Die katholische Friedensbewegung Pax Christi sieht in den geplanten 100 Milliarden Rüstungsinvestitionen die Gefahr einer neuen Aufrüstungsdynamik. Eine so weitreichende Verpflichtung mit Verfassungsrang widerspreche auch dem in der Präambel des Grundgesetzes verankerten Friedensgebot, erklärte Pax Christi in Berlin.
Der Bundesrat will am Freitag über eine Änderung des Grundgesetz-Artikels 87a beraten, in dem ein "Sondervermögen Bundeswehr" in Höhe von 100 Milliarden Euro verankert werden soll. In den kommenden Wochen will dann der Bundestag darüber entscheiden. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte die Rüstungsinvestitionen in seiner Regierungserklärung Ende Februar als Reaktion auf den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine angekündigt.
Nach Auffassung von Pax Christi gibt es keinen sachlichen Zusammenhang zwischen dem Angriff Russlands auf die Ukraine und dem 100 Milliarden-Sondervermögen Bundeswehr. Die Mängel in der Ausrüstung seien nicht in erster Linie ein finanzielles Problem, sondern der Beschaffung, Logistik und interner Organisation. Auch die bisherigen Steigerungen des Rüstungsetats hätten daran wenig geändert.
Angesichts von Rekordausgaben beklagt die Friedensbewegung, dass auf der anderen Seite bei den Ärmsten der Armen gespart werde. So seien im Bundeshaushalt Kürzungen bei der Entwicklungszusammenarbeit und bei der humanitären Hilfe um 1,6 Milliarden Euro vorgesehen.
Damit werde die Zusage im Koalitionsvertrag gebrochen, wonach die Ausgaben für Krisenprävention, humanitäre Hilfe und Entwicklungszusammenarbeit gegenüber dem derzeitigen Haushalt "wie bisher im Maßstab eins zu eins wie die Ausgaben für Verteidigung" steigen sollten.
Die Erhöhung des Rüstungsetats und die Kürzung des Entwicklungsetats verhinderten die finanzielle Bewältigung der Bedrohung von Nahrungsmittel- und Energiesicherheit, der Klimaverwerfungen und der globalen Ungerechtigkeit, so Pax Christi. "Sie drohen zur Quelle neuer Kriege zu werden."
KNA