Im Streit um einen wichtigen Teil der Krankenhausreform haben sich Bund und Länder geeinigt. Vertreter von Bundestag und Bundesrat hätten im Vermittlungsausschuss den Weg für mehr Transparenz bei Klinikbehandlungen frei gemacht, teilte Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) in Berlin mit.
"Es gibt mehr Geld für die Kliniken und eine bessere Übersicht über die Qualität der Häuser", erklärte der Minister. "Und Patientinnen und Patienten erfahren endlich, wo sie am besten behandelt werden." Der Bundesrat könnte nun am 22. März das Gesetz abschließend billigen.
Der Bundesrat hatte das vom Bundestag beschlossene Transparenzgesetz im November gestoppt. Die Länder befürchten, dass der Bund durch die Hintertür ihre Kompetenzen bei der regionalen Krankenhausplanung beschneidet.
Das Transparenzgesetz sieht den Aufbau eines Online-Atlas vor, mit dem Patienten Auskunft über die Qualität der Behandlung in den Krankenhäusern erhalten. Abrufbar sein sollen Daten zu den angebotenen Leistungen der Häuser, zum Personalschlüssel bei Ärzten und Pflegekräften sowie zu Komplikationsraten ausgewählter Eingriffe.
Im Gesetz vorgesehen sind auch Regelungen zu zusätzlicher Liquidität für die Klinken: "Die Tariflohnsteigerungen aller Beschäftigten in Krankenhäusern werden künftig bei der Erstattung der Betriebskosten besser abgebildet, Krankenkassen müssen Krankenhauskosten schnell erstatten, die Kliniken bekommen mehr finanziellen Spielraum in diesem Jahr", sagte Lauterbach.
Zudem wird ein Transformationsfonds mit Bundes- und Landesmitteln von insgesamt 50 Milliarden Euro für die nächsten zehn Jahre eingerichtet. Mit dem Geld soll ab 2025 der Übergang gestaltet werden, bis die Krankenhausfinanzreform greift. Lauterbach betonte, damit werde eine befürchtete Insolvenzwelle der Krankenhäuser abgewendet.
Vertreter des Gesundheitswesens äußerten sich kritisch zu unterschiedlichen Aspekten des Gesetzes. Die Bundesärztekammer erklärte, der geplante Online-Atlas bringe wenig neue Informationen für Patienten, viel zusätzliche Bürokratie für das Personal und keinen Durchbruch für die Krankenhausreform.
Auch der Katholische Krankenhausverband Deutschland kritisierte den geplanten Online-Atlas. An der Größe eines Krankenhauses lasse sich nicht einfach ablesen, wie qualitativ hochwertig die jeweilige Behandlung sei, erklärte Geschäftsführerin Bernadette Rümmelin. Zudem würden beim Qualitätsvergleich spezifische Risiken und Vorerkrankungen der Patientinnen und Patienten, die einen Behandlungserfolg gefährden, nicht berücksichtigt. "Für die Klinikteams bringt das Gesetz zudem durch zusätzlichen Dokumentationsaufwand mehr statt weniger Bürokratie."
Der Spitzenverband der Gesetzlichen Krankenkassen (GKV) kritisierte, dass veraltete Strukturen durch den beschlossenen Transformationsfonds und höhere Basisfallwerte nach dem Gießkannenprinzip gefördert werden sollten. "Besser wird die Versorgung dadurch nicht, nur teurer", sagte GKV-Vorständin Stefanie Stoff-Ahnis.
Der Vorstand der Deutschen Stiftung Patientenschutz, Eugen Brysch, kritisierte das geplante Transparenzgesetz ganz grundsätzlich. Es werde die Chance verpasst, die Patientensicht zum entscheidenden Qualitätsfaktor bei der Bewertung von Krankenhäusern zu machen, sagte Brysch der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Freitag). Die Prozesse in den Kliniken blieben für die Patienten weiterhin eine Blackbox. "Kennzeichnend dafür sind fehlende Ansprechpartner, Verschiebungen medizinischer Untersuchungen, lange Wartezeiten und Terminabbrüche."
Die Krankenkasse AOK mahnte, der Umbau dürfe nicht zu Lasten der Versicherten gehen, sondern sei Sache aller Steuerzahler. "Wenn der geplante Transformationsfonds in Höhe von 50 Milliarden Euro von Bund und Ländern finanziert werden soll, muss der Bundesanteil aus Steuermitteln bereitgestellt werden", sagte die Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbandes, Carola Reimann. Eine Finanzierung aus Mitteln der gesetzlichen Krankenversicherung würde bedeuten, dass Arbeitgeber und Versicherte "erneut für eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe geradestehen müssten, die nichts mit der Finanzierung der Betriebskosten zu tun hat". Außerdem würde die Beteiligung der gutverdienenden Privatversicherten fehlen.
Christoph Arens/KNA