Politik
Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau ist entsetzt darüber, dass es in Deutschland noch immer Seniorenheime gibt, wo es aufgrund der Corona-Maßnahmen "seit über einem Jahr keine Besuchsmöglichkeit" gibt.
Der Familienbund der Katholiken kritisiert, dass Kinder bei der Änderung des Infektionsschutzgesetzes zu wenig berücksichtigt werden. Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte Präsident Ulrich Hoffmann: "Wir beklagen eine Fantasie- und Kreativlosigkeit in der Frage, wie man auch bei hohen Inzidenzen eine verantwortliche Kinderbetreuung organisieren kann." Familie sei keine Einrichtung, die man schließen könne. "Die muss auch bei hohen Inzidenzen funktionieren."
Nach Angaben von Menschenrechtlern verlangt die chinesische Regierung in einer neuen Verfügung von Geistlichen, ihre "Liebe zur Kommunistischen Partei (KP)" zu bekunden. Betroffen seien alle Religionen, darunter buddhistische Lamas, christliche Gemeindeleiter und Priester, muslimische Imame und andere religiöse Führer, teilte die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) in Frankfurt mit. Dies sei "eine weitere totalitäre Maßnahme zur Einschränkung der Religionsfreiheit". Die Verordnung trete am 1. Mai in Kraft.
Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) hat aktive Senioren als Vorbilder gewürdigt. "Viele Ältere zeigen, wie man auch im Alter noch ein aktives Leben führen und damit andere begeistern kann", sagte die Ministerin, die auch für Senioren zuständig ist, am Mittwoch in Berlin. Auch die Corona-Pandemie habe die engagierten Älteren nicht davon abgehalten, sich zu betätigen. Die Rede von "der Risikogruppe" der älteren Menschen werde der Vielfalt und den Stärken der Senioren von heute nicht gerecht.
Die ersten Freiwilligen im neuen Heimatschutz-Dienst der Bundeswehr haben am Dienstag ihre Ausbildung begonnen. Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) wies Kritik zurück, man würde damit in Konkurrenz zu anderen Freiwilligendiensten treten: "Wir nehmen mit diesem Freiwilligendienst niemandem etwas weg", sagte sie in Berlin. Der Dienst im Heimatschutz richte sich an eine spezielle Gruppe, die sich für die Bundeswehr interessierte, aber keinen normalen Dienst leisten wolle, der auch Auslandsverpflichtungen mit sich bringe.
Ein überfraktioneller Gesetzentwurf zur Regelung der Suizidbeihilfe hat die erste parlamentarische Hürde genommen. Das Büro der Abgeordneten Katrin Helling-Plahr (FDP), die zu den Initiatoren gehört, bestätigte am Donnerstag einen entsprechenden Bericht des Berliner "Tagesspiegel". Demnach erreichte der Entwurf mit den Unterschriften von inzwischen 38 Unterstützern das notwendige Quorum von fünf Prozent der Abgeordenten, um in den Bundestag eingebracht zu werden.
Die geplante allgemeine Kostenübernahme der Krankenkassen für nicht-invasive pränatale Bluttests (NIPT) bei Risikoschwangerschaften muss aus Sicht der Christdemokraten für das Leben (CDL) parlamentarisch verhindert werden. "Dieser Test, der in erster Linie nach ungeborenen Kindern mit Down-Syndrom fahndet, dient fast ausschließlich der Selektion", kritisierte der Vize-Bundesvorsitzende der CDL und frühere Behindertenbeauftragte der Bundesregierung, Hubert Hüppe.
Zehn Jahre nach Beginn des Bürgerkriegs in Syrien fordern Papst Franziskus und Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) mehr Hilfe und Solidarität für die Menschen in dem vom Krieg gebeutelten Land: "Vergesst mir Syrien und die Kinder dort nicht. Es wird gestorben, es wird gehungert und die Welt zeigt zu wenig Solidarität", sagte Müller am Sonntag bei RTL/ntv. Papst Franziskus rief beim Mittagsgebet auf dem Petersplatz dazu auf, den seit zehn Jahren tobenden Krieg zu beenden.
