „Makel der Unterstützung“ durch die AfD vom Amt des Ministerpräsidenten nehmen. „Die AfD hat gestern durch einen perfiden Trick versucht, die Demokratie zu beschädigen“, erklärte Kemmerich.
Von mahnenden Worten bis zu großem Entsetzen reichen die Reaktionen auf die Wahl des FDP-Politikers Thomas Leonhard Kemmerich (54) zum neuer Thüringer Ministerpräsidenten. Der Landtag wählte den Katholiken am Mittwoch überraschend zum Nachfolger von Bodo Ramelow (Linke). Von den 90 abgegebenen Stimmen entfielen bei einer Enthaltung im dritten Wahlgang 45 auf Kemmerich und 44 auf Ramelow. Er ist der zweite FDP-Ministerpräsident in der Geschichte der Bundesrepublik.
Die katholische EU-Bischofskommission Comece und ihre Amtsbrüder in Großbritannien wollen auch nach dem Brexit ihre gemeinschaftlichen Beziehungen erhalten. In einer Brüsseler Erklärung vom Wochenende begrüßen sie den erzielten Brexit-Deal als vernünftig. Ein No-Deal-Szenario würde sowohl für das Vereinigte Königreich als auch für die Europäische Union negative Auswirkungen haben - „insbesondere für die Schwächsten der Gesellschaft“, erklärten die Bischöfe.
Die Mindestlöhne in der Altenpflege sollen deutlich steigen. Erstmals hat die zuständige Mindestlohnkommission drei, nach Qualifikation unterscheidende Mindestlöhne vorgeschlagen. Das Bundesarbeitsministerium teilte am Mittwoch in Berlin mit, es werde die Empfehlungen umsetzen. Pflegekräfte erhalten dann auch 2021 und 2022 sechs Tage mehr Urlaub.
Begleitet von Hoffnungen auf konkrete Ergebnisse beginnt heute die inhaltliche Arbeit des auf zwei Jahre angelegten Dialogs zur Zukunft der katholischen Kirche in Deutschland. Die Bischöfe Gebhard Fürst (Rottenburg-Stuttgart) und Felix Genn (Münster) bezeichneten den Synodalen Weg am Mittwoch als Chance zur Erneuerung. Ähnlich äußerten sich prominente Politiker wie der ehemalige Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD) und Kulturstaatsministerin Monika Grütters (CDU).