In dieser Woche organisieren sich Landwirte und Bauern bundesweit zu einer Protestwoche gegen politische Vorgaben und Sparpläne. Hildegard Schütz, Vorsitzende des Diözesanrats der Katholiken im Bistum Augsburg, erläutert in ihrem Kommentar, weshalb die Proteste und Kundgebungen gerechtfertigt sind:
Stopft der Staat seine Finanzlöcher auf Kosten der Bauern? Im November mahnte Landwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) noch, die Arbeit der Bauern wertzuschätzen. Er bezeichnete die Landwirtschaft als systemrelevant, zumal alle auf die Produkte der Landwirtschaft angewiesen seien. Schnell haben sich diese Lippenbekenntnisse in Schall und Rauch aufgelöst. Zum Haushalts-Abgleich wollte die Ampelkoalition die Subventionen beim Agrardiesel und die Befreiung der Kfz-Steuer streichen, wobei sie mittlerweile schon massiv zurückruderte.
Gleichwohl werden die Kürzungen beim Agrarsprit zu erheblichen Mindereinnahmen für Landwirte führen. Angesichts sinkender Erzeugerpreise und stark verminderter weiterer Subventionen dürfte diese Belastung für sie endgültig nicht mehr tragbar sein. Sie entspricht einer Kampfansage der Politik an Bauernfamilien und Landwirte, die sieben Tage pro Woche regionale Lebensmittel auf höchstem Niveau produzieren, zudem unentgeltlich für die Pflege von Natur und Umwelt sorgen und dabei nahezu nichts mehr verdienen.
Auf eine Erhebung der Kfz-Steuer wurde einstmals verzichtet, da Landwirte mit ihren Maschinen zum großen Teil auf Feldwegen unterwegs sind und für deren Instandhaltung selbst verantwortlich sind. Da für schwere Landmaschinen keine alternativen Antriebe zur Verfügung stehen, sind sie auf Dieselfahrzeuge angewiesen. Darüber hinaus wird Agrardiesel in allen EU-Staaten steuerlich begünstigt. Ein Wegfall der Dieselrückvergütung bedeutet, dass den Bauern im EU-internen Wettbewerb eine weitere Chance genommen wird.
Die Tatsache, dass die bäuerliche Landwirtschaft und der ganze ländliche Raum von der Bundespolitik im Stich gelassen werden, kann zu einem Höfesterben ungeahnten Ausmaßes und letztendlich zu einem Ausbluten des ländlichen Raums führen.
Ist das mit einem christlichen Schöpfungsauftrag zu verantworten? Stehen wir zu unseren Landwirten und unterstützen wir deren wohl begründete friedliche Proteste!