Aus Sicht von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) sowie Vertreterinnen von Verbänden und Kirchen hat die Corona-Pandemie Frauen und auch Männer in überkommen geglaubte Muster zurückgedrängt. Dagegen müsse angegangen werden, hieß es in Appellen am Wochenende zum internationalen Frauentag an diesem Montag.
Der Bundestag hat am Donnerstagabend über einen Antrag der Linken debattiert, der die Streichung des Paragrafen 218 aus dem Strafgesetzbuch vorsieht. In dem Antrag fordert sie die Bundesregierung auf, einen entsprechenden Entwurf für ein "Gesetz zur Sicherung reproduktiver Rechte" vorzulegen, der auch das Schwangerschaftskonfliktgesetz ersetzen soll. Zudem sollen danach die Kosten für verschreibungspflichtige Verhütungsmittel und operative Eingriffe zur Empfängnisverhütung ohne Alters- und Indikationseinschränkungen durch die gesetzliche Krankenkasse übernommen werden.
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat dem früheren Generalsekretär des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei der Sowjetunion und späteren Staatspräsidenten der Sowjetunion, Michail Gorbatschow (im Bild), zum 90. Geburtstag am heutigen Dienstag gratuliert. "Ihr mutiges Wirken im Zeichen des Friedens und der Freiheit ist in Deutschland unvergessen", heißt es in einem am Montag in Berlin veröffentlichen Glückwunschschreiben.
Die Linksfraktion will Abtreibungen legalisieren und die entsprechenden Paragrafen aus dem Strafgesetz streichen. In einem Antrag fordert die Fraktion die Bundesregierung auf, einen entsprechenden Entwurf für ein "Gesetz zur Sicherung reproduktiver Rechte" vorzulegen, der auch das Schwangerschaftskonfliktgesetz ersetzt.
Polnische Diplomaten haben gegen einen Düsseldorfer Karnevalswagen protestiert, der die Verschärfung des polnischen Abtreibungsgesetzes aufs Korn genommen hatte. Das polnische Generalkonsulat in Köln habe die Organisatoren der Rosenmontagsveranstaltung darauf hingewiesen, dass die "Darstellung von vielen Menschen, nicht nur in Polen, als verletzend angesehen werden könnte", wie ein Sprecher der polnischen Botschaft in Berlin am Dienstag auf Anfrage bestätigte.
Nach der Einigung der Bundesregierung auf den Entwurf eines Lieferkettengesetzes hat der Bamberger Erzbischof Ludwig Schick von einem "ersten Schritt in die richtige Richtung" gesprochen. Ein solches Gesetz könne besonders den vielen Kindern nützen, "die für Hungerlohn und unter gefährlichen Umständen arbeiten müssen statt in die Schule zu gehen", schrieb Schick am Wochenende auf Twitter. Der katholische Bischof rief zudem dazu auf: "Setzt Euch gegen Kinderarbeit ein. Echte Liebe ist inklusiv und schließt niemanden aus."
Die frühere Bundesbildungsministerin Annette Schavan zeigt sich besorgt über die aktuelle Situation der katholischen Kirche in Deutschland. Es fehle an Konsens unter den Bischöfen, an der Kraft zu Entscheidungen und Visionen sowie an Kommunikation innerhalb der Kirche sowie mit dem Papst, schreibt die katholische Theologin in einem Gastbeitrag für die "Süddeutsche Zeitung" (Freitag). Besondere Sorge äußert die CDU-Politikerin um den "rheinischen Katholizismus" angesichts der Vorgänge im Erzbistum Köln.
Der Bundestag hat ein noch aus der NS-Zeit bestehendes Gesetz zum Namensrecht sprachlich bereinigt. Der Gesetzentwurf zur Änderung des Namensrechts wurde am Donnerstagabend einstimmig angenommen. Darin heißt es, dass das Recht inhaltlich unverändert gelte, der geltende Gesetzestext jedoch einige überholte sprachliche Bezüge zum ursprünglichen Reichsrecht wie "Reichsminister des Innern" enthalte, die geändert werden sollten.
Die Ergebnisse des Impfgipfels vom Montag stoßen bei Verbänden auf gemischte Reaktionen. Kritik kam von der Deutschen Stiftung Patientenschutz. Optimistischer zeigten sich Vertreter der Städte und Kommunen.
