Sterbehilfe

Das Bundesverfassungsgericht hat am frühen Mittwochabend seine zweitägige Verhandlung über die geschäftsmäßige Förderung der Selbsttötung beendet. Dabei ging es um Verfassungsbeschwerden von Sterbehilfevereinen, Ärzten und schwer Erkrankten, die sich gegen den neu eingeführten Paragrafen 217 wenden. Die Verhandlung ist Folge einer Gesetzesänderung aus dem Jahr 2015, mit der das Parlament das Auftreten von Sterbehilfevereinen eindämmen wollte. Mit einer Entscheidung wird in einigen Monaten gerechnet.

Palliativmediziner sehen durch den 2015 neu geschaffenen Paragrafen 217 keine negativen Auswirkungen für den Behandlungsalltag mit schwer Erkrankten. Das Gesetz schaffe vielmehr einen Rahmen, sagte die Ärztin Gerhild Becker am Dienstagabend vor dem Bundesverfassungsgericht. Der Wunsch Kranker nach Selbsttötung entstammt nach ihrer Kenntnis oft dem Wunsch, die eigene Kontrolle und Autonomie wieder herstellen zu wollen und damit einem längeren Sterbeprozess nicht ausgeliefert zu sein.

Das Bundesverfassungsgericht prüft am Dienstag und Mittwoch in einer mündlichen Verhandlung das Verbot der geschäftsmäßigen Sterbehilfe. Ende 2015 stellte der Bundestag im Paragrafen 217 des Strafgesetzbuches die Förderung der Selbsttötung unter Strafe. Nahestehende Personen eines Todkranken sind davon ausgenommen. Verhandelt wird vor dem Zweiten Senat stellvertretend über sechs Verfassungsbeschwerden.