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Zum "Safe Abortion Day"

Münchner Rathaus blieb nach Verbot unbeleuchtet

Das Münchner Rathaus wurde zum weltweiten Aktionstag "Safe Abortion Day" am Montagabend nun doch nicht lila angestrahlt. Laut Medienberichten sprach die Regierung von Oberbayern kurzfristig ein Verbot aus. Diese Weisung habe der Stadt keinen Handlungsspielraum gelassen, erklärte demnach Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD). Zugleich kündigte er rechtliche Schritte an, um einen Wiederholungsfall zu vermeiden.

Auf Antrag der CSU-Stadtratsfraktion hatte die Regierung von Oberbayern der Stadt zunächst empfohlen, von der Beleuchtung des Rathauses Abstand zu nehmen. Die Illumination ermögliche keine differenzierte Auseinandersetzung mit den Zielen des Aktionstags. Die CSU argumentierte, die Beleuchtung verstoße gegen das Neutralitätsgebot in weltanschaulichen Fragen. Auch aus Katholikenkreisen und von Lebensrechtsorganisationen kam massiver Protest gegen die Kampagne, die unter anderem für eine völlige strafrechtliche Freigabe von Abtreibungen eintritt.

Reiter hatte sich verteidigt, mit der Beleuchtung solle keineswegs eine bestimmte Meinung zum Schwangerschaftsabbruch vertreten werden. Über "die von Tabuisierung geprägte Thematik" müsse in der Stadtgesellschaft offen diskutiert werden. So gehe es ihm darum, "dass schwangere Frauen diese für sie unglaublich schwierige Entscheidung mit fundierter fachlicher Beratung treffen können und wenn sie sich dafür entscheiden, auch medizinisch bestmöglich versorgt sind".

Die Kritik aus Kirchenkreisen richtete sich vor allem gegen das von der Kampagne verfolgte Ziel der Streichung von Paragraf 218 aus dem Strafgesetzbuch. Die Beleuchtung oder Beflaggung öffentlicher Gebäude sollte Anlässen vorbehalten bleiben, die von einem breiten Grundkonsens der Bevölkerung getragen seien, erklärte der Pressesprecher von Kardinal Reinhard Marx, Bernhard Kellner. "Das sehe ich bei einer Streichung des Paragrafen 218 nicht."

In einem Brief hatten sich zuvor mehrere führende Münchner Katholiken schriftlich an den Oberbürgermeister gewandt mit der Bitte, von einer Beteiligung der Stadt an der Aktion abzusehen. Die Streichung des Paragrafen 218 widerspreche dem christlichen Menschenbild und der christlichen Ethik.

Zum bundesweiten Aktionstag "International Safe Abortion Day" hatte ein Bündnis verschiedener Gruppierungen aufgerufen, darunter Pro Familia, mehrere Frauenorganisationen sowie die Jugendverbände der Linkspartei, der SPD und der Grünen.

KNA

29.09.2020 - Bayern , Lebensschutz , Politik