Der Militärputsch in Myanmar stößt international auf scharfe Kritik. Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) verlangte, die verhafteten Mitglieder aus Regierung und Parlament, einschließlich Präsident Win Myint und Staatsrätin Aung San Suu Kyi (im Bild), umgehend freizulassen, den Ausnahmezustand aufzuheben und die demokratisch legitimierten Institutionen wieder zuzulassen. Die Militärführung müsse das Ergebnis der Wahlen vom 8. November 2020 anerkennen, erklärte Maas am Montag in Berlin.
Bundestagsabgeordnete verschiedener Fraktionen haben am Freitag einen Gesetzentwurf zur Regelung der Suizidbeihilfe vorgelegt. Er soll unheilbar Kranken den Zugang zu Medikamenten zur Selbsttötung ermöglichen und für alle Beteiligten Rechtssicherheit schaffen. Voraussetzung sollen eine verpflichtende Beratung des Suizidwilligen und Wartefristen sein. Getragen wird der Entwurf von den Abgeordneten Katrin Helling-Plahr (FDP), Karl Lauterbach (SPD) und Petra Sitte (Linke), die ihn am Freitag in Berlin vorstellten.
In der Debatte um Sterbehilfe fordert die Deutsche Stiftung Patientenschutz, dass Suizidbeihilfe gegen Bezahlung unter Strafe gestellt wird. Das Bundesverfassungsgericht habe deutliche Zweifel an der Praxis von Sterbehelfern geäußert, sagte Vorstand Eugen Brysch am Freitag in Dortmund.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat das Engagement von Überlebenden der NS-Verbrechen in ihrer Rolle als Zeitzeugen gewürdigt. Sie danke den Menschen, "die die Kraft aufbringen, ihre Lebensgeschichte zu erzählen. Als Zeitzeugen vermitteln sie die Verletzlichkeit der menschlichen Würde und der Werte, die einem friedlichen Zusammenleben zugrunde liegen", sagte Merkel am Mittwoch in einem Videogrußwort.
Der langjährige Vatikan-Diplomat Kardinal Silvano Tomasi würdigt das Inkrafttreten des Atomwaffenverbotsvertrags (TPNW) an diesem Freitag als ein "historisches Ereignis". Eine Welt ohne Atomwaffen sei "ein moralischer Imperativ unserer Zeit, die jeden Tag unsicherer wird", sagte er der Zeitung "Avvenire". Die internationale Gemeinschaft habe nun bekräftigt, dass nukleare Arsenale "unmoralisch und illegal" seien.
Joe Biden wird seinen Amtseid als 46. US-Präsident am Mittwoch um zwölf Uhr (Ortszeit) mit der Hand auf einer alten Bibel seiner Familie ablegen. Diese befindet sich seit 127 Jahren im Besitz der Bidens. Die Urgroßeltern des künftigen Präsidenten hatten sie 1893 erworben.
Die katholische Deutsche Bischofskonferenz begrüßt, dass Präsenzgottesdienste auch nach den neuesten Beschlüssen der Ministerpräsidenten und der Bundeskanzlerin stattfinden können. "Für uns ist selbstverständlich, dass bewährte Hygiene- und Sicherheitskonzepte eingehalten werden, natürlich mit Vorsicht und Verantwortung", sagte Pressesprecher Matthias Kopp am Mittwoch der Katholischen Nachrichten-Agentur (KNA) in Bonn.
Kritiker sehen die US-amerikanischen Bischöfe unzureichend auf die Zusammenarbeit mit dem designierten Präsidenten Joe Biden vorbereitet. Mehr als zwei Monate nach Einsetzung einer Arbeitsgruppe der US-Bischofskonferenz (USCCB) liege noch kein Plan über eine Zusammenarbeit mit dem zweiten katholischen Präsidenten des Landes vor. Dies spiegele die Uneinigkeit innerhalb der USCCB wider, in der unterschiedliche inhaltliche Prioritäten vertreten werden, sagte die Politologin der katholischen Seton Hall University, Jo Formicola, am Dienstag (Ortszeit) gegenüber "Crux Now".
Der Präsident des Zentralkomitees der deutschen Katholiken (ZdK), Thomas Sternberg, hat klare Erwartungen an den neuen CDU-Chef formuliert. Armin Laschet müsse etwa besonders intensiv dafür arbeiten, dass es zu einer deutlich besseren europäischen Lösung in der Flüchtlingsfrage komme, sagte Sternberg, der selbst auch CDU-Mitglied ist, dem katholischen Kölner Internetportal domradio.de. Laschet solle bei dem Thema auch seine europapolitischen Kontakte und Prinzipien ins Spiel bringen.
Ärztepräsident Klaus Reinhardt hat die Bundestagsparteien aufgefordert, endlich eine Neuregelung der Sterbehilfe anzugehen. "Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Urteil vom Februar 2020 dem Bundestag nahegelegt, die organisierte Sterbehilfe erneut zu regulieren und die Suizidprävention zu verbessern. Diese Diskussion muss das Parlament in den kommenden Monaten führen", sagte Reinhardt dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.
Der Präsident des Familienbunds der Katholiken, Ulrich Hoffmann, hat mehr Hilfen für Familien während der Corona-Krise gefordert. Die Erweiterung des Kinderkrankengelds sei ein richtiger Schritt, es brauche aber mehr Maßnahmen, erklärte Hoffmann am Donnerstag in einem Interview der Katholischen Nachrichten-Agentur (KNA) in Berlin. Im Bildungsbetrieb wünsche er sich mehr Kreativität und eine gewisse Planungssicherheit für Familien.
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat dazu aufgerufen, die internationale Zusammenarbeit im Angesicht der Covid-19-Pandemie und anderer Krisen weiter auszubauen. "Die Auswirkungen der Pandemie werden auch künftig gemeinsame Antworten auf große Fragen wie die gerechte Verteilung von Ressourcen und Einkommen sowie den Kampf gegen den Klimawandel erfordern", schrieb Steinmeier in einem am Dienstag veröffentlichten Brief an den Botschafter des Papstes in Deutschland, Erzbischof Nikola Eterovic, als Sprecher des Diplomatischen Korps.
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) ruft den Deutschen Ethikrat auf, Vorschläge zu machen, "ob und für welche Gruppen eine Impfpflicht denkbar wäre". Gerade in den Pflegeheimen gehe "es schließlich um Leben und Tod", sagte er der "Süddeutschen Zeitung" (Dienstag). Leider aber gebe es derzeit "unter Pflegekräften in Alten- und Pflegeheimen eine zu hohe Impfverweigerung". In ersten Reaktionen wandten sich Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) und der Deutsche Städtetag gegen den Vorschlag.
Die Kinderrechte sollen eigens im Grundgesetz verankert werden. Wie das ARD-Hauptstadtstudio am Montag unter Berufung auf die Unions-Bundestagsfraktionen mitteilte, einigten sich Union und SPD nach jahrelangen Verhandlungen auf eine entsprechende Formulierung. Demnach soll Artikel 6 Absatz 2 des Grundgesetzes geändert werden. Allerdings verfügt die Koalition allein nicht über ausreichend Stimmen für eine Grundgesetzänderung.
Der deutsche Weltkirche-Bischof, Erzbischof Ludwig Schick, fordert Versöhnung in den USA und eine Aufarbeitung der Vorfälle am Kapitol. "Es muss alles getan werden, dass Frieden einkehrt. Und natürlich sind die Politiker in einer besonderen Verantwortung", sagte der Bamberger Erzbischof im Interview dem Kölner Portal domradio.de. "Was Trump befeuert hat und andere mit ihm, das muss auch beredet und eventuell auch juristisch geahndet werden."
Die von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) geplante Reform der Pflegeversicherung würde zahlreiche Menschen in Pflegeheimen und deren Angehörige deutlich entlasten. Durch neue Finanzierungswege und einen Steuerzuschuss könnte die Zahl der Sozialhilfeempfänger in Heimen um ein Drittel verringert werden. Dies wäre die niedrigste Quote seit über 20 Jahren, wie eine am Montag in Hamburg veröffentlichte Studie der DAK-Gesundheit ergab.
