Nach der Verabschiedung der Kindergrundsicherung im Kabinett hält der Familienbund der Katholiken eine Verbesserung des Entwurfes im weiteren Gesetzgebungsverfahren für dringend erforderlich. Nachdem das Ziel der Leistungsverbesserungen für Familien weitgehend aufgegeben wurde, ist es fraglich, ob der Entwurf überhaupt das Mindestziel einer gelungenen Verwaltungsreform erreicht. Ulrich Hoffmann, Präsident des Familienbunds der Katholiken, kommentiert.
Nach langem Hin und Her ist die Kindergrundsicherung im Kabinett verabschiedet worden. Nachdem das Ziel der Leistungsverbesserungen für Familien weitgehend aufgegeben wurde, ist es fraglich, ob der Entwurf überhaupt das Mindestziel einer gelungenen Verwaltungsreform erreicht.
Ich sehe wenig Neues unter neuem Namen und keine wirkliche Situationsverbesserung für arme Kinder und Familien. Der Gesetzentwurf wird in der Praxis nicht einhalten können, was er verspricht. Für die Verbesserung der Chancen und Teilhabe aller Kinder sollte die Kindergrundsicherung die „umfassendste sozialpolitische Reform seit vielen Jahren“ werden, hieß es. Davon ist im bisherigen Entwurf wenig zu lesen. Hier fehlen maßgebliche Leistungsverbesserungen, eine echte Neuberechnung des Existenzminimums für Kinder sowie eine niedrigere Abschmelzrate und eine Anhebung der Sätze in allen Altersgruppen beim Kinderzusatzbetrag. Bisher ist viel Umstellung, aber wenig Vereinfachung und teilweise sogar eine Verkomplizierung festzustellen. Denn Familien müssen weiterhin zu verschiedenen Behörden, um ihre Hilfeleistungen zu beantragen.
Es ist richtig, dass sich die Regierung eine bessere Unterstützung einkommensschwächerer Familien und eine Vereinfachung der familienpolitischen Leistungen vorgenommen hat. Gefragt sind aber weniger große Worte und dafür mehr Pragmatismus. Von rein begrifflichen Veränderungen können sich Familien nichts kaufen. Es wäre besser, mit dem Budget gezielt den bestehenden Kinderzuschlag zu verbessern und die Voraussetzungen sowie das Antragsverfahren zu vereinfachen. Die zur Verfügung stehenden Mittel sind für eine echte Kindergrundsicherung allerdings zu gering.
Die Regierung sollte die Kritik der Länder und Kommunen ernst nehmen und gemeinsam an einer überzeugenden Lösung für Familien arbeiten. Dazu sollte sie sich die für eine gute Umsetzung erforderliche Zeit nehmen, damit nicht statt Lösungen neue Probleme geschaffen werden.