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Energiekrise

Debatte um Folgen steigender Kosten für Kliniken, Tafeln und Co.

Auch soziale Einrichtungen sollen vom sogenannten Abwehrschirm des Bundes gegen stark ansteigende Energiepreise profitieren. Wenn gemeinnützige Einrichtungen wie Tafeln, Beratungsstellen oder Schutzeinrichtungen die Energiekosten nicht mehr schultern könnten, "trifft das die Schwächsten unter uns", sagte Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne). Kinder, Jugendliche, alte Menschen und einkommensschwache Familien seien schon jetzt besonders belastet.

Caritas-Präsidentin Eva Maria Welskop-Deffaa mahnte zu Solidarität bei der Frage, wer wie viel sparen könne. "In einer Altenhilfeeinrichtung kann man den Begegnungsraum nicht einfach auf 16 Grad runterkühlen - nicht bei älteren Menschen, die ohnehin schneller frieren", sagte sie. Wenn die Energie wirklich knapp werde, "dann wäre es vielleicht sinnvoller, man würde gezielt einige produzierende Unternehmen für den Winter vom Netz nehmen". Gesonderte Regelungen für soziale Einrichtungen lehnte die Caritas-Präsidentin ab: Sie sei dafür, möglichst geübte Strukturen zu nutzen, um Bürokratie und Zeitverzögerung bei der Auszahlung der Hilfen zu vermeiden.

Unterdessen erklärte der bayerische Gesundheitsminister, Klaus Holetschek (CSU), Krankenhäuser, Vorsorge-, Reha- und Pflegeeinrichtungen müssten sich unter einem "breiten Rettungsschirm" versammeln können. Viele Häuser steuerten ohne Hilfen auf die Zahlungsunfähigkeit zu, sagte er. Zudem könnten Krankenhäuser nicht tagelang über Notstromaggregate betrieben werden. Daher müsse alles für eine zuverlässige Stromversorgung getan werden.

Zuvor hatte der Präsident der Diakonie Deutschland, Ulrich Lilie, vor einer Schließung von durch Wohlfahrtsorganisationen betriebenen Beratungsstellen, Hilfs- und Betreuungseinrichtungen gewarnt. Er forderte die Ampelkoalition zu einer raschen Entlastung auf. "Der sozialen Infrastruktur droht der Zusammenbruch", sagte Lilie dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Samstag). "Sollten soziale Einrichtungen schließen müssen, leiden darunter die Schwächsten der Gesellschaft, die gerade jetzt jede Unterstützung brauchen."

Der Bund katholischer Unternehmer (BKU) appellierte an die Bundesregierung, auch kleine und mittlere Unternehmen nicht aus dem Blick zu verlieren. Gerade ihnen fehle es oft an Reserven, sagte der BKU-Vorsitzende, Professor Ulrich Hemel. Viele Unternehmer investierten bereits ihr eigenes Erspartes, da sie mit ihren Beschäftigten eine Solidargemeinschaft bildeten, "die in der Öffentlichkeit oft unterschätzt wird".

Angesichts der "Rekordinflation" forderte die Linkspartei Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) auf, einfache Eigenheimbesitzer und Mieter zu schützen. Dafür müsse bei der Grundsteuerreform nachgebessert werden, sagte der Vorsitzende der Linken-Bundestagsfraktion, Dietmar Bartsch, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Auch Bodenspekulationen dürften nicht dazu führen, "dass Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen jetzt extrem draufzahlen".

KNA

10.10.2022 - Energie , Finanzen , Politik