Weltärztepräsident Frank Ulrich Montgomery fordert eine Verlängerung des Corona-Lockdowns bis Anfang Februar. "Wir sind von den Infektionszahlen her noch weit von Lockerungen entfernt.
Die hessische Europa-Ministerin Lucia Puttrich (CDU) fordert eine neue europäische Strategie "im Umgang mit dem politischen Islam". In einem Gastbeitrag für die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" (Montag) weist sie als Vorbild für eine solche Strategie auf die "Kampfansage" des französischen Präsidenten Emmanuel Macron als "wegweisenden Schritt" hin, den es zu unterstützen gelte.
Bundespräsident und Kanzlerin erhalten wegen der Corona-Krise keinen Besuch der Sternsinger. Die Mädchen und Jungen wollen stattdessen eine Videobotschaft sowie ein Paket mit Segensaufklebern und Informationen zur aktuellen Aktion Dreikönigssingen an die Politiker senden, wie der Sprecher des Kindermissionswerks "Die Sternsinger", Thomas Römer, der Katholischen Nachrichten-Agentur (KNA) am Dienstag in Aachen sagte. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier wollen ihrerseits mit einer Videobotschaft antworten.
Der Deutsche Bundestag hat sich gegen die Schaffung eines Bundesbeauftragten gegen Christenfeindlichkeit in Deutschland ausgesprochen. Die Regierungsfraktionen CDU/CSU sowie die Opposition aus Grünen, der FDP und der Linken stimmten am Donnerstag gegen den von der AfD eingebrachten Antrag.
"Das Virus kennt keine Uhrzeit", sagte der Bischof im Telefoninterview mit katholisch1.tv und kritisiert die neuen Vorgaben der Staatsregierung vom Montag. Denn es gebe auch eine "Gesundheit der Seele", so Meier.
Bischof Bertram Meier hat die neuen Vorgaben der Bayerischen Staatsregierung, nach denen die Ausnahmegenehmigung für den Besuch der nächtlichen Christmetten in der Heiligen Nacht zurückgenommen worden ist, scharf kritisiert. „Wir wurden von der neuen Entwicklung förmlich überrumpelt“, so der Bischof.
Zum Tag der Menschenrechte am heutigen Donnerstag äußern sich Bundesregierung und mehrere Organisationen besorgt zur Lage der Menschenrechte - auch in der Corona-Pandemie. Institutionen in Europa und weltweit geraten dem Deutschen Menschenrechtsinstitut zufolge zunehmend unter Druck. "Politischen Strömungen und Bestrebungen, die die Institutionen und Verfahren des Menschenrechtsschutzes infrage stellen, muss entschieden entgegengetreten werden", forderte die Vorsitzende des Deutschen Menschenrechtsinstituts, Beate Rudolf.
Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) wirbt um Verständnis für strikte Besuchsregeln in Pflegeheimen - auch an Weihnachten. Es gebe zwar Schutzausrüstung und immer mehr Schnelltests, sagte er im Interview der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Mittwoch): "Trotzdem müssen wir alle gerade mit Blick auf Weihnachten verinnerlichen: Es braucht geordnete Verfahren, um die Mutter, den Vater oder den Partner zu besuchen." Die Besuchskonzepte müssten unbedingt eingehalten werden, "denn wenn das Virus einmal in der Einrichtung ist, schlägt es brutal zu".
Das Neue Testament (Joh 1,28-34) schildert präzise, wie Jesus getauft wurde: „Dies geschah in Betanien, jenseits des Jordan, wo Johannes taufte. Am Tag darauf sah er Jesus auf sich zukommen und sagte: Seht, das Lamm Gottes, das die Sünde der Welt hinwegnimmt! Er ist es, von dem ich gesagt habe: Nach mir kommt ein Mann, der mir voraus ist, weil er vor mir war. Auch ich kannte ihn nicht; aber ich bin gekommen und taufe mit Wasser, damit er Israel offenbart wird.“
Vor zwei Jahren blickte die Welt nach Äthiopien, als der Ministerpräsident des ostafrikanischen Landes, Abiy Ahmed, den Friedensnobelpreis erhielt. Er hatte den jahrelangen Konflikt mit dem Nachbarn Eritrea beendet. Heute ist Äthiopien erneut in den Schlagzeilen: Der einstige Hoffnungsträger hat einem Teil seiner Landsleute den Krieg erklärt.
