Im Streit über das Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge (UNRWA) schließt Israels Außenminister Israel Katz einen Verbleib der Organisation im Gazastreifen aus. "UNRWA kann nach dem Krieg definitiv nicht in Gaza bleiben", sagte Katz im Interview der "Welt". Hintergrund sind Berichte, wonach mehrere UNRWA-Mitarbeiter an den Terrorattacken der Hamas vom 7. Oktober in Israel beteiligt gewesen sein sollen.
"Ich denke, dass UNRWA nicht Teil der Lösung sein kann, die Organisation ist vielmehr Teil des Problems", erklärte Katz. "Israel muss in Zukunft Verantwortung für die Sicherheit übernehmen, damit der Terror nicht zurückkommt. Aber das zivile Leben in Gaza, die Hilfen für Zivilisten müssen internationale Organisationen verwalten." Seit Jahren schon arbeite UNRWA mit der Hamas zusammen und schütze sie.
Katz verlangte, dass UN-Generalsekretär Antonio Guterres seinen Posten abgeben müsse. Es müsse zudem eine interne und unabhängige Untersuchung veranlasst werden. "Aber auch wir werden Beweise zur Verfügung stellen." Die Staaten, die vorerst Zahlungen an UNRWA gestoppt hätten, darunter auch Deutschland, hätten richtig gehandelt. "Im Gegensatz dazu hat der Generalsekretär nicht das gemacht, was er hätte tun sollen: den Verantwortlichen der UNRWA entlassen und eine unabhängige interne Untersuchung durchführen."
Die deutsche Entwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) sagte unterdessen im RTL/ntv Frühstart: "Ich kann mir nicht vorstellen, dass wir bei dem Leid und der Not, die da gerade in dieser Region ist, nicht mehr unterstützen. Wir werden da helfen müssen." Es sei auch im Interesse Israels, dass den Menschen in dieser Region geholfen werde. Zugleich betonte sie, dass UNRWA ein Problem habe, das aufgearbeitet werden müsse. Auch müsse dafür gesorgt werden, dass Organisationen wie die Hamas nicht über UN-Gelder unterstützt würden.
Gleichwohl sei UNRWA die Organisation, die derzeit vor Ort Hilfe leiste. Die Menschen bräuchten Wasser und Lebensmittel, und das müsse genau abgewogen werden, sagte Schulze. "Wir haben keine anderen Strukturen, die da gerade unterstützen können. Also kurzfristig ist da gar nichts zu machen. Längerfristig muss sich dieses Hilfswerk aber verändern, da geht gar nichts drumherum." Einen Rücktritt von Guterres forderte die Ministerin nicht, er müsse jedoch die Probleme lösen.
Das Hilfswerk hatte jüngst erklärt, dass es Untersuchungen aufgenommen habe, und die Verträge mit den beschuldigten Mitarbeitern seien mit sofortiger Wirkung gekündigt worden. "Jeder UNRWA-Mitarbeiter, der in Terrorakte verwickelt war, wird zur Rechenschaft gezogen, auch durch strafrechtliche Verfolgung", betonte UNRWA-Chef Philippe Lazzarini. Ein Sprecher von UN-Generalsekretär Antonio Guterres teilte mit, dieser sei "entsetzt" und habe um rasche Nachforschungen gebeten.
KNA