Nach der Deutschen Islamkonferenz (DIK) sorgt die Ausbildung von Imamen in Deutschland weiter für Kontroversen. Der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime, Aiman Mazyek, begrüßte eine Ausbildung hierzulande als integrationsförderlich. Dem stimmte auch der Islam-Experte Ahmad Mansour zu, beklagte aber zugleich schwere Mängel. Der islamkritische Publizist Hamed Abdel-Samad erklärte hingegen aus Protest seinen Austritt aus dem Dialogforum zwischen Muslimen und Staat.
Führende US-Katholiken zeigen sich erfreut über die Wahl Joe Bidens zum US-Präsidenten. "Das bedeutet nicht nur vier Jahre einen katholischen Präsidenten, sondern Einfluss katholischer Kultur auf unsere nationale Debatte", twitterte der Chefredakteur des Jesuiten-Magazins "America", James Martin. Der Ordensmann, der auch den Papst berät, hatte beim Nominierungsparteitag der Demokraten den Schlusssegen gesprochen.
Dresden, Paris, Nizza, Wien: Nach einer Phase relativer Ruhe ziehen islamistische Terroristen wieder eine blutige Spur durch Europa. „Diese bestialischen Morde werfen unweigerlich die Frage nach dem Verhältnis des Islams zur Gewalt neu auf“, sagt Mouhanad Khorchide, Islamwissenschaftler und Religionspädagoge an der Uni Münster, im Gespräch mit unserer Zeitung.
Trotz steigender Belegung von Intensivbetten in deutschen Krankenhäusern lehnt es Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) weiter ab, Ärzten politische Empfehlungen zu geben, nach welchen Kriterien bei Engpässen welche Patienten zuerst eine medizinische Behandlung erhalten. "Ich kann Ihnen versichern, dass wir mit Hochdruck daran arbeiten und alles Menschenmögliche tun, dass es nicht zu dieser Situation kommt", sagte Lambrecht.
Vertreter aus Politik und Religion haben dem designierten US-Präsidenten Joe Biden zum Wahlsieg gratuliert. Der Demokrat werde nach John F. Kennedy der zweite Katholik im Präsidentenamt sein, betonte die US-Bischofskonferenz am Samstag. Zugleich gratulierten die Bischöfe der künftigen Vizepräsidentin Kamala Harris, die als erste Frau überhaupt dieses Amt bekleiden werde.
Bayerns Antisemitismus-Beauftragter Ludwig Spaenle (CSU) hat vor einem Missbrauch des Gottesdienst-Begriffs durch Gegner der Anti-Corona-Maßnahmen gewarnt. Er kündigte deshalb in München an, in seiner Funktion als Landtagsabgeordneter eine Parlamentarische Anfrage zu stellen. So wolle er von der Staatsregierung erfahren, wie diese den Missbrauch des Gottesdienst-Begriffs künftig verhindern wolle.
Die Deutsche Bischofskonferenz hat die Beschlüsse der Bundesregierung und der Ministerpräsidenten zum weiteren Vorgehen gegen die zweite Welle der Pandemie begrüßt. "Die Maßnahmen sind notwendig und gleichzeitig brauchen wir ein Höchstmaß an Eigenverantwortung und Solidarität", erklärte der Vorsitzende der Bischofskonferenz, Bischof Georg Bätzing, kurz nach Bekanntwerden der Beschlüsse am Mittwochabend. "Wir sind den politisch Verantwortlichen dankbar für ihren Einsatz."
Weltweit lässt sich laut einem Bericht der Bundesregierung ein Trend zu stärkeren Einschränkungen des Menschenrechts auf Religions- und Weltanschauungsfreiheit erkennen. Dabei sind Christen als größte Glaubensgemeinschaft besonders betroffen. Das geht aus dem am Mittwoch in Berlin vorgestellten Bericht des Beauftragten der Bundesregierung für weltweite Religionsfreiheit, Markus Grübel, hervor.
Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) hat sich fassungslos über mangelnde Bereitschaft der Weltgemeinschaft zur Bekämpfung der Kindersterblichkeit in armen Ländern gezeigt. "Heute, jeden Tag, sterben 15.000 Kinder", sagte Müller bei einem digitalen Gespräch im Rahmen der Frankfurter Buchmesse. "Wir könnten das ändern. Warum machen wir es nicht?"
Gottesdienste können bei Einhaltung der Corona-Regeln nach Einschätzung von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) auch in den kommenden Monaten möglich bleiben. "Es gibt am Ende Konzepte, mit denen das geht", sagte er am Donnerstag in Berlin. Dazu zählten etwa Abstandhalten, Maskentragen bis zum Platz oder das Desinfizieren von gemeinsam benutzten Mikrofonen.
NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) ist am Donnerstag von Papst Franziskus in Privataudienz empfangen worden. Bei dieser Gelegenheit habe er Franziskus zu einem Besuch in Deutschland eingeladen, sagte der Politiker im Anschluss an die Begegnung. "Nordrhein-Westfalen wäre gerne Gastgeber." Es gebe dafür im nächsten Jahr mehrere passende Anlässe, etwa die alle sieben Jahre stattfindende Heiligtumsfahrt in Aachen oder die Feierlichkeiten zu 1.700 Jahren jüdischen Lebens in Deutschland.
Bundeskanzler Dr. Helmut Kohl hielt am Vorabend des Tages der Deutschen Einheit über Rundfunk und Fernsehen am 2. Oktober 1990 folgende Ansprache:
Das Münchner Rathaus wurde zum weltweiten Aktionstag "Safe Abortion Day" am Montagabend nun doch nicht lila angestrahlt. Die Regierung von Oberbayern sprach kurzfristig ein Verbot aus. Diese Weisung habe der Stadt keinen Handlungsspielraum gelassen, erklärte Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD). Er kündigte rechtliche Schritte an. Aus Katholikenkreisen und von Lebensrechtsorganisationen kam zuvor massiver Protest gegen die Kampagne, die unter anderem für eine völlige strafrechtliche Freigabe von Abtreibungen eintritt.
Der Essener Bischof Franz-Josef Overbeck hat den verstorbenen Politiker Wolfgang Clement (im Bild) gewürdigt. "Mit dem Tod des ehemaligen NRW-Ministerpräsidenten und Bundesministers Wolfgang Clement verlieren wir einen Menschen, der strukturpolitisch entscheidende Entwicklungen für das Ruhrgebiet voranbrachte - manchmal auch gegen viele Widerstände", erklärte der Ruhrbischof in Essen. Clement war am Sonntag im Alter von 80 Jahren nach langer Krankheit in Bonn gestorben.
US-Präsident Donald Trump hat erneut eine neue Rechtsverordnung zum Lebensschutz für Säuglinge angekündigt. Unabhängig ihres Zustands solle für alle neugeborenen Kinder dieselbe medizinische Versorgung gewährleistet werden, erklärte der Präsident in einer Videobotschaft an die Teilnehmer des Nationalen Katholischen Gebetsfrühstücks am Mittwoch (Ortszeit) in Washington. Er werde immer das "heilige Lebensrecht schützen".
Das Bundeskabinett hat ein Gesetz für mehr Personal in der Altenpflege und eine bessere Stellensituation in der Geburtshilfe beschlossen. In der stationären Altenpflege sollen bis zu 20.000 zusätzliche Stellen für Pflegehilfskräfte über die Pflegeversicherung geschaffen werden. Ziel ist es, eine zusätzliche finanzielle Belastung der Pflegebedürftigen und ihrer Familien zu vermeiden.
Es ist eine Vereinbarung, die es in sich hat: Israel, Bahrain und die Vereinigten Arabischen Emirate haben beschlossen, ihre Beziehungen zu normalisieren. Kann man anders als freudig auf ein solches Friedensabkommen reagieren? Die Palästinenser jedenfalls mögen in das allseitige Frohlocken nicht einstimmen. Sie befürchten, nun vollends unter die Räder zu